Steuertipps

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Steuertermine

Steuertermine Januar 2019

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

44-EUR-Freigrenze: Wann Krankenversicherungsschutz als Sachlohn steuerfrei bleiben kann

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern pro Monat Sachbezüge im Wert von maximal 44 EUR steuerfrei zuwenden. Geldzuwendungen fallen aber nicht unter diese Freigrenze, so dass Barlohn ab dem ersten Euro versteuert werden muss.

Ob ein vom Arbeitgeber gewährter Krankenversicherungsschutz als Sachlohn unter die 44-EUR-Grenze fallen kann, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen untersucht. Demnach können Arbeitgeberbeiträge für einen Krankenversicherungsschutz als Sachlohn eingestuft werden, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber aufgrund seines Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine alternative Geldzahlung verlangen kann.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzversicherungen für die Mitarbeiter seines Unternehmens abgeschlossen. Versichert waren darüber Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen und Zahnersatzleistungen.

Der Wert des Versicherungsschutzes blieb unter der Grenze von 44 EUR pro Monat. Der BFH klassifizierte die Arbeitgeberleistungen als steuerfreien Sachlohn, weil die Mitarbeiter nur den Versicherungsschutz beanspruchen konnten, nicht aber die Auszahlung des entsprechenden Geldbetrags.

Anders war der zweite Urteilsfall gelagert, in dem ein Arbeitgeber seine Belegschaft in einem Mitarbeiteraushang darüber informiert hatte, dass er ihnen einen Zuschuss zahle, wenn sie eine private Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft abschließen würden. Einige Mitarbeiter nahmen dieses Angebot an und schlossen mit dem Versicherungsunternehmen entsprechende Verträge ab. Der Arbeitgeber zahlte ihnen hierfür monatliche Zuschüsse auf ihr Gehaltskonto aus.

Der BFH stufte diese Gelder als steuerpflichtigen Barlohn ein, da der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Versicherungsschutz zugesagt, sondern lediglich den Kontakt zum Versicherungsunternehmen vermittelt und einen Geldzuschuss versprochen hatte. Nach Gerichtsmeinung kann nur dann ein Sachbezug vorliegen, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt, das auf die Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.

Hinweis: Diese Fälle zeigen, dass es für die Unterscheidung von Bar- und Sachlohn maßgeblich auf die individuellen Gestaltungen ankommt. Arbeitgeber sollten sich unbedingt fachkundigen Rat einholen, bevor sie entsprechende Entlohnungsmodelle in ihrem Betrieb einführen. Auch bei der Einstufung des Krankenversicherungsschutzes als Sachlohn können steuerliche Nachteile entstehen, denn dieser Vorteil muss mit anderen eventuell gewährten Sachbezügen zusammengerechnet werden. So kann die 44-EUR-Grenze ungewollt überschritten werden und die gesamten Sachzuwendungen an den Arbeitnehmer steuerpflichtig werden.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Ausländische Einkünfte: Einkünfte im Drei-Länder-Konflikt

Offene Grenzen, zollfreier Warenverkehr, Mobilität, Flexibilität, Kapitalverkehrsfreiheit - alles Dinge, die in Europa grundsätzlich einen positiven Grundgedanken gemeinsam haben. Wenn es aber um Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geht, hört der Spaß auf. Deswegen haben die Länder ein besonderes Interesse, Koordinierungsregeln und Datenaustauschmöglichkeiten zu schaffen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Gemeinhin werden hierzu Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen - vorrangig, um zu vermeiden, dass Einkünfte doppelt besteuert werden, aber natürlich auch, damit Einkünfte überhaupt besteuert werden und nicht irgendwo "verschwinden". Mittlerweile benötigt man in unserer offenen Welt jedoch mehr als nur Regeln zwischen zwei Staaten, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) zeigt.

In dem Fall ging es um einen deutschen Angestellten, der hauptsächlich in Deutschland wohnt, in der Schweiz arbeitete und unter der Woche in Frankreich in einer Zweitwohnung wohnte. Von dieser suchte er arbeitstäglich seine Arbeitsstätte in der Schweiz auf. Das deutsche Finanzamt wollte sein Arbeitseinkommen besteuern. Eigentlich waren die Einkünfte in Deutschland steuerfrei, weil in dem DBA mit der Schweiz vereinbart war, dass solche Einkünfte in der Schweiz besteuert werden. Doch die Schweiz besteuerte seine Einkünfte nicht. In diesem Fall soll eine im Einkommensteuergesetz verankerte Rückfallklausel greifen, so dass das Besteuerungsrecht wieder Deutschland zufällt. Diese Klausel wurde eingeführt, damit die Einkünfte überhaupt irgendwo besteuert werden.

Der Grund für die Nichtbesteuerung in der Schweiz bestand jedoch darin, dass die Schweiz mit Frankreich ebenfalls ein DBA getroffen hat. Demnach waren die Einkünfte aufgrund einer Grenzgängerregelung in Frankreich zu versteuern. Frankreich besteuerte die Einkünfte auch, der Angestellte zahlte also Lohnsteuer.

Zumindest in einem solchen Fall, in dem tatsächlich eine Besteuerung stattfindet, so das FG in seinem Urteil, und in dem mit allen in dieser Konstellation beteiligten Ländern DBA abgeschlossen wurden, darf Deutschland nicht noch einmal besteuern.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Lohnsteuerermäßigung 2019: Freibeträge und Faktorverfahren mit zweijähriger Gültigkeit

Arbeitnehmer können ihren Nettolohn optimieren, indem sie beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. So können sie beispielsweise erreichen, dass das Amt Freibeträge (z.B. Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte oder Vermietungsverluste) in ihre elektronischen Steuerabzugsmerkmale einträgt, so dass ihr Arbeitgeber künftig weniger Lohnsteuer vom Bruttolohn einbehält.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) weist darauf hin, dass Arbeitnehmer bereits seit dem 01.10.2018 einen Antrag für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren des Jahres 2019 stellen können. In dem entsprechenden Vordruck besteht die Wahlmöglichkeit, ob der Freibetrag für ein oder zwei Jahre gültig bleiben soll, so dass mit dem Antrag schon jetzt der Lohnsteuerabzug für das Jahr 2020 optimiert werden kann.

Weiter weist die OFD darauf hin, dass Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ihren Lohnsteuereinbehalt auch durch die Wahl der Steuerklassen IV/IV mit einem Faktor beeinflussen können.

Hinweis: Bei dieser Steuerklassenkombination trägt das Finanzamt zusammen mit der Steuerklasse IV einen steuermindernden Multiplikator (= Faktor) in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ein. Bei jedem Partner wird dann der Grundfreibetrag berücksichtigt. Durch den Faktor reduziert sich zudem die einzubehaltende Lohnsteuer entsprechend der Wirkung des Splittingverfahrens. Im Ergebnis wird durch das Faktorverfahren sehr genau die spätere tatsächliche gemeinsame Steuerbelastung in Abzug gebracht, so dass bei der Einkommensteuerveranlagung weder hohe Nachzahlungen noch hohe Erstattungen zu erwarten sind.

Die OFD weist darauf hin, dass das gewählte Faktorverfahren ab dem Veranlagungszeitraum 2019 erstmals für zwei Jahre gilt. Beantragen Arbeitnehmer die Freibeträge ebenfalls für einen Zweijahreszeitraum, bleibt ihnen also im Folgejahr der Gang zum Finanzamt erspart. Für die Beantragung des Faktorverfahrens muss der "Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern" ausgefüllt werden.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2018)

Sonderausgaben: Neue Aufteilungsmaßstäbe für Globalbeiträge veröffentlicht

Stundenzettel: Ehegattenarbeitsverhältnis muss ausreichend belegt werden

Unternehmer und Arbeitgeber haben es manchmal nicht leicht bei der Personalsuche: Die Qualifikation, die Gehaltvorstellungen und die weichen Faktoren wie Zuverlässigkeit, Loyalität, Zielstrebigkeit und Leistungsfähigkeit sind zu berücksichtigen bei der Entscheidung, mit wem ein Arbeitsverhältnis eingegangen wird. Dass bei diesen Überlegungen gelegentlich auch der Ehegatte in Betracht gezogen wird, liegt gar nicht so fern. Denn es gibt kein Verbot, seine Ehefrau oder seinen Ehemann einzustellen.

Allerdings legt das Finanzamt in diesen Fällen immer ein besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses. Inwiefern ist das Arbeitsverhältnis fremdüblich und inwiefern wird es überhaupt durchgeführt? Denn dem Finanzamt ist durchaus bekannt, dass solche Arbeitsverhältnisse mitunter fingiert werden, um steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Vorteile zu erlangen. Unternehmer, die ihre Ehepartner einstellen, sollten sich dieses Problems bewusst sein. Denn der Nachweis, dass alles seine Ordnung hat, obliegt dem Arbeitgeber.

Das musste auch ein Obergerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz erfahren, der für seinen Geschäftsbetrieb unter anderem seine Ehefrau beschäftigte. Zunächst war er vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) mit dem Abzug der Lohnkosten als Werbungskosten (üblicherweise handelt es sich hierbei um Betriebsausgaben, bei einem Obergerichtvollzieher ausnahmsweise um Werbungskosten) gescheitert, da keine Stundennachweise der Ehefrau vorlagen. Im Folgejahr 2014 scheiterte er mit der Klage, weil die mittlerweile angefertigten Stundenzettel nicht aussagekräftig genug waren.

Denn das Arbeitsverhältnis war ohne feste Arbeitszeiten vereinbart worden. Die Ehefrau konnte quasi kommen, wann sie wollte. Lediglich Stundenzettel, auf denen aber nicht dokumentiert war, was für Arbeiten sie erledigt hatte, sollten der Nachweis für die erbrachte Arbeitszeit sein. Das allerdings, so das FG, ist nicht genug und eignet sich daher nicht als Nachweis. Ein außenstehender Dritter konnte nicht erkennen, ob die Ehefrau tatsächlich gearbeitet hat. Daher erkannte das FG das Arbeitsverhältnis als Ganzes nicht an. Die Lohnaufwendungen wurden gestrichen und der Obergerichtsvollzieher musste erheblich mehr Einkünfte versteuern.

Hinweis: Der Obergerichtsvollzieher wollte sich nicht geschlagen geben und hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Fall wird daher noch einmal vom Bundesfinanzhof bewertet werden. Wir werden Sie dann über den Ausgang des Verfahrens informieren.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Weiterbildung: Nur Entfernungspauschale bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme

Als Angestellter kennen Sie sicherlich den Unterschied zwischen einer Auswärtstätigkeit mit täglichen Fahrten zu wechselnden Einsatzorten und dem "typischen" Fall der arbeitstäglichen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte. Bei einer Auswärtstätigkeit können Sie, sofern Sie Ihren eigenen Pkw benutzen, 30 Cent je Kilometer Fahrtstrecke als Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung von Ihren Einkünften abziehen. Bei Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte können Sie hingegen nur für die einfache Entfernung - also nicht für Hin- und Rückfahrt - 30 Cent je Kilometer als Werbungskosten geltend machen.

Seit der Einführung des neuen Reisekostenrechts im Jahr 2014 gibt es zusätzlich zu diesen beiden Standardfällen noch weitere Fälle, in denen man nur noch die Entfernungspauschale geltend machen kann. Hierzu zählt zum Beispiel der Fall, dass man außerhalb eines Dienstverhältnisses eine Weiterbildung absolviert und dafür eine Bildungsstätte vollzeitig aufsucht. Ein Schweißer aus Bayern scheiterte wegen einer solchen Konstellation vor dem Finanzgericht Nürnberg (FG). Dabei dauerte sein Lehrgang nur drei Monate. Das jedoch, so die Richter des FG, ist völlig unerheblich.

Selbst kleinere Umschulungsmaßnahmen oder andere nicht lange dauernde Weiterbildungen sind von diesem neuen Gesetzespassus erfasst. Sofern die zwei Tatbestandsmerkmale "außerhalb eines Dienstverhältnisses" und "vollzeitig aufgesuchte Bildungseinrichtung" zutreffen, ist lediglich die Entfernungspauschale als Werbungskosten abzugsfähig. Eine Mindestdauer der Maßnahme ist gesetzlich nicht verankert.

Der Schweißer hatte bei dem Urteil noch ein wenig Glück. Zwar wurden seine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, obwohl er berufsbedingt eine Wohnung am Ort der Bildungsstätte begründete, nicht berücksichtigt, da er ohne eigenen ersten Haushalt noch bei seiner Mutter wohnte und sich in der Zeit des Lehrgangs finanziell nicht an den Kosten der Haushaltsführung beteiligte. Für die Aufwendungen des erstmaligen Umzugs wurden ihm jedoch 20 % der Umzugskostenpauschale als Werbungskosten anerkannt.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Informationen für Freiberufler

Insolvenzverwalter: Anstellung führt zu gewerblichen Einkünften

Freiberufler wie Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte und ähnliche privilegierte Berufszweige genießen einen steuerlichen Vorteil, den Gewerbetreibende wie zum Beispiel Handwerker oder Händler nicht haben: Sie müssen keine Gewerbesteuer zahlen. Doch dieser Vorteil kann auch ganz leicht und ganz schnell wegfallen. Wenn auch nur geringe Einkünfte der Freiberufler gewerblich sind, färbt das auf alle anderen Einkünfte ab. Und gewerbliche Einkünfte können womöglich selbst dann vorliegen, wenn man sie noch nicht einmal vermutet. Auch Rechtsanwälte sind davor nicht gefeit, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg zeigt.

In diesem Streitfall waren zwei Anwälte einer größeren Sozietät aus Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten auch als Insolvenzverwalter tätig gewesen. Ein Insolvenzverwalter ist zwar kein Freiberufler, aber auch kein Gewerbetreibender - er ist eher wie ein Vermögensverwalter tätig und muss auch keine Gewerbesteuer zahlen. Dennoch war die Beschäftigung der Rechtsanwälte als Insolvenzverwalter eine gewerbliche Tätigkeit.

Denn Freiberufler (oder selbständige Insolvenzverwalter) sind nur dann nicht gewerblich tätig, wenn sie selbst die Tätigkeit ausführen. Sie können dafür zwar auch fachlich geeignete Personen anstellen, allerdings nur, sofern sie der Tätigkeit insgesamt noch den Stempel ihrer Persönlichkeit aufdrücken können. Im Fall der Insolvenzverwalter war das nicht mehr gegeben. Denn diese wurden einerseits vom zuständigen Gericht bestellt und beauftragt und andererseits waren sie bei allen Aufträgen eigenverantwortlich tätig. Die Sozietät als Arbeitgeber konnte auf das "Ob" ihrer Entscheidungen, die zu ergreifenden Maßnahmen etc. keinen Einfluss nehmen. Freiberufler dürfen aber nur das "Wie" - also die kaufmännisch-technische Umsetzung - delegieren. Ansonsten wäre der Stempel der Persönlichkeit nicht zu erkennen. Die Sozietät musste daher für mehrere Jahre Gewerbesteuer nachzahlen.

Information für:	Freiberufler
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF

Auflösungsverlust nicht erklärt: Grobes Verschulden des Steuerberaters

Wenn Sie Geschäftsführer einer GmbH sind und diese aufgelöst wird, ist das Ergebnis aus dieser Auflösung unter Umständen für Ihre Einkommensteuererklärung relevant. Sollte allerdings zwischen der Auflösung der GmbH und der Erstellung der Einkommensteuererklärung ein längerer Zeitraum liegen, kann es passieren, dass etwas vergessen wird. Was ist aber, wenn nicht Sie etwas vergessen, sondern Ihr Steuerberater? Kann dann der Einkommensteuerbescheid nachträglich noch geändert werden? Darüber musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) entscheiden.

Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Über diese wurde im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund eines lange andauernden Zivilprozesses wurde dieses allerdings erst im Jahr 2015 beendet. In der von Steuerberater erstellten Einkommensteuererklärung für 2015 wurde der Auflösungsverlust nicht angegeben. Der Steuerberater beriet den Kläger seit dem Jahr 1990. Er betreute auch die GmbH bis zu ihrer Insolvenz und wusste über das Insolvenzverfahren Bescheid. Nachdem der Einkommensteuerbescheid 2015 bestandskräftig geworden war, beantragte der Kläger, den Verlust seiner Stammeinlage in Höhe von ca. 70.000 EUR zu berücksichtigen. Er gab an, dass er erst zu diesem Zeitpunkt von einem anderen Gesellschafter über die Beendigung des Insolvenzverfahrens informiert worden sei. Das Finanzamt lehnte die Änderung des Bescheids aufgrund des groben Verschuldens des Klägers ab.

Auch das FG gab dem Kläger nicht recht. Der Bescheid kann nicht geändert werden. Dies wäre nur möglich, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden, also kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit, träfe. Dies ist hier allerdings nicht der Fall, denn der Steuerpflichtige muss sich auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters anrechnen lassen. An einen solchen Berater werden erhöhte Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der von ihm zu erwartenden Kenntnis und sachgemäßen Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften gestellt. Der Steuerberater hat bei der Einkommensteuererklärung 2015 den Status des Insolvenzverfahrens nicht überprüft. Ihm waren an sich alle Tatsachen bekannt, da er bereits jahrelang der Steuerberater des Klägers und der GmbH war. Zwar hat das Insolvenzverfahren aufgrund des Prozesses sehr lange angedauert. Aber spätestens seit der Beendigung des Zivilrechtsstreits im Jahr 2013 hätte der Steuerberater jährlich prüfen müssen, ob der Verlust im entsprechenden Veranlagungszeitraum entstanden ist und berücksichtigt werden kann.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2018)

Gewerbesteuer: Schachtelprivileg bei ausländischen Beteiligungen

Grundsätzlich sind Ausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften nach dem Willen des Gesetzgebers zu 95 % steuerfrei, und zwar sowohl bei der Körperschaft- als auch bei der Gewerbesteuer. Allerdings macht der Gesetzgeber diese Steuerfreiheit von der Beteiligungshöhe abhängig (sog. Schachtelprivileg).

Die begünstigte Mindestbeteiligungsquote ist jedoch bei der Körperschaftsteuer (mindestens 10 %) und bei der Gewerbesteuer (mindestens 15 %) unterschiedlich.

Beispiel: Seit Jahren ist die A-GmbH an der B-GmbH zu 12 % beteiligt. Die B-GmbH schüttet an die A-GmbH 100.000 EUR aus. Bei der Ermittlung der Körperschaftsteuerhöhe der A-GmbH ist die Ausschüttung der B-GmbH zu 95 % steuerfrei, da die Beteiligung mindestens 10 % beträgt. Bei der Gewerbesteuer ist die Ausschüttung jedoch voll steuerpflichtig, da die Beteiligung weniger als 15 % beträgt.

Bei einer Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften ist die Hürde für eine Steuerfreiheit bei der Gewerbesteuer sogar noch deutlich höher, da nicht nur die Mindestbeteiligungsquote überschritten sein muss, sondern auch noch festzustellen ist, ob die ausschüttende ausländische Gesellschaft einen aktiven Geschäftsbetrieb hat. Ist dies nicht der Fall, ist die Ausschüttung trotz Erreichen der Mindestbeteiligungshöhe voll steuerpflichtig.

Das Finanzgericht Münster hatte in einem entsprechenden Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, ob diese unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Beteiligungen EU-rechtskonform sei. Der EuGH bestätigte die Zweifel der Münsteraner Richter und entschied, dass diese Ungleichbehandlung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Für inländische Kapitalgesellschaften, die an ausländischen Gesellschaften beteiligt sind, bedeutet dies, dass künftig die Ausschüttungen fast vollständig steuerfrei sind. Vor einer Ausschüttung sollte jedoch zunächst abgewartet werden, welche Konsequenzen der deutsche Gesetzgeber aus dem Urteil zieht.

Hinweis: Die Kapitalverkehrsfreiheit gilt nicht nur für Beteiligungen in der EU, sondern auch für Beteiligungen auf der ganzen Welt. Vor diesem Hintergrund handelt es sich um ein bedeutendes EuGH-Urteil.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Rangrücktritt: Achtung bei Formulierungen in Standardverträgen

Im mittelständischen Bereich werden Kapitalgesellschaften in den meisten Fällen nur mit dem gesetzlich notwendigen Eigenkapital ausgestattet. Darüber hinausgehender Finanzierungsbedarf wird in der Regel als (Gesellschafter-)Darlehen zur Verfügung gestellt. Dies hat den Charme, dass das seitens der Darlehensgeber investierte Geld verzinslich angelegt ist und einfacher wieder "abgezogen" werden kann als Eigenkapital.

Um eine insolvenzrechtliche Überschuldung zu verhindern, werden solche Darlehen regelmäßig mit einem Rangrücktritt versehen: Sollte die Gesellschaft insolvent werden, tritt der Darlehensgeber mit seinem Forderungsanspruch freiwillig hinter alle anderen Gläubiger zurück. Bei einer Vielzahl von Investoren, wie sie zum Beispiel im Start-up-Bereich üblich sind, verwenden die rechtlichen Berater der Gesellschaft für die Erklärung des Rangrücktritts Standardverträge, um die Darlehensgeber alle gleich zu behandeln.

Doch es gilt zwei Dinge zu beachten: Wenn Ihre Gesellschaft Darlehensnehmerin ist, sollten Sie den Rangrücktritt dringend mit Ihrem steuerlichen Berater besprechen. Wird der Rangrücktritt nämlich falsch formuliert, kann dies dazu führen, dass das Darlehen per Ertrag aus der Steuerbilanz auszubuchen ist!

Außerdem sollten Sie, ob als Darlehensnehmer oder -geber, auf jeden Fall einen Rechtsanwalt die Wirksamkeit der Rangrücktritte prüfen lassen, denn das Oberlandesgericht München (OLG) hat kürzlich entschieden, dass für Standardverträge, also vorformulierte und mehrfach verwendete Verträge, das AGB-Recht gilt. Dieses stellt hohe Anforderungen an die Ausgewogenheit von Verträgen. Da Rangrücktritte den Darlehensgeber aber - insbesondere im Vergleich zu Eigenkapitalgebern - benachteiligen, können solche Standardverträge unwirksam sein.

Hinweis: Auch wenn es erhöhten Arbeitsaufwand bedeutet: Wenn Sie das Urteil des OLG nicht zur Anwendung kommen lassen wollen, müssen Sie rechtssicher dokumentieren, dass die Verträge über den Rangrücktritt für den Einzelfall verhandelt und abgeschlossen worden sind.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Teilwertabschreibung: Stehenlassen einer Forderung

Offene Forderungen sind aus Sicht des Gläubigers stets ein Ärgernis. Doch anders als unter fremden Dritten lässt man unter verbundenen Gesellschaften Außenstände auch gerne einmal länger stehen. Dass sich dies in der Regel bei der Steuerveranlagung rächt, zeigt einmal mehr eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs:

Eine deutsche GmbH verkaufte in den Jahren 2003 und 2004 Waren an ihre polnische Tochterkapitalgesellschaft. Da diese jedoch Verlust erlitten hatte, war es ihr nicht möglich, die Forderungen aus der Lieferbeziehung zeitnah zu erfüllen. Im Jahr 2005 wandelten die Beteiligten daher die aufgelaufenen Außenstände in Höhe von ca. 200.000 EUR in ein Darlehen um. Im Jahr 2008 schrieb die Gläubigerin diese Forderung in voller Höhe gewinnwirksam ab. Das Finanzamt ließ diese Gewinnminderung jedoch unter Hinweis auf ein neues Gesetz, das seit dem Jahr 2008 gilt, nicht zu: Teilwertabschreibungen auf Forderungen eines Gesellschafters gegen seine Gesellschaft dürfen den Gewinn nicht (mehr) mindern, wenn der Forderungsinhaber zu mehr als 25 % an der Schuldnerin beteiligt ist.

Der steuerliche Berater der GmbH argumentierte anschließend, dass es sich aufgrund strittiger Vertragsbestandteile nicht um einen Darlehensvertrag gehandelt habe und dass die Forderungen aus Lieferungen bereits im Jahr 2007 aufgrund der allgemeinen Verjährungsregel gewinnwirksam hätten ausgebucht werden müssen. Die Richter kassierten dieses Argument jedoch und verwiesen darauf, dass auch nach dem neuen Gesetz das Stehenlassen einer Forderung - gerade über die Verjährung hinaus - wirtschaftlich einer Darlehensgewährung gleichkomme. Die Gewinnminderung wurde von den Richtern deshalb nicht anerkannt.

Hinweis: In einer Unternehmensgruppe sollten sich Gläubiger stets fremdüblich verhalten und insbesondere angesichts drohender Verjährung aktiv werden. Ein fremder Dritte würde Beitreibungsmaßnahmen oder wenigstens verjährungshemmende Maßnahmen vornehmen.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Informationen für Hausbesitzer

Grundstücksverkauf: Sofortrentenversicherung als Gegenleistung für ein Grundstück?

In bestimmten Fällen führen Grundstücksverkäufe zu steuerpflichtigen Einkünften. Handelt es sich bei dem veräußerten Grundstück um Betriebsvermögen, ist der Verkauf immer ein steuerpflichtiger Vorgang. Handelt es sich bei dem Grundstück hingegen um privates Vermögen, ist der Verkauf nur dann steuerpflichtig, wenn der Erwerb des Grundstücks weniger als zehn Jahre zurückliegt und es nicht für eigene Wohnzwecke genutzt wurde.

Sofern die Frage nach der Steuerpflicht beantwortet ist, kann noch im Raum stehen, zu welchem Zeitpunkt der Vorgang zu einer Steuer führt. Denn für Privatpersonen gilt grundsätzlich das Zu- und Abflussprinzip: Nur in dem Jahr, in dem der Veräußerungspreis zufließt, kann eine Steuer entstehen. Es muss also geklärt werden, ob ein steuerpflichtiger Gewinn oder Verlust entsteht und wann die Versteuerung eintritt.

In einem Fall des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG) veräußerte eine Privatperson ihre erst ein Jahr zuvor für 100.000 EUR erworbene Immobilie für 200.000 EUR. Ein Teil des Veräußerungspreises (80.000 EUR) wurde jedoch nicht an den Veräußerer ausgezahlt, sondern floss in eine Sofortrentenversicherung, die daraufhin auch umgehend mit den Rentenzahlungen begann. Diese Gestaltung entpuppte sich allerdings letzten Endes als äußerst nachteilig für den Verkäufer. Dieser hatte angenommen, dass die folgenden Rentenzahlungen zum Veräußerungspreis hinzugerechnet würden und erst im Jahr der Rentenzahlung eine entsprechende Versteuerung erfolgen würde. Das FG folgte allerdings der Auffassung des Finanzamts.

Demnach galten die 80.000 EUR schon dann als zugeflossen und waren daher auch dann steuerpflichtig, als die Einzahlung in die Lebensversicherung erfolgte. Darüber hinaus waren die Auszahlungen aus der Rentenversicherung noch einmal extra steuerpflichtig. In dem Fall einer Sofortrentenversicherung erfolgt nämlich eine Ertragsanteilsbesteuerung in Höhe von im Streitfall 28 % der Auszahlungen.

Bei einer anders gewählten Verfahrensweise wie Ratenkauf oder Mietkauf wäre es tatsächlich erst im Zeitpunkt der Zahlung zu einer Besteuerung gekommen.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Schenkung eines Erbbaurechts: Erbbauzinsverpflichtung mindert Schenkungsteuer nicht

Wenn Sie ein Objekt geschenkt bekommen, kann es sein, dass Sie ein Grundstück erhalten, für das Erbbauzins gezahlt werden muss. Sie bekommen also etwas geschenkt, müssen dafür aber trotzdem zahlen. Es stellt sich dann natürlich die Frage, ob die jährlichen Erbbauzinsen bei der Ermittlung der Schenkungsteuer als Aufwendungen abgezogen werden können. Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Die Eheleute A waren je zur Hälfte Eigentümer des Erbbaurechts. Zur Hälfte war das Grundstück mit dem Haus der A bebaut. A übertrugen den unbebauten Teil im Wege der Schenkung je zur Hälfte an die Kläger. Nach dem Übertragungsvertrag sind die Kläger zur Entrichtung des Erbbauzinses verpflichtet. Allerdings waren diese der Meinung, dass die mit der Zuwendung übergehende Erbbauzinsverpflichtung, kapitalisiert auf die Restlaufzeit des Erbbaurechts, wie eine Gegenleistung bzw. Auflage bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs abzuziehen sei. Das Finanzamt war jedoch anderer Meinung.

Und auch das FG gab den Klägern nicht recht. Das Erbbaurecht war Gegenstand der Zuwendung und unterliegt der Schenkungsteuer. Gemäß dem Übertragungsvertrag handelt es sich ausdrücklich um eine unentgeltliche Zuwendung der A an die Kläger. Es ist nach Meinung des Gerichts auch nicht deshalb eine zumindest gemischt freigebige Zuwendung, weil die Kläger nun Inhaber des Erbbauanteils und damit zur Zahlung des Erbbauzinses verpflichtet sind. Bei gemischten Schenkungen ist nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der freigebigen Zuwendung schenkungsteuerlich relevant. Die Zinsverpflichtung bei der Übertragung eines bestehenden Erbbaurechts ist aber, wenn sie wie hier als Reallast eingetragen ist, nicht als Gegenleistung anzusehen.

Das Erbbaurecht ist nicht in einzelne Bestandteile (Bebauungsrecht und Zinszahlungsverpflichtung) aufzuspalten, sondern als Ganzes anzusehen. Dafür spricht aus der Sicht des FG, dass eine Leistungsauflage dann nicht anzunehmen ist, wenn der Beschenkte bereits bestehende Einschränkungen des Schenkungsgegenstands weiterhin dulden oder übernehmen muss. Im Streitfall haftet nämlich die Erbbauzinsverpflichtung dem auf die Kläger laut notariellem Übertragungsvertrag schenkweise übertragenen Erbbaurecht untrennbar an. Es handelt sich um ein reines Nutzungsentgelt und nicht um eine Gegenleistung für den Erwerb des Erbbaurechts.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Schuldzinsen: Gestundeter Verkaufspreis eines Vermietungsobjekts und nachträgliche Schuldzinsen

Informationen für Kapitalanleger

Anerkennung von Aktienverlusten: Höhe des Verkaufspreises und der Transaktionskosten darf keine Rolle spielen

Wenn Sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien erzielen, können Sie diese steuerlich nur mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen verrechnen (eigener Verlustverrechnungskreis). Sofern Sie im Verlustentstehungsjahr keine entsprechenden Gewinne realisiert haben, trägt das Finanzamt die Verluste grundsätzlich in die folgenden Kalenderjahre vor, so dass sie später mit Gewinnen aus künftigen Veräußerungsgeschäften verrechnet werden können und der Steuerspareffekt somit nicht verlorengeht.

Nach Ansicht der Finanzämter darf ein Verlust aus einer Aktienveräußerung aber steuerlich nicht berücksichtigt werden, wenn der Veräußerungspreis der Aktien niedriger als oder genauso hoch ist wie die anfallenden Veräußerungskosten (Transaktionskosten). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Regelung nun jedoch "aus den Angeln gehoben" und entschieden, dass eine steuerliche Verlustanerkennung weder von der Höhe des Veräußerungspreises noch der Veräußerungskosten abhängen darf.

Im Urteilsfall hatte ein Anleger ein Aktienpaket zum Preis von knapp 5.800 EUR erworben und Jahre später für nur 14 EUR verkauft. Von diesem bescheidenen Verkaufspreis sah er jedoch keinen einzigen Cent, da das eingeschaltete Kreditinstitut noch Transaktionskosten von 14 EUR einbehielt. Der Anleger wollte den Veräußerungsverlust von etwa 5.800 EUR steuermindernd abziehen, was das zuständige Finanzamt allerdings ablehnte.

Der BFH erkannte den Verlust nun jedoch an und verwies darauf, dass jede entgeltliche Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums auf einen Dritten eine steuerlich relevante Veräußerung darstellt. Weitere Voraussetzungen - wie beispielsweise eine bestimmte Höhe des Veräußerungspreises oder der Veräußerungskosten - werden vom Einkommensteuergesetz nicht genannt, so dass die einschränkende Regelung der Finanzverwaltung keinen Bestand haben kann.

Hinweis: Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung ihre einschränkende Regelung zur Anerkennung von Veräußerungsverlusten nun angesichts der offenkundig anderslautenden BFH-Rechtsprechung aufgeben wird.

Der BFH schloss im Urteilsfall auch einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch aus, der einen Verlustabzug ebenfalls verhindert hätte. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass es Anlegern grundsätzlich freisteht, ob, wann und mit welchem Ertrag sie Wertpapiere erwerben und wieder veräußern.

Information für:	Kapitalanleger
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Angaben vergessen: Änderung bestandskräftiger Bescheide

Wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung erstellen, versuchen Sie natürlich, darin alle relevanten Sachverhalte zu erfassen. Was ist allerdings, wenn Sie nach einiger Zeit feststellen, dass Sie eine Steuerbescheinigung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen vergessen haben und Sie daraus noch Steuer erstattet bekommen würden? Ist es dann noch möglich, dass der bereits bestandskräftige Bescheid noch geändert wird, obwohl Sie selbst daran schuld sind, dass das Finanzamt die Bescheinigung erst so spät bekommt? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste dies entscheiden.

Der Kläger erzielte in den Jahren 2010 bis 2012 neben geringfügigen Einkünften aus gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit noch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In den eingereichten Einkommensteuererklärungen der entsprechenden Jahre beantragte er die Günstigerprüfung, woraufhin die Kapitalerträge der tariflichen Einkommensteuer unterworfen wurden. Nach Eintritt der Bestandskraft der Bescheide erklärte der Kläger am 10.12.2014 bisher nichterklärte Kapitalerträge. Diese hatten nur teilweise dem inländischen Steuerabzug unterlegen. Das Finanzamt lehnte eine Änderung der Bescheide ab, da dies insgesamt zu einer Steuererstattung führen würde. Zwar würde sich in allen Jahren die bisher festgesetzte Einkommensteuer erhöhen, aber unter Anrechnung der Kapitalertragsteuer, des Solidaritätszuschlags sowie der anrechenbaren ausländischen Quellensteuer ergäben sich Erstattungen. Eine Änderung komme auch deshalb nicht in Betracht, da den Kläger ein grobes Verschulden treffe.

Das FG gab jedoch dem Kläger recht. Auch eine zu niedrige Steuerfestsetzung kann eine Beschwer auslösen, sofern sich die Festsetzung in bindender Weise auf einem anderen rechtlichen Gebiet ungünstig auswirkt. Das ist hier der Fall, da die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer nur angerechnet wird, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt und keine Erstattung beantragt wurde. Inwiefern eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache zu einer höheren oder einer niedrigeren Steuer führt, ist nicht von den Steueranrechnungsbeträgen abhängig. Unstreitig trifft den Kläger ein grobes Verschulden. Dies ist aber unbeachtlich, denn es besteht ein Zusammenhang zwischen dem steuererhöhenden Vorgang und der steuerermäßigenden Tatsache. Außerdem stellen nicht dem Steuerabzug unterworfene Kapitaleinkünfte immer steuererhöhende Tatsachen dar.

Information für:	Kapitalanleger
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2018)

Insolvenz: Wann steht ein Darlehensausfall fest?

Häufiger, als man denkt, kommt es vor, dass Privatpersonen nicht nur Darlehen aufnehmen, sondern auch vergeben. In den letzten Jahren haben sich sogar Online-Plattformen etabliert, auf denen Kredite zwischen Privatleuten vergeben werden. Die Einnahmen hieraus sind regelmäßig als steuerpflichtige Kapitalerträge zu behandeln. Was passiert aber, wenn der Schuldner nicht mehr zahlt?

Hierzu muss man wissen, dass der Bundesfinanzhof - also das höchste deutsche Finanzgericht - den Untergang einer Forderung durchaus zur steuerlichen Berücksichtigung zulässt. Zwar kann man mit einem solchen Verlust nur Gewinne aus derselben Einkunftsart ausgleichen, aber immerhin ist er nicht völlig verloren. Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem Ausfall eines privaten Darlehens hatte kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf (FG) zu klären. Denn zu entscheiden ist zum einen, ob überhaupt ein Verlust eingetreten ist, und zum anderen, zu welchem Zeitpunkt.

Im Streitfall reichte die Anmeldung zur Insolvenz bzw. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht aus, um von einem endgültigen Verlust der Forderung auszugehen. Denn dazu muss feststehen, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keinen weiteren Zahlungen des Darlehensnehmers an den Darlehensgeber mehr kommen wird. Das ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wurde.

Eine andere Möglichkeit - sofern das Insolvenzverfahren tatsächlich durchgeführt wird - ist eine Erklärung des Insolvenzverwalters, dass keine weiteren Zahlungen zu erwarten sind. Diese Mitteilung kann in zweierlei Form gegeben werden. Das FG führte in seinem Urteil aus, dass nur dann, wenn der Insolvenzverwalter die sogenannte Masseunzulänglichkeit nach § 208 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung anzeigt, ein endgültiger Untergang des Darlehens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht. Die zweite Form der Anzeige der Masseunzulänglichkeit (Satz 2 der gleichen Vorschrift) ist eher unsicher und würde den Anforderungen an einen endgültigen Darlehensuntergang möglicherweise - das FG hat diese Frage offengelassen - nicht gerecht werden. Die Eheleute aus dem Streitfall jedenfalls konnten nun ihren Verlust aus Kapitalerträgen zum Zeitpunkt der Masseunzulänglichkeitserklärung (2012) geltend machen.

Information für:	Kapitalanleger
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Informationen für Unternehmer

Abgrenzungsposten für Zinszuschuss: Auflösungsertrag gehört zum Aufgabegewinn

Anteilsvereinigung: Niedrigerer Grundstückswert kann nicht durch Bilanzansatz nachgewiesen werden

E-Bilanz: Ausspähungsrisiko im Internet rechtfertigt keine Papierabgabe

Einheitliches Leistungsbündel: Dinnershow unterliegt 19%iger Umsatzsteuer

Elektronische Veröffentlichungen: Zukünftig ermäßigte Mehrwertsteuersätze

EuGH-Vorlage: Dürfen EU-Subventionen mit Umsatzsteuer belastet werden?

Heizungsbrennstoff: Lieferung von Holzhackschnitzeln unterliegt 19%igem Umsatzsteuersatz

Kundengewinnung einer Raststätte: Gratisbewirtung von Busfahrern ist unbeschränkt absetzbar

Landwirtsehegatten: Liegt eine konkludente Mitunternehmerschaft vor?

Seeschiff- und Luftfahrt: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Umsatzsteuer bei Ausstellung von Scheinrechnungen: Kein Betriebsausgabenabzug möglich

Vorsteuerabzug: Berichtigung bei Uneinbringlichkeit des Entgeltes möglich?

Informationen für alle

Baurechnungen: Kein Vorsteuerabzug des Mieters

Behandlung in Privatklinik: Hinweispflicht auf Erstattungen durch private Krankenversicherung

Erstattungsansprüche des Steuerzahlers: Welche Regeln bei der Pfändung gelten

Finanzamt bindet sich: Verbindliche Auskunft schafft Rechtssicherheit

Gesetzliche Krankenkasse: Prämie im Selbstbehaltungstarif mindert absetzbare Sonderausgaben

Gleichgeschlechtliche Paare: Ehegattensplitting rückwirkend möglich

Kindergeld: Mehraktige Ausbildung mit obligatorischer Berufserfahrung

Kontenabrufverfahren: (Finanz-)Behörden können Bankdaten abrufen

Schönes Geschenk: Keine Schenkungsteuer bei Einladung zu Luxuskreuzfahrt

Unterhaltszahlungen: Stolperfallen beim Zahlungszeitpunkt beachten

Übungsleiterpauschale: Ehrenamtlicher Versichertenberater ist nicht pädagogisch tätig

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

Information für:	alle
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer