Steuertipps

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Steuertermine

Steuertermine Juli 2019

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Arbeitsmittel: Aufwendungen für Schulhund sind anteilig als Werbungskosten abziehbar

Betriebliche Gesundheitsvorsorge: Sensibilisierungswoche löst Arbeitslohn aus

Je gesünder die Arbeitnehmer eines Unternehmens sind, umso produktiver und leistungsfähiger sind sie in aller Regel auch, weshalb Arbeitgeber der betrieblichen Gesundheitsvorsorge einen immer höheren Stellenwert beimessen.

Wenn im Betrieb Maßnahmen zur Gesundheitsverbesserung durchgeführt werden, sollten Arbeitgeber aber stets prüfen, ob sie ihren Arbeitnehmern damit lohnsteuerpflichtige Sachbezüge zuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führen, wenn sie eine Entlohnung der Arbeitnehmer darstellen und nicht lediglich eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen sind.

Geklagt hatte ein Arbeitgeber, der seiner Belegschaft eine Sensibilisierungswoche angeboten hatte. Im Wochenprogramm enthalten waren unter anderem Kurse, Vorträge und Workshops zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Die Kosten von 1.300 EUR pro Arbeitnehmer (für Übernachtung, Verpflegung und Programmteilnahme) übernahm der Arbeitgeber, ohne darauf Lohnsteuer abzuführen. Die Arbeitnehmer mussten lediglich die Fahrtkosten für die An- und Abreise selbst tragen und für die Teilnahme Überstunden oder Urlaubstage aufwenden.

Das Finanzamt kam im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern durch die Sensibilisierungswoche einen steuerlich relevanten Sachbezug zugewandt hatte, der lediglich in Höhe des Freibetrags zur betrieblichen Gesundheitsförderung (500 EUR pro Arbeitnehmer und Jahr) steuerfrei zu belassen war. Für den übersteigenden Betrag forderte das Amt daher Lohnsteuer nach.

Der BFH bestätigte diese Lohnversteuerung und betonte, dass sich der Entlohnungscharakter der Sensibilisierungswoche daraus ergab, dass sie eine allgemein gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis war. Es lag keine Gesundheitsmaßnahme zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen vor, die wegen eines ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers nicht zu (steuerpflichtigem) Arbeitslohn geführt hätte.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Dienstreisen: Welche Kosten Arbeitnehmer absetzen können

Wenn Arbeitnehmer dienstlich unterwegs sind, können sie selbstgetragene Reisekosten als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Folgende Kostenpositionen für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten sind dabei abziehbar:

Fahrtkosten: Nutzt der Arbeitnehmer seinen eigenen Pkw für die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit, kann er entweder pauschal 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer oder die tatsächlich angefallenen Kfz-Kosten geltend machen. Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel lässt sich der gezahlte Fahrpreis samt Zuschlägen (z.B. für eine Sitzplatzreservierung) absetzen.

Verpflegungsmehraufwendungen: Kosten für Verpflegung werden vom Finanzamt in pauschaler Höhe anerkannt. Für eine eintägige auswärtige Tätigkeit im Inland (ohne Übernachtung) lässt sich eine Verpflegungspauschale von 12 EUR abziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer an diesem Tag mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der regelmäßigen Tätigkeitsstätte entfernt arbeitet. Bei mehrtägigen Auswärtseinsätzen lassen sich für den An- und Abreisetag jeweils 12 EUR ansetzen, für komplette Abwesenheitstage jeweils 24 EUR. Die absetzbaren Verpflegungsmehraufwendungen müssen jedoch gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer während dieser Zeit Mahlzeiten finanziert. Für Auslandsdienstreisen gelten besondere Pauschalsätze.

Unterkunftskosten: Fallen Übernachtungskosten an (z.B. für ein Hotel), lassen sich diese in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehen.

Reisenebenkosten: Nebenkosten einer Dienstreise wie beispielsweise Parkplatzgebühren oder Kosten für die Gepäckbeförderung und -aufbewahrung lassen sich ebenfalls in tatsächlicher Höhe in der Einkommensteuererklärung abrechnen.

Hinweis: Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer die Kosten einer Dienstreise auch lohnsteuerfrei erstatten, soweit der Rahmen der als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen nicht überschritten wird.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Entfernungspauschale: Bei Fahrgemeinschaften profitiert jeder Mitfahrer

Wenn Arbeitnehmer eine Fahrgemeinschaft bilden, profitieren sie gleich doppelt: Sie sparen nicht nur Kosten, sondern können obendrein alle die Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer als Werbungskosten absetzen. Nach dem Einkommensteuergesetz ist es für diesen pauschalen Ansatz unerheblich, ob der Arbeitnehmer selbst fährt oder sich im Auto eines anderen mitnehmen lässt. Wie bei Alleinfahrern kann die Entfernungspauschale aber nur einmal pro Arbeitstag in Anspruch genommen werden.

Umwegfahrten zum Einsammeln oder Absetzen von Mitfahrern dürfen nicht zusätzlich geltend gemacht werden. Für das Finanzamt zählt lediglich der kürzeste Weg von der jeweiligen Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers. Eine längere Strecke kann nur zugrunde gelegt werden, wenn sie regelmäßig genutzt wird und verkehrsgünstiger ist (z.B. wegen starken Berufsverkehrs oder einer Großbaustelle auf der kürzeren Strecke).

Beispiel "Fahrgemeinschaft mit einem ständigen Fahrer": Die Kollegen A und B bilden eine Fahrgemeinschaft und fahren an 210 Arbeitstagen gemeinsam zu ihrem 80 km entfernt liegenden Arbeitsort. An allen Tagen fährt A mit seinem eigenen Wagen, B ist stets der Mitfahrer. A kann den vollen Betrag von 5.040 EUR (210 Tage x 80 km x 0,30 EUR) als Werbungskosten absetzen. Bei B ist der Kostenabzug auf den Höchstbetrag von 4.500 EUR gedeckelt.

Ob man Fahrer oder Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft ist, spielt also für den jährlich absetzbaren Maximalbetrag der Entfernungspauschale eine Rolle. Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft dürfen Fahrtkosten von maximal 4.500 EUR pro Jahr geltend machen. Für Fahrer, die ihren eigenen Wagen einsetzen, gilt diese Begrenzung nicht.

Beispiel "Fahrgemeinschaft mit wechselnden Fahrern": Vier Arbeitnehmer bilden eine Fahrgemeinschaft und fahren an 228 Tagen gemeinsam zur Arbeit. Sie wechseln sich als Fahrer reihum ab, dabei setzt jeder Fahrer stets das eigene Fahrzeug ein. Jeder Arbeitnehmer kommt damit auf 57 Selbstfahrer- und 171 Mitfahrertage, kann also 57 Fahrten in voller Höhe mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer absetzen, während für 171 Fahrten die Deckelung der Werbungskosten auf 4.500 EUR pro Jahr gilt. Diese Grenze ist aber hoch bemessen und greift im Beispielsfall erst ab einer Entfernung zur Arbeit von 88 km (171 Tage x 88 km x 0,30 EUR = 4.514 EUR).

Die Beispielsfälle zeigen, dass es steuerlich lohnend sein kann, sich in einer Fahrgemeinschaft mit dem Fahren abzuwechseln. Dies gilt insbesondere bei längeren Fahrtstrecken, bei denen ständigen Mitfahrern die Kostenkappung aufgrund der 4.500-EUR-Grenze droht.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Entfernungspauschale: Taxi ist öffentliches Verkehrsmittel

Informationen für Freiberufler

Betriebsprüfung: Betriebsgrößenklassen sind auf die gesamte Gesellschaft zu beziehen

Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF

Ausländische Gesellschaft: Kürzung der Gewerbesteuer, wenn der Geschäftsführer im Inland lebt?

Bei der Gewerbesteuer gibt es sogenannte Hinzurechnungen und Kürzungen. Durch diese wird der vorher ermittelte Gewerbeertrag angepasst. So sind zum Beispiel Gewinne aus Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft zu kürzen, damit sie nicht doppelt der Gewerbesteuer unterworfen werden. Oder Gewinne aus einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die ihre Erträge größtenteils aus einer aktiven Tätigkeit erzielt. Was gilt aber für eine ausländische Gesellschaft, deren Geschäftsführer in Deutschland wohnt? Darüber musste das Finanzgericht Hessen (FG) unlängst urteilen.

Eine GmbH war Alleingesellschafterin einer belgischen Personengesellschaft (BVBA), die steuerlich allerdings wie eine Kapitalgesellschaft behandelt wird. Der alleinige Geschäftsführer und Prokurist lebte ausschließlich in Deutschland. Die BVBA ging keiner aktiven Tätigkeit nach. Sie war an einer mexikanischen Kapitalgesellschaft (CV) beteiligt. Die CV schüttete 2009 ihren im Vorjahr erzielten Gewinn an die BVBA und die BVBA diesen dann an die GmbH aus. Der GmbH-Geschäftsführer war der Ansicht, dass dieser Gewinn gekürzt werden müsse, weil er aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft herrühre.

Das FG lehnte eine Kürzung des Gewerbeertrags aufgrund der Ausschüttung einer ausländischen Gesellschaft zwar ab, weil die Voraussetzung, dass sowohl Sitz als auch Geschäftsleitung in einem anderen EU-Staat liegen müssen, nicht erfüllt war. Vielmehr befand sich die Geschäftsleitung in Deutschland, wo der alleinige Geschäftsführer und Prokurist seinen Wohnsitz hatte. Zudem sprach auch der Umstand, dass sich die BVBA wirtschaftlich auf die Verwaltung ihrer eigenen Beteiligungen beschränkte, dafür, dass der maßgebliche geschäftliche Wille im Inland gebildet wurde.

Daher konnte der Gewerbeertrag aufgrund einer anderen Rechtsnorm gekürzt werden, die sich auf inländische Kapitalgesellschaften bezieht. Nach Ansicht des FG zählen hierzu nämlich nicht nur in Deutschland gegründete Kapitalgesellschaften mit inländischer Geschäftsleitung, sondern auch im Ausland gegründete Gesellschaften (wie die BVBA), die mit einer deutschen Kapitalgesellschaft vergleichbar sind und deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Gewerbliche Vermietung: Risiko einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Kapitalgesellschaften und gewerblich geprägte Personengesellschaften (wie z.B. oft die GmbH & Co. KG) haben per Gesetz ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sind damit gewerbesteuerpflichtig. Das gilt auch dann, wenn diese keiner gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Für die Vermietung von Immobilien gibt es eine wichtige Ausnahme: Die sogenannte erweiterte Kürzung. Diese sieht vor, dass vorgenannte Gesellschaften keine Gewerbesteuer auf die Erträge aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes zahlen müssen.

Beispiel: Zwölf Erwerber eines Mehrfamilienhauses schließen sich zwecks Haftungsbegrenzung zu einer GmbH zusammen. Anschließend erwirbt die GmbH die Immobilie und vermietet diese an fremde Dritte. Allein aufgrund der Rechtsform ist die GmbH per se gewerbesteuerpflichtig. Da sie jedoch im vorliegenden Fall ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet, werden die Mieterträge aus dem steuerpflichtigen Gewerbeertrag ausgenommen. Somit entsteht trotz Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach keine Gewerbesteuer.

Auf den ersten Blick erscheint dieses Rechtsinstitut sehr vorteilhaft. Bei genauerem Hinsehen birgt die erweiterte Kürzung aber erhebliches Konfliktpotential mit dem Finanzamt, denn dieses überwacht die Gültigkeit der erweiterten Kürzung mit Argusaugen. Schon kleine Abweichungen oder anderweitige Erträge können zur vollständigen Versagung der erweiterten Kürzung - und damit zu Gewerbesteuernachzahlungen - führen.

Vor dem Finanzgericht Münster hatte eine grundbesitzverwaltende GmbH & Co. KG noch einmal Glück: Sie besaß mehrere Grundstücke und war Erbbauberechtigte eines kleinen Grundstücksteils, das sie entgeltlich an Dritte vermietet hatte. Der Betriebsprüfer wollte die erweiterte Kürzung (insgesamt) versagen, da es sich bei diesem Grundstücksteil nicht um die Verwaltung "eigenen" Grundbesitzes handle. Die Richter leiteten jedoch aus dem Bewertungsrecht ab, dass auch Grundstücke, bei denen jemand Erbbauberechtigter ist, zum "eigenen" Grundbesitz zählen. Daher handle es sich nicht um eine schädliche andere Tätigkeit.

Hinweis: Wenn Sie die erweiterte Kürzung in Anspruch nehmen möchten, ist es empfehlenswert, dass Sie sich mit Ihrem steuerlichen Berater eng abstimmen und jede Änderung des Sachverhalts im Vorhinein klären.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

SICAV: Ausschüttungen an deutsche Gesellschaften steuerfrei

Umwandlung: Kein Einfluss auf Reinvestitionsfrist

Verlustuntergang: Anwendungshinweise zur Sanierungsklausel

Die Sanierungsklausel beim Verlustuntergang nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) erlangte in den letzten Jahren traurige Berühmtheit. Eigentlich sollte sie eine Steuererleichterung für diejenigen schaffen, die ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erwarben, um es zu sanieren. Dann nämlich sollten die Verluste nicht durch den Anteilseignerwechsel untergehen. Nachdem diese Erleichterung in das Gesetz aufgenommen worden war, befand die EU-Kommission einige Zeit später, dass es sich bei dieser gut gemeinten Regelung um eine unzulässige Beihilfe des Staates handelte.

Die Finanzämter mussten also zwischenzeitlich gewährte Steuererleichterungen zurückfordern. Es folgten Klagen gegen die EU-Kommission, sowohl vonseiten des Staates als auch von betroffenen Unternehmen. Peinlicherweise verpasste der Staat die Klagefrist um einen Tag, weshalb es nunmehr auf die Klagen der Unternehmer ankam. 2018 gelang dann der Durchbruch - der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass es sich bei der Sanierungsklausel um eine zulässige Beihilfe des deutschen Staates handelte. Im Dezember 2018 erklärte der EuGH die Sanierungsklausel rückwirkend für ab dem Jahr 2008 anwendbar.

Doch so einfach kommen Anteilserwerber nicht in deren Genuss: Nach dem Willen des Gesetzgebers liegt ein Erwerb zum Zwecke der Sanierung nur vor, wenn die Maßnahme darauf abzielt, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Gerade an die Erhaltung der Betriebsstrukturen stellt der Gesetzgeber hohe Anforderungen und zielt auf abzuschließende Betriebsvereinbarungen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen ab. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen gibt nunmehr konkrete Hinweise, wie die Voraussetzungen erfüllt werden können.

Hinweis: Kürzlich wurde § 8c KStG dahingehend geändert, dass grundsätzlich nur noch Anteilseignerwechsel von mehr als der Hälfte den Verlust untergehen lassen können. Von daher hat die Sanierungsklausel nur noch für diese Fallvariante Bedeutung.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Informationen für Hausbesitzer

Einkünfteerzielungsabsicht: Totalüberschussprognose bei lebenslangen dinglichen Wohnungsrechten

Wenn Vermieter mit ihrem Mietobjekt rote Zahlen schreiben, wollen sie ihre Verluste für gewöhnlich in der Einkommensteuererklärung geltend machen, um ihre Steuerlast zu mindern. Spricht das Finanzamt dem Vermieter jedoch die Einkünfteerzielungsabsicht ab, wird dieser Plan durchkreuzt, denn die Verluste werden dann der steuerlich irrelevanten Liebhaberei zugeordnet.

Hinweis: Die gute Nachricht ist, dass die Finanzämter die Einkünfteerzielungsabsicht bei "normalen", auf Dauer angelegten wohnwirtschaftlichen Vermietungen (z.B. Vermietung einer Eigentumswohnung zu Wohnzwecken) in der Regel als gegeben unterstellen. Schwerer haben es da Vermieter, deren verlustbringende Vermietungsaktivitäten von der Norm abweichen, weil beispielsweise eine befristete Vermietung vorliegt. Sie müssen gegenüber dem Fiskus anhand einer Totalüberschussprognose nachweisen, dass sie mit der Vermietung insgesamt ein positives Ergebnis (= einen Einnahmenüberschuss) anstreben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Einkünfteerzielungsabsicht auch dann anhand einer Totalüberschussprognose überprüft werden muss, wenn für die Ausübung eines lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts ein Entgelt nur für eine zeitlich begrenzte Dauer von zehn Jahren zu entrichten ist.

Im Urteilsfall klagte ein Sohn, dem 2012 von seinen Eltern ein Zweifamilienhaus übertragen worden war. Dabei räumte er seinen Eltern eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Form eines lebenslangen Wohnungsrechts an der Wohnung im Erdgeschoss ein. Das Besondere: Die Eltern waren nur für die ersten zehn Jahre zur Zahlung eines monatlichen Entgelts von 500 EUR für die Ausübung dieses Wohnrechts verpflichtet, danach war das Wohnungsrecht unentgeltlich. In seinen Einkommensteuererklärungen machte der Sohn später einen Verlust aus der Vermietung der Erdgeschosswohnung geltend, den das Finanzamt mangels Einkünfteerzielungsabsicht jedoch nicht anerkannte.

Der BFH ging ebenfalls von einer fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht aus und verwies darauf, dass sich die Totalüberschussprognose nur auf den Zeitraum der entgeltlichen Nutzungsüberlassung (hier: der entgeltlichen Ausübung des Wohnungsrechts) - mithin nur bis zum Jahr 2022 - erstrecken darf. In diesem (kurzen) Prognosezeitraum war kein Totalüberschuss erzielbar.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Erbschaft zweier Einheiten: Angrenzendes unbebautes Grundstück ist nicht steuerfrei

Erbt man ein Haus, das der Erblasser zuvor selbst bewohnt hat, und erfüllt man bei der späteren Nutzung die notwendigen Voraussetzungen, so kann die Erbschaft steuerfrei bleiben. Sofern ein Garten zum Haus gehört, ist dieser natürlich auch steuerfrei. Aber was passiert, wenn der Garten zwar mit der geerbten Immobilie verbunden ist, aber eine eigene Flurnummer hat? Ist er dann auch erbschaftsteuerfrei, weil er "zum Haus gehört", oder nicht, weil er eine eigene Flurnummer hat? Das Finanzgericht München (FG) musste hierüber entscheiden.

Im Streitfall erbte die Klägerin eine 110 qm große Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus von ihrer Mutter. Letztere hatte bis zu ihrem Tod selbst darin gewohnt. Das Haus befand sich auf einem 1.200 qm großen Grundstück, welches sich im hälftigen Miteigentum der Erblasserin befunden hatte. Daneben gab es noch ein 800 qm großes unbebautes Grundstück, das der Erblasserin allein gehörte hatte. Die Klägerin nutzte die Wohnung anschließend zu eigenen Wohnzwecken. Das Finanzamt befreite nur das bebaute Grundstück von der Erbschaftsteuer, die Klägerin war jedoch der Ansicht, dass auch für das unbebaute Grundstück die Steuerfreiheit zu gewähren sei, da dieses als Garten genutzt werde.

Hierzu führte das FG aus, dass der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen dann von der Erbschaftsteuer befreit ist, wenn der Erblasser dieses bis zum Erbfall selbst bewohnt hat und wenn dessen Fläche 200 qm nicht übersteigt. Ferner muss der Erbe unverzüglich in die geerbte Immobilie einziehen und seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlagern. Diese Voraussetzungen hatte die Klägerin erfüllt.

Ein unbebautes Grundstück erfüllt die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung jedoch nicht: Beispielsweise kann es vom Erblasser nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sein. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei den beiden nebeneinander gelegenen Grundstücken um keine wirtschaftliche Einheit. Somit ist nur das Grundstück von der Erbschaftsteuer befreit, auf dem sich das Familienheim befindet, nicht aber das angrenzende unbebaute Grundstück.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Flüchtlingsunterkunft: Gewinnorientierte Vermietung an Stadt ist gewerbesteuerpflichtig

Im Jahr 2015 kamen viele geflüchtete Menschen nach Deutschland und benötigten schnell eine Unterkunft. Zahlreiche Gemeinden mussten Wohnraum anmieten, damit alle ein Dach über dem Kopf hatten. So vermietete auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Gebäudekomplex zur Unterbringung von Flüchtlingen an eine Stadt. An sich ist die Vermietung von Wohnraum zwar nicht gewerbesteuerpflichtig. Aber wegen der speziellen Ausgestaltung der Verträge im Streitfall ging das Finanzamt von einer gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit aus. Schließlich musste das Finanzgericht Thüringen (FG) entscheiden, ob die GbR Gewerbesteuer zahlen muss oder nicht.

Diese hatte auf einem Grundstück einen Komplex mit Haus, Garagen und Parkplätzen angemietet. Es war nämlich abzusehen, dass die Stadt das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigen würde. Die GbR schloss dann einen Vertrag mit der Stadt und verpflichtete sich, eine bestimmte Unterbringungskapazität für die geflüchteten Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Gesellschaft stellte unter anderem Hausmeister- und Reinigungsdienste, führte Betriebskostenabrechnungen durch und beantragte alle notwendigen Genehmigungen. Die Kosten für die benötigten Einbauten sowie zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben trug die Stadt. Anfangs hing die vereinbarte Vergütung von den Belegzahlen ab, im Folgejahr wurde dann eine Brutto-Monatspauschale vereinbart. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag für Vorauszahlungszwecke fest und erließ ab dem Folgejahr entsprechende Bescheide. Sein Vorgehen wurde von dem FG bestätigt.

Im Streitfall war die GbR als Gewerbebetrieb anzusehen und nicht als private Vermögensverwalterin. Grundsätzlich ist die Vermietung von unbeweglichem Vermögen zwar nicht gewerbesteuerpflichtig. Wenn aber die Betätigung des Vermieters als selbständige, nachhaltige und von einem Gewinnstreben getragene Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erscheint, tritt die bloße Vermögensnutzung in den Hintergrund. Entscheidend ist das Gesamtbild. Im Streitfall war der Kern der gewinnorientierten Tätigkeit die vorteilhafte Nutzung einer Marktchance und auch die spezielle Vertragsgestaltung sprach für eine gewerbliche Tätigkeit. Die GbR vermietete nämlich nicht einfach ein Mietobjekt, sondern sie verpflichtete sich zur Unterbringung einer bestimmten Personenanzahl.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Urlaub auf dem Bauernhof: Wie Einkünfte aus Zimmervermietungen zu versteuern sind

Wenn Land- und Forstwirte ihre Höfe in Tourismusregionen betreiben, bieten sie häufig Ferienvermietungen an, denn oftmals sind Flächen und Gebäude für diese Zwecke bereits vorhanden. Wie Land- und Forstwirte die Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern und Ferienwohnungen an Feriengäste einkommensteuerrechtlich behandeln müssen, hat nun die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) in einer neuen Verfügung erklärt. Demnach liegen bei zwei Fallgestaltungen gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor:

Fallgruppe "Zimmer-/Bettenanzahl": Es werden mehr als drei Zimmer oder mehr als fünf Betten für die Beherbergungsleistungen bereitgehalten.
Fallgruppe "Hauptmahlzeit": Es werden zwar weniger Zimmer und Betten als in der ersten Fallgruppe bereitgehalten, außer dem morgentlichen Frühstück wird den Gästen jedoch mindestens noch eine Hauptmahlzeit gewährt.

Sofern Land- und Forstwirte mit ihrer Ferienvermietung keiner der beiden Fallgruppen zuzuordnen sind, sind die Erträge aus dieser Vermietung entweder als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern:

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft liegen vor, wenn die angebotenen Zimmer und Ferienwohnungen dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zuzurechnen sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Räumlichkeiten auf einem zuvor landwirtschaftlich genutzten Grundstück errichtet werden oder wenn ein Dachgeschoss in einem Wohngebäude des Betriebsvermögens für Feriengäste ausgebaut wird und die Räume samt zugehörigem Grund und Boden nicht durch eine eindeutige Entnahmehandlung aus dem Betriebsvermögen (unter Aufdeckung der stillen Reserven) entnommen worden sind.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung liegen hingegen vor, wenn die vermieteten Räumlichkeiten (samt anteiligem Grund und Boden) aus dem Betriebsvermögen entnommen wurden oder von vornherein auf einem Grundstück des Privatvermögens errichtet worden sind. Land- und Forstwirte können die Räume nicht nachträglich in ihr land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen einlegen, da diese in keinem objektiven Zusammenhang zur Land- und Forstwirtschaft stehen und nicht geeignet sind, diese Tätigkeit zu fördern.

Hinweis: Die OFD weist ihre Finanzämter in der Verfügung darauf hin, dass Vermietungsaktivitäten von Land- und Forstwirten durch eine Auswertung der öffentlichen Werbung und der Internetangebote ermittelt werden können.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Informationen für Kapitalanleger

Anlagebetrug: Vorsteuer aus nichtgeliefertem Blockheizkraftwerk ist abziehbar

Manche Renditeversprechen klingen einfach zu gut, um wahr zu sein: Der Anleger kauft ein Blockheizkraftwerk für 30.000 EUR (plus 5.700 EUR Umsatzsteuer) und verpachtet es anschließend für mindestens zehn Jahre und eine jährliche Pacht von 14.400 EUR (plus 2.736 EUR Umsatzsteuer) zurück an den Verkäufer. Das eingesetzte Kapital würde sich auf diese Weise schnell vervielfachen.

Ein Anleger aus Baden-Württemberg ist - neben vielen anderen - vor Jahren auf ein solches Verpachtungsmodell hereingefallen. Er zahlte den Kaufpreis für das Blockheizkraftwerk an eine GmbH und erhielt in den ersten drei Monaten auch tatsächlich die versprochenen Pachtzahlungen. Dann jedoch stoppten die Zahlungen und das Kartenhaus fiel in sich zusammen: Das Blockheizkraftwerk war gar nicht existent (keine Lieferung), die Verantwortlichen der GmbH hatten ein betrügerisches Schneeballsystem aufgebaut und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Der geschädigte Anleger wollte seine Vorsteuer von 5.700 EUR aus der verlorenen Kaufpreiszahlung gleichwohl in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend machen, was das Finanzamt jedoch ablehnte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Anleger nun jedoch recht und verwies darauf, dass dem Erwerber eines nichtgelieferten Blockheizkraftwerks der Vorsteuerabzug aus seiner geleisteten Vorauszahlung zu gewähren ist, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung als sicher erschien. Dies war vorliegend der Fall, da dem Anleger alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung bekannt waren und er weder wusste noch wissen konnte, dass die Bewirkung der Lieferung unsicher war. Vorausgegangen war dem Urteil ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof.

Der Anleger musste seinen Vorsteuerabzug nach Ansicht des BFH auch nicht nachträglich berichtigen, da die GmbH den geleisteten Kaufpreis schließlich nicht an ihn zurückgezahlt hatte.

Hinweis: Zu dem Betrugsmodell der GmbH hat der BFH bereits 2018 entschieden, dass der Kapitalverlust der Anleger bei deren Einkünften aus Gewerbebetrieb abziehbar sein kann. Das Urteil bezog sich auf das sogenannte Verwaltungsvertragsmodell der Firmengruppe und erging in einem Musterverfahren, das mehr als 1.400 geschädigte Anleger betraf.

Information für:	Kapitalanleger
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Knock-out-Zertifikate: Verluste aus Verfall sind steuerlich abzugsfähig

Informationen für Unternehmer

Außenprüfung in Bäckerei: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen mittels Hefekalkulation

Außerordentliche Einkünfte: Kein Verbrauch der Ermäßigung bei fehlendem Veräußerungsgewinn

Bauträgerfälle: BMF schafft Rechtssicherheit

Bessere Mehrwertsteuererhebung bei Onlinegeschäften: EU-Kommission begrüßt neue Vorschriften

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Zuwendungen an Unterstützungskasse als Betriebsausgaben?

Europäischer Gerichtshof: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

Europäischer Gerichtshof: Überlassung von Ferienwohnungen zum ermäßigten Steuersatz?

Fahrtkosten: Wenn die Betriebsstätte nur einmal im Jahr aufgesucht wird

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Saldierung von Zinsaufwand ausnahmsweise auch im Cashpool zulässig

Grundstücksunternehmen: Großer Senat äußert sich zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Hotelbranche: Umsatzsteuerliche Bewertung eines Frühstücks

Neue Verwaltungsaussagen: BMF äußert sich zum Gewinntransfer von Betrieben gewerblicher Art

Private Pkw-Nutzung: Auch im Taxigewerbe sind Kfz-Bruttolistenpreise für Privatnutzung maßgeblich

Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Leistungen: Frist zum 31.07.2019 beachten

Informationen für alle

Antrag auf mündliche Verhandlung: Tatsachen für Wiedereinsetzung sind fristgemäß darzulegen

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern: BFH macht Besetzungsmangel im Präsidentensenat aus

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Präsident des Finanzgerichts zugleich der Präsident des Oberverwaltungsgerichts: Michael Sauthoff übt dort eine Doppelpräsidentschaft aus und führt an beiden Obergerichten zudem insgesamt fünf Senate als Vorsitzender.

In einem aufsehenerregenden Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun erklärt, dass diese Ämterhäufung geeignet sei, das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung zu beeinträchtigen.

Vorausgegangen war dieser Entscheidung die Klage einer Kurklinik, die einen Billigkeitserlass bei der Umsatzsteuer erwirken wollte. Der Senat des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern (FG), der unter dem Vorsitz von Sauthoff steht, gab der Klinik 2017 recht, wogegen das unterlegene Finanzamt vor den BFH zog.

Es machte eine nichtordnungsgemäße Besetzung des FG geltend und erklärte, dass es schwerlich nachvollziehbar sei, wie der vorsitzende Richter bei der Leitung von zwei Obergerichten und fünf Senaten noch den Anforderungen der Rechtsprechung nachkommen könne. Der Vorstoß hatte Erfolg: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen eines Besetzungsmangels auf und verwies die Sache zurück an das FG.

Die Bundesrichter erklärten, dass das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung nur gewährleistet sei, wenn bei einer Doppelpräsidentschaft ein Geschäftsverteilungsplan vorliege, aus dem sich ergebe, mit welchem Anteil seiner Arbeitskraft der Finanzgerichtspräsident seinem Senat zugewiesen sei. Nur so könne beurteilt werden, ob er entsprechend dem Leitbild eines Richterpräsidenten im erforderlichen Umfang seinen "spruchrichterlichen" Tätigkeiten nachkomme. Nach Ansicht des BFH ist eine mindestens 50%ige Arbeitskraftzuweisung für die Arbeit im finanzgerichtlichen Senat erforderlich.

Hinweis: Die Entscheidung des BFH ist von großer Bedeutung für die Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern. Wer in diesem Bundesland kürzlich einen Prozess vor dem Präsidentensenat des FG verloren hat, sollte mit seinem Steuerberater besprechen, ob mit der "Rückendeckung" der BFH-Rechtsprechung gegen die finanzgerichtliche Entscheidung vorgegangen werden sollte.

Information für:	alle
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2019)

Gesundheitszentrum mit Wellnessangebot: BFH bejaht Umsatzsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot bejaht.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Gesundheitszentrum, in dem die Gäste selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der Leistungen entscheiden konnten. Der Aufenthalt im Zentrum war nicht von einem ärztlichen Befund abhängig, sondern der Gast buchte das Gesamtangebot zu einem Festpreis. Auch Paare oder Freunde konnten einen Aufenthalt in einem Zweibettzimmer zu einem Festpreis buchen. Bei Beginn des Aufenthalts erfolgte eine ärztliche Untersuchung. Im Anschluss daran wurde der Terminplan für Anwendungen erstellt.

Eine Konzessionierung als Privatklinik gemäß der Gewerbeordnung lag für das Gesundheitszentrum vor. Es bestand jedoch kein Versorgungsvertrag nach dem Sozialgesetzbuch. Im Rahmen einer Außenprüfung versagte der Prüfer die Umsatzsteuerfreiheit, vor allem, weil kein Versorgungsvertrag vorlag. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hessen und des BFH sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen, sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, umsatzsteuerfrei. Die Leistungen sind ferner umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer privaten Einrichtung, zum Beispiel im Rahmen einer Zulassung bzw. eines Vertrags nach dem Sozialgesetzbuch, erbracht werden.

Das Gesundheitszentrum erfülle diese Voraussetzungen nicht, da es an der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes ebenso wie an einem Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen fehle. Die Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt reiche nicht aus. Zudem lägen die Tatbestandsmerkmale für die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nicht vor, da die Leistungen des Zentrums keinem therapeutischen Zweck dienten. Diese erfolgten unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild.

Information für:	alle
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Glutenunverträglichkeit: Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Manche Menschen müssen aufgrund von "außergewöhnlichen Problemen" deutlich höhere Kosten tragen als andere Menschen in ähnlichen Lebensverhältnissen. Im Steuerrecht werden diese Kosten nur dann als "außergewöhnliche Belastungen" anerkannt und zum Abzug zugelassen, wenn sie unvermeidbar sind. Genauer gesagt darf derjenige Teil der Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, der die dem Steuerzahler zumutbare Belastung übersteigt. Mit der Frage, ob auch Ausgaben für Diätmittel wegen einer Glutenunverträglichkeit (Zöliakie) als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können, hat sich das Finanzgericht Köln (FG) befasst.

Ein Ehepaar hatte drei Kinder, von denen eines unter Zöliakie litt. Aufgrund seiner Krankheit benötigte das Kind eine glutenfreie Ernährung. Hierfür entstanden den Eheleuten Mehraufwendungen, die sie in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machten. Die Aufwendungen überstiegen jedoch nicht die zumutbare Belastung, so dass sie sich steuerlich nicht auswirkten. Die Eheleute begehrten allerdings eine Berücksichtigung ohne die zumutbare Belastung, da sie nur den zuzahlungspflichtigen Anteil geltend gemacht hätten.

Das FG wies die Klage als unbegründet ab: Das Finanzamt hat zu Recht die Mehraufwendungen für die diätische Ernährung des Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen. Ein Steuerpflichtiger kann zwar Aufwendungen absetzen, denen er sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und die bei den meisten anderen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands nicht entstehen. Aufwendungen für die Lebensführung (wie beispielsweise Verpflegungskosten) gehören aber nicht zu diesen Kosten - egal in welcher Höhe, ob unter oder über der zumutbaren Belastung. Zwar ist Zöliakie eine Krankheit und die Aufwendungen für entsprechende Arzneimittel können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Das gilt aber nicht für die Diätverpflegung.

Information für:	alle
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Kindergeldberechtigung: Welche Zahlungen zur Unterhaltsrente gehören

Menschen mit Behinderung: Welche steuerlichen Entlastungen beansprucht werden können

Steuerzahler mit Behinderung können in ihrer Einkommensteuererklärung einen Behinderten-Pauschbetrag abziehen, der die laufenden und typischen Aufwendungen der Behinderung abgelten soll. Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung und ist wie folgt gestaffelt:

Grad der Behinderung	Pauschbetrag in EUR*
von 25 und 30	310
von 35 und 40	430
von 45 und 50	570
von 55 und 60	720
von 65 und 70	890
von 75 und 80	1.060
von 85 und 90	1.230
von 95 und 100	1.420
*Für blinde und hilflose behinderte Personen erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 EUR.

Der Behinderten-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Er wird auch dann in voller Höhe gewährt, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht während des gesamten Jahres vorgelegen haben. Ändert sich der Grad der Behinderung während des Kalenderjahres, gilt stets der höhere Pauschbetrag für das gesamte Jahr.

Hinweis: Wird eine Behinderung rückwirkend festgestellt oder der Grad der Behinderung für die Vergangenheit geändert, kann der Pauschbetrag auch rückwirkend in Anspruch genommen werden.

Sofern ein behindertes Kind den Pauschbetrag nicht selbst nutzen kann, können die Eltern diesen auf sich übertragen lassen, sofern sie Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag für das Kind erhalten. Grundsätzlich wird der Pauschbetrag jeweils zur Hälfte auf die Elternteile übertragen. Sie können aber auch eine andere Aufteilung beantragen.

Behinderte Menschen können beim Finanzamt statt des Behinderten-Pauschbetrags auch ihre tatsächlichen behinderungsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Dieser Einzelnachweis der Aufwendungen lohnt sich, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten nach Abzug der zumutbaren Belastung (= des Eigenanteils) höher sind als der Pauschbetrag.

Wählen behinderte Menschen den Pauschbetrag, können sie unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich noch bestimmte weitere Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, da diese nicht durch den Pauschbetrag abgegolten sind. Dies gilt für einmalige oder besondere behinderungsbedingte Aufwendungen (z.B. Operationskosten, Kosten für Heilbehandlungen und Kuren). Diese Kosten müssen allerdings ebenfalls um die zumutbare Belastung gemindert werden.

Hinweis: Behinderungsbedingte Kosten sind nur insoweit steuerlich abziehbar, als sie nicht von dritter Seite (z.B. von einer Versicherung oder einem Sozialversicherungsträger) erstattet werden.

Information für:	alle
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2019)

Schenkung unter Ehegatten: Wann ein Spendenabzug erlaubt ist

Statistik aus Sachsen: 63 % der Einsprüche hatten Erfolg

Strafbefreiende Erklärung: Ohne Fehltritt keine Nachversteuerung

Steuersünder konnten in den Jahren 2004 und 2005 mit einer strafbefreienden Erklärung nach dem sogenannten Steueramnestiegesetz mit ihrem Finanzamt "reinen Tisch" machen und beispielsweise verschwiegene Einnahmen nacherklären oder zu viel abgerechnete Werbungskosten korrigieren. Diese Brücke in die Steuerehrlichkeit war für reuige Steuersünder attraktiv, weil sie mit Straffreiheit und einer günstigen Nachversteuerung der offengelegten Sachverhalte verbunden war.

Wer eine strafbefreiende Erklärung abgegeben und Steuern nachgezahlt hat, obwohl er sich in dem angezeigten Steuersachverhalt gar nichts hatte zu Schulden kommen lassen, kann später die Erstattung der nachgezahlten Steuer erwirken. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Im zugrundeliegenden Fall gab eine Testamentsvollstreckerin im Jahr 2004 eine strafbefreiende Erklärung ab. Sie war der Auffassung, dass eine frühere Vermögensübertragung der Erblasserin auf eine liechtensteinische Stiftung der Schenkungsteuer hätte unterworfen werden müssen. Mit der strafbefreienden Erklärung entrichtete sie eine pauschale Schenkungsteuer von knapp 50.900 EUR an das Finanzamt. Dieser Betrag wurde von einer Miterbin später anteilig zurückgefordert. Das Amt hatte diesen Antrag jedoch abgelehnt, woraufhin die Miterbin mit Erfolg bis vor den BFH zog.

Die Bundesrichter urteilten, dass die damalige Vermögensübertragung auf die Stiftung gar keine Schenkungsteuer ausgelöst hatte, so dass gar keine Tat oder Steuerordnungswidrigkeit begangen worden war. Somit musste die Steuerfestsetzung aufgehoben werden, die durch die strafbefreiende Erklärung erfolgt war.

Hinweis: Als verfahrensrechtliche Grundlage für die Aufhebung diente eine spezielle Änderungsvorschrift aus dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), nach der eine aufgrund einer strafbefreienden Erklärung ergangene Steuerfestsetzung aufzuheben ist, soweit nach dem StraBEG keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt.

Information für:	alle
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2019)

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Information für:	Unternehmer
zum Thema:	übrige Steuerarten