Steuertipps
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Steuertermine
- Steuertermine September 2018
| 10.09. | Umsatzsteuer Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer** Solidaritätszuschlag** |
| 15.09. | Kirchensteuer ev. und r.kath.** |
Zahlungsschonfrist: bis zum 13.09.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2018; ** für das III. Quartal 2018]
| Information für: | - |
| zum Thema: | - |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- Ausstieg aus "teurer" Altersversorgung: Wechselprämie des Arbeitgebers unterliegt ermäßigtem Steuersatz
- Dienstfahrräder: Steuerliche Regelungen im Überblick
- Betriebliche Fahrten: Darf der Arbeitnehmer das Fahrrad nachweislich nur für betriebliche Zwecke nutzen, fällt kein steuererhöhender Vorteil an.
- Privatfahrten: Ist eine Privatnutzung des Dienstfahrrads erlaubt, muss hierfür ein Nutzungsvorteil nach der sogenannten 1-%-Regelung lohnversteuert werden.
- Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte: Kann das Dienstfahrrad für die Wege zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte genutzt werden, muss der Arbeitnehmer hierfür keinen zusätzlichen geldwerten Nutzungsvorteil lohnversteuern. Anders ist der Fall aber gelagert, wenn der Arbeitnehmer für seine Pendelfahrten zur Arbeit ein dienstliches E-Bike nutzen kann, das Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt und somit verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug anzusehen ist: In diesem Fall muss er für die Nutzung des E-Bikes zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen zusätzlichen geldwerten Nutzungsvorteil (0,03-%-Vorteil) lohnversteuern. Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit, hierauf eine 15%ige Pauschalversteuerung anzuwenden. Arbeitnehmer dürfen den Nutzungsvorteil alternativ durch eine Einzelbewertung der Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte (für höchstens 180 Tage im Kalenderjahr) ermitteln; der Vorteil muss dann mit 0,002 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer und Fahrt angesetzt werden.
- Doppelte Haushaltsführung: Hauptwohnung darf nicht zu nah an Arbeitsstelle liegen
- Uniform, Anzug etc.: Welche Arbeitskleidung ist absetzbar?
- Weihnachtsgeschenke: Sachbezüge und Aufmerksamkeiten haben unterschiedliche Freibeträge
Mit steigendem Einkommen klettert auch der Einkommensteuersatz des Steuerzahlers - bei Spitzenverdienern auf bis zu 45 %. Um die steuererhöhende Progressionswirkung abzuschwächen, dürfen außerordentliche Einkünfte wie beispielsweise Abfindungen und Entschädigungen mit einem ermäßigten Steuersatz versteuert werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass diese günstige Besteuerungsvariante auch für "Wechselprämien" gilt, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zahlt, damit dieser aus einer "teuren" betrieblichen Altersversorgung aussteigt.
Im Urteilsfall stand einem Angestellten zunächst eine betriebliche Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu. Der Arbeitgeber schloss jedoch die entsprechende Versorgungseinrichtung und bot dem Angestellten an, seine bereits erworbenen Anwartschaften in ein beitragsfinanziertes System zu überführen. Die zu erwartenden Versorgungsansprüche fielen dann jedoch wesentlich geringer aus. Um die Bereitschaft zum Ausstieg aus der "Komfortversorgung" zu erhöhen und den Verlust künftiger Rentenansprüche auszugleichen, bot der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine "Wechselprämie" in Höhe von 46.000 EUR an, die dieser annahm.
Das Finanzgericht München entschied in erster Instanz, dass dieser Betrag nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, sondern regulär versteuert werden muss, da das Anstellungsverhältnis fortgeführt worden ist.
Der BFH gestand dem Angestellten in zweiter Instanz nun die ermäßigte Besteuerung zu und verwies darauf, dass das Einkommensteuergesetz hierfür keine vollständige Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlange. Es genüge vielmehr, wenn eine Entschädigung in einem fortgesetzten Anstellungsverhältnis auf einer neuen Rechtsgrundlage gezahlt werde, um den Wegfall zukünftiger Ansprüche zu kompensieren.
Hinweis: Nach einem BFH-Urteil von 2009 kann eine steuerbegünstigte Entschädigung auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Geldbetrag zahlt, damit dieser seine Wochenarbeitszeit unbefristet reduziert. Unerheblich ist auch dann, dass das Anstellungsverhältnis fortgeführt wird.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Wer sich auf sein Fahrrad schwingt, schont nicht nur die Umwelt, sondern tut obendrein noch etwas Gutes für die eigene Gesundheit. Auch aus steuerlicher Sicht kann der Tritt in die Pedale sinnvoll sein, denn Arbeitnehmer können für ihren Weg zur Arbeit selbst dann die Entfernungspauschale von 0,30 EUR je Entfernungskilometer abziehen, wenn sie die Wegstrecke mit dem Fahrrad zurücklegen (verkehrsmittelunabhängige Pauschale).
Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat nun dargelegt, wann Arbeitnehmer für die Nutzung eines Dienstfahrrads einen geldwerten Vorteil lohnversteuern müssen. Danach gilt:
Beispiel: Arbeitgeber A stellt Arbeitnehmer B ein hochwertiges Dienstfahrrad zur privaten Mitnutzung zur Verfügung, die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers liegt bei 1.500 EUR. Der geldwerte Vorteil beträgt für das ganze Jahr 180 EUR (1.500 EUR x 1 % x 12 Monate). Unterstellt man beim Arbeitnehmer einen Grenzsteuersatz von 42 %, löst diese Regelung bei ihm eine jährliche Mehrsteuer von nur 75,60 EUR zuzüglich Solidaritätszuschlag aus.
Hinweis: Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Dienstfahrrad zur Verfügung, kann er sämtliche mit dem Fahrrad zusammenhängenden Kosten als Betriebsausgaben abziehen.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Arbeitnehmer können die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen, sofern sie aus beruflichen Gründen besteht. Ein Kostenabzug scheidet allerdings aus, wenn nicht nur die Zweitwohnung, sondern auch die Hauptwohnung am Beschäftigungsort liegt.
Hiervon geht die Rechtsprechung aus, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte bereits von seiner Hauptwohnung aus in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Lässt sich der Weg zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte innerhalb einer Stunde zurücklegen, erkennen die Finanzämter und Gerichte die Kosten einer doppelten Haushaltsführung daher in der Regel ab. So auch in einem Fall, der dem Bundesfinanzhof (BFH) vorlag: In erster Instanz hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer keine Kosten für die doppelte Haushaltsführung abziehen darf, wenn zwischen seiner Hauptwohnung und seiner Arbeitsstätte nur 21 Kilometer liegen, die mit dem Pkw in 37 Minuten zurückgelegt werden können. Die Ermittlungen der Finanzrichter haben zudem ergeben, dass die Strecke mit der S-Bahn in 46 bis 50 Minuten und mit Bus und U-Bahn in 57 bis 65 Minuten zurückgelegt werden kann. Das FG hat diese Fahrten daher für zumutbar erachtet.
Der BFH stützte dieses Ergebnis und erklärte, dass die Würdigung des FG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Entscheidung, ob die Strecke zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich zurückgelegt werden könne, obliege in erster Linie dem FG als sogenannter Tatsacheninstanz. Das FG habe neben den Entfernungskilometern auch die benötigten Fahrtzeiten und die Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr in angemessener Weise in seine Entscheidung einfließen lassen.
Hinweis: Aus einem anderen Verfahren zur identischen Streitfrage ergibt sich, dass bei der Überprüfung der Wegstrecke zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte auch Zeitzuschläge für Staulagen zu berücksichtigen sein können. In dem Verfahren hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg pro Fahrt einen Sicherheitszuschlag von 20 bis 30 Minuten für Staulagen zu Hauptverkehrszeiten hinzugerechnet. Zwar blieb der klagende Arbeitnehmer in diesem Fall trotzdem noch im Rahmen der Einstundengrenze, so dass seine Kosten nicht abziehbar waren, gleichwohl zeigt dieses Vorgehen des Gerichts, dass sich die Fahrtzeiten in anderen Fällen durch Stauzuschläge möglicherweise über diese Grenze heben lassen, so dass die Hauptwohnung nicht mehr zum Beschäftigungsort zählt und die Kosten für die doppelte Haushaltsführung somit abziehbar wären.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Arbeitnehmer dürfen die Kosten für typische Berufskleidung, wie beispielsweise Uniformen, Richterroben und Blaumänner, als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Prinzipiell gehören auch weiße Arztkittel und weiße Arbeitskleidung in Krankenhäusern und Arztpraxen zur absetzbaren typischen Berufskleidung, wobei die darunter getragenen weißen T-Shirts und Socken nicht unbedingt abziehbar sind. Wer seine Chancen auf eine steuerliche Anerkennung erhöhen möchte, sollte diese Kleidungsstücke in einem Spezialgeschäft für Berufsbekleidung kaufen und seiner Einkommensteuererklärung die Rechnung beilegen.
Hinweis: Das Finanzamt erkennt sogar die Kosten für die Reinigung von typischer Berufskleidung (das Waschen, Trocknen und Bügeln) an. Abziehbar sind sowohl die Kosten für eine Wäscherei als auch für das Waschen in Eigenregie.
Absetzbar sind ferner die Kosten für Schutzbekleidung, wie zum Beispiel Helme, Arbeitsschutzanzüge und Stahlkappenschuhe.
Alltagskleidung und "normale" Businesskleidung wie beispielsweise der Anzug eines Bankangestellten werden demgegenüber nicht vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt, selbst wenn der Arbeitgeber einen entsprechenden Dresscode von seiner Belegschaft verlangt. Maßgeblich ist für den Fiskus, dass derartige Kleidung theoretisch auch privat getragen werden kann. Es fehlt hier für den Kostenabzug eine klare Abgrenzung zur privaten Nutzung. Unerheblich ist für die steuerliche Einordnung, ob der Arbeitnehmer die Kleidung tatsächlich privat trägt.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Wenn Sie sich als Arbeitgeber steuerlich geschickt verhalten wollen, sollten Sie wissen, in welcher Form die Entlohnung Ihrer Arbeitnehmer stattfindet. Hierbei gibt es nämlich im Detail Unterschiede, die im Zweifel über Steuerpflicht oder Steuerfreiheit entscheiden. Der Arbeitslohn ist in der Regel voll zu versteuern - das "Extra" jedoch nicht unbedingt.
Bei diesen Extras ist es wichtig zu unterscheiden, ob es sich um Aufmerksamkeiten, Geschenke oder Sachzuwendungen handelt. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Hessen war ebendiese Abgrenzung der Begriffe der Streitpunkt. Grundsätzlich kann man seinen Arbeitnehmern keine Geschenke im steuerlichen Sinn überlassen. Denn eine Zuwendung wird immer als Ausfluss der Tätigkeit des Arbeitnehmers bewertet und ist damit steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Freibeträge für Geschenke an Dritte gelten also nicht.
Steuerfrei können nur Aufmerksamkeiten oder Sachzuwendungen sein. Hierbei gelten unterschiedliche Grenzen. Sachzuwendungen sind als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen, wenn sie einen Wert von 44 EUR pro Monat übersteigen. Bis 44 EUR gelten sie in aller Regel als steuerfrei.
Von Aufmerksamkeiten spricht man immer dann, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zu einem persönlichen Ereignis ein "Geschenk" macht. Im Urteilsfall ging es allerdings um Weihnachtsgeschenke. Und auch wenn jeder das Weihnachtsfest individuell feiert - eine Zuwendung im Sinne einer Aufmerksamkeit liegt in diesem Fall nicht vor. Ein persönliches Ereignis im Sinne des Gesetzes ist beispielsweise eine Hochzeit, ein Geburtstag, ein Dienstjubiläum oder die Geburt eines Kindes.
Aufmerksamkeiten kann man übrigens immer dann erhalten, wenn ein persönliches Ereignis vorliegt - also auch mehrmals im Monat. Die Freigrenze liegt hier seit 2015 bei 60 EUR pro Aufmerksamkeit.
| Information für: | Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Informationen für Freiberufler
- Übernommene Beiträge: Häufig keine Steuerfreiheit bei angestellten Berufsträgern
Auch angestellte Berufsträger wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer müssen einige Aufwendungen zwangsläufig tragen. Dazu gehören zum Beispiel neben den Aufwendungen für die obligatorische Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auch die Beiträge zur jeweiligen Berufskammer. Diese Zwangsaufwendungen waren kürzlich Thema eines Rechtsstreits vor dem Finanzgericht Münster (FG).
Denn steuerlich spannend ist immer die Frage, wer die genannten Aufwendungen trägt. Sofern der angestellte Berufsträger sie selbst übernimmt, ist der Arbeitgeber fein raus. Sofern jedoch der Arbeitgeber die Kosten trägt, kann es unter Umständen sein, dass der angestellte Berufsträger hieraus einen eigenen Vorteil zieht, der steuerpflichtig ist. In diesem Fall muss der Arbeitgeber eine Lohnversteuerung vornehmen.
Genau darauf hat das FG verwiesen, als es die Klage einer Rechtsanwaltssozietät abwies. Diese hatte seit Jahren die Beiträge zur Rechtsanwaltskammer, die Prämien für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die Beiträge zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere Anwaltspostfach für eine angestellte Rechtsanwältin übernommen. Den Aufwendungen lagen jeweils individuelle Verträge zugrunde. Genau das sah das FG als Problem an. Denn durch die individuellen Vereinbarungen war nach Auffassung der Richter das private Interesse der Anwältin größer als das betriebliche Interesse der Anwaltssozietät. In einem solchen Fall spricht man im Steuerrecht immer von einem geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Hätte es zum Beispiel eine betriebsweite Versicherung gegeben, hätte das FG Münster anders entscheiden können.
| Information für: | Freiberufler |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF
- Einlagenrückgewähr: Achtung bei ausländischen Kapitalgesellschaften
- Organschaft: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit vororganschaftlicher Mehrabführungsbesteuerung
- Verlustuntergang: Späte Rehabilitierung der Sanierungsklausel?
Dividenden unterliegen beim Gesellschafter grundsätzlich der Besteuerung, und zwar auch dann, wenn es sich um die Ausschüttung einer ausländischen Kapitalgesellschaft an einen Inländer handelt. Allerdings ist die Ausschüttung insoweit steuerfrei, als es sich um die Rückzahlung von historisch geleisteten Einlagen handelt.
Beispiel: A ist zu 30 % an der X-GmbH beteiligt. Für das Jahr 2017 erhält er eine Bruttoausschüttung (d.h. vor Abzug von Steuern) von 100.000 EUR. Die X-GmbH bescheinigt, dass 50 % der Ausschüttung eine Einlagenrückgewähr sind. In diesem Fall ist nur die Hälfte der Ausschüttung als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern. Die Einlagenrückgewähr ist mit den Anschaffungskosten des Gesellschafters zu verrechnen.
Inwieweit eine Ausschüttung eine Einlagenrückgewähr darstellt, kann der Dividendenempfänger nur anhand der Steuerbescheinigung erkennen, die in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle einnimmt. Darin bescheinigt die Gesellschaft, inwieweit die Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto stammt.
Dieses steuerliche Einlagekonto, welches die Einlagen der Gesellschafter festhält, ist allerdings eine rein deutsche Konstruktion. Ausländische Kapitalgesellschaften können die Feststellung der Einlagenrückgewähr in Deutschland beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragen.
In einem vor dem Finanzgericht Hessen (FG) verhandelten Fall hatte der deutsche Kläger eine Dividende von einer in Österreich ansässigen Aktiengesellschaft erhalten. Diese hatte es jedoch versäumt, einen Antrag beim BZSt zu stellen. Obwohl die Ausschüttung nachweislich eine Einlagenrückgewähr war, musste der Kläger sie in Deutschland versteuern, ohne dass er selbst die Möglichkeit gehabt hätte, die Feststellung der Einlagenrückgewähr beim BZSt zu beantragen.
Dieses Verfahren prangerte der Kläger als europarechtswidrig an. Die Richter des FG sahen jedoch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte des Klägers.
Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof das auch so sieht: Der Kläger hat dort Revision gegen das Urteil des FG eingelegt.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Die ertragsteuerliche Organschaft gilt unter Steuerspezialisten in vielfacher Hinsicht als besonders komplex. Nicht nur in verfahrensrechtlichen Dingen verlangt die Verbindung einer Organgesellschaft (zwingend Kapitalgesellschaft) mit einem Organträger (nicht zwingend, aber in der Regel eine Kapitalgesellschaft) dem steuerlichen Berater einiges ab. So stellt zum Beispiel die Behandlung organschaftlicher und vororganschaftlicher Differenzen zwischen Handels- und Steuerbilanz ein permanentes Streitfeld zwischen Finanzamt, Steuerpflichtigen (Steuerberatern) und Finanzgerichten dar.
Beispiel: Im Jahr 2017 bildet eine Tochter-Kapitalgesellschaft eine Drohverlustrückstellung, die steuerlich nicht anerkannt wird. Folglich ist der steuerliche Gewinn 2017 höher als der handelsrechtliche Jahresüberschuss. Ab 01.01.2018 ist die Tochter-Kapitalgesellschaft eine ertragsteuerliche Organgesellschaft ihrer Muttergesellschaft. Der Verlust ist wie erwartet 2018 eingetreten.
In diesem Fall ist der steuerliche Gewinn 2018 niedriger als der handelsrechtliche Jahresüberschuss, den die Organgesellschaft an den Organträger abführen muss. Es handelt sich somit um eine sogenannte Mehrabführung. Die Ursache dieser Mehrabführung liegt aber vor dem Beginn der Organschaft, sie ist also eine vororganschaftlich verursachte Mehrabführung.
Nachdem die Behandlung einer solchen Mehrabführung jahrelang sehr strittig gewesen ist, schreibt das Körperschaftsteuergesetz seit 2004 vor, dass solche Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an ihre Muttergesellschaft gelten. Das Gesetz, das diese Fiktion einführte, wurde erst am 09.12.2004 veröffentlicht, sollte aber für das ganze Jahr 2004 gelten. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nun in zwei Verfahren die Frage anhängig, ob es sich dabei um eine verbotene Rückwirkung handelt.
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat zu den Verfahren Stellung genommen und dafür plädiert, die Normen als verfassungswidrig einzustufen. Es bleibt abzuwarten, wie das BVerfG die Sachlage beurteilt.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Bekanntlich wird die seit 2008 geltende Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustuntergang als sehr hart angesehen, da sie anders als die bis dahin bestehende Mantelkaufregelung völlig unabhängig von der Veränderung der Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft den Verlust allein aufgrund eines Anteilseignerwechsels untergehen lässt. Angesichts dieser Kritik installierte der Gesetzgeber kurze Zeit nach Einführung der Verlustuntergangsregelung die sogenannte Sanierungsklausel, wonach der Verlustuntergang erhalten blieb, sofern Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sanierungsabsicht erworben wurden.
Diese Ausnahme stufte die Europäische Kommission jedoch per Verfügung als unionsrechtswidrig ein. Eine Folge davon war, dass die Finanzämter, die Steuererleichterungen aufgrund der Sanierungsklausel gewährt hatten, diese von den betroffenen Unternehmen wieder zurückforderten.
Gegen die Verfügung der Europäischen Kommission reichte die deutsche Bundesregierung Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) ein - leider einen Tag zu spät, weshalb die Klage als unzulässig verworfen wurde. Daneben klagende Unternehmen unterlagen vor dem EuG, so dass die Sanierungsklausel zunächst als gescheitert galt.
Eines dieser Unternehmen, die Heitkamp BauHolding GmbH, akzeptierte die Entscheidung des EuG jedoch nicht und legte Revision beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Dort hat der Generalanwalt seinen Schlussantrag gestellt und dafür plädiert, dass die Verfügung der Europäischen Kommission als nichtig eingestuft wird.
Hinweis: Vor dem Hintergrund, dass die deutsche Verlustuntergangsregelung bei Kapitalgesellschaften ohnehin in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist, ist die allgemeine Bedeutung des EuGH-Verfahrens als eher untergeordnet einzustufen. Betroffene Unternehmen hingegen dürften mit Spannung erwarten, wie der EuGH entscheidet.
| Information für: | GmbH-Gesellschafter/-GF |
| zum Thema: | Körperschaftsteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Informationen für Hausbesitzer
- Familienheim: Entstehung der Schenkungsteuer bei mittelbarer Schenkung
- Nachrüstung von Einbruchsschutz: Gezahlte Handwerkerlöhne mindern die Einkommensteuer
Erwerben Eheleute gemeinsam eine Immobilie und nur einer der Ehepartner bringt das Kapital und die Darlehen auf, liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung vor, da der Ehegatte, der nichts zahlt, den halben Miteigentumsanteil vom anderen ohne Gegenleistung geschenkt bekommt. Es fällt jedoch keine Steuer an, wenn das Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Wie ist es aber, wenn ein Grundstück erworben wird, auf dem zunächst ein altes Gebäude abgerissen wird, um dann ein neues Wohnhaus zu errichten? Das Finanzgericht München (FG) musste entscheiden, ob in diesem Fall Schenkungsteuer anfällt.
Im Dezember 2011 erwarben die Klägerin und ihr Ehemann Grundbesitz zum Miteigentum je zur Hälfte. Auf dem Grundstück befand sich ein Haus, das umgebaut und erweitert werden sollte. Aus bautechnischen Gründen musste es jedoch abgerissen und ein Neubau errichtet werden. Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung wurde 2012 gestellt und 2013 positiv beschieden. Im Dezember 2015 erfolgte der Einzug. Die Finanzierung des Kaufs und des Neubaus erfolgte ausschließlich durch den Ehemann. In der Schenkungsteuererklärung vom 29.05.2013 erklärte die Klägerin gegenüber dem Finanzamt die Schenkung eines hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück von ihrem Ehemann. Zudem beantragte sie die Gewährung der Steuerbefreiung. Das Finanzamt lehnte dies ab mit der Begründung, eine Selbstnutzung der Immobilie als Familienheim habe zum Zeitpunkt der Steuerentstehung nicht vorgelegen.
Das FG gab der Klägerin recht. Das Finanzamt ist von einer Steuerentstehung im Dezember 2011, dem Zeitpunkt des Grundstückserwerbs, ausgegangen. Es kommt jedoch auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahmen an, wenn Gegenstand der mittelbaren Schenkung ein Neubau oder ein Umbau ist. Das Gericht ist der Ansicht, dass das Grundstück mit der Absicht gekauft wurde, es für Wohnzwecke der Familie zu nutzen. Dies wurde auch gleich nach der Fertigstellung im Dezember 2015 umgesetzt. Dass die zuerst beabsichtigte Umgestaltung des vorhandenen Gebäudes nicht möglich war und stattdessen ein Neubau errichtet wurde, ist nicht erheblich. Erst zum Zeitpunkt der Baufertigstellung im Dezember 2015 konnte darüber entschieden werden, wie hoch der Wert des Erwerbs der Klägerin und damit die Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer war. Ob zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorlagen, wurde vom Gericht offengelassen.
Hinweis: Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und Sie und das Finanzamt haben unterschiedliche Meinungen zum Steuerentstehungszeitpunkt, helfen wir Ihnen gerne.
| Information für: | Hausbesitzer |
| zum Thema: | Erbschaft-/Schenkungsteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Um sich vor Einbrüchen zu schützen, rüsten viele Bürger nach und lassen sich nachträglich Alarmanlagen, Spezialfenster, Bewegungsmelder oder Sicherheitsschlösser in die eigenen vier Wände einbauen. Was sie dazu wissen sollten: Die hierbei anfallenden Handwerkerlöhne lassen sich mit 20 %, maximal jedoch 1.200 EUR pro Jahr von der eigenen Einkommensteuer abziehen.
Hinweis: Begünstigt sind auch anfallende Anfahrts-, Maschinen-, Entsorgungs- und Verbrauchsmittelkosten, allerdings nicht die Kosten für das Material. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Handwerkerrechnung die verschiedenen Kostenarten getrennt voneinander ausweist.
Das Finanzamt setzt für die Gewährung des Steuerbonus voraus, dass der Bürger für die Handwerkerleistung eine Rechnung erhalten und den Rechnungsbetrag unbar gezahlt hat (z.B. per Überweisung). Barzahlungen erkennt der Fiskus nicht an, da der Steuerbonus die legale Beschäftigung fördern soll.
Hinweis: Um den Steuerbonus zu erhalten, müssen Rechnung und Zahlungsnachweis aber nicht direkt der Einkommensteuererklärung beigelegt werden. Es genügt, wenn zunächst nur die Kosten abgerechnet und die Nachweise auf explizite Nachfrage des Finanzamts nachgereicht werden.
Keinen Steuerbonus gewährt das Finanzamt jedoch, wenn die Nachrüstung des Einbruchsschutzes bereits durch öffentliche Programme gefördert worden ist, zum Beispiel durch Zuschüsse und Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
| Information für: | Hausbesitzer |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Informationen für Kapitalanleger
- Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken: Verluste können steuerlich abziehbar sein
Die Aussicht auf gute Renditen lässt Anleger und Investoren immer wieder auf betrügerische Anlagemodelle hereinfallen. Ein kleiner Trost für Geschädigte: Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können erlittene Verluste aus solchen "Anlegerfallen" zumindest dann steuerlich abziehbar sein, wenn der glücklose Investor sich im Zeitpunkt der Investition als Gewerbetreibender betrachten durfte.
Geklagt hatte ein Mann, der mehrere Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken mit einer Firmengruppe abgeschlossen und die Kaufpreise hierfür gezahlt hatte. Die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb der Anlagen sollten bei ihm liegen.
Was der Anleger nicht wusste: Die verantwortlichen Personen hinter der Firmengruppe hatten niemals vor, die Blockheizkraftwerke tatsächlich zu liefern; es handelte sich bei dem angebotenen Anlagemodell um ein betrügerisches "Schneeballsystem". Wenige Monate nachdem der Mann die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der Firmengruppe insolvent, so dass die geleisteten Kaufpreiszahlungen verloren waren.
Das Finanzamt des Anlegers wollte die hierdurch erlittenen Verluste zunächst nicht einkommensteuerrechtlich anerkennen, da es diesen als bloßen Kapitalgeber ansah und im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen kein Werbungskostenabzug möglich war.
Der BFH lehnte diese steuerrechtliche Einordnung jedoch ab und erklärte, dass der Anleger nicht als Kapitalgeber, sondern als Gewerbetreibender anzusehen sei, so dass er erlittene Verluste durchaus als vorweggenommene Betriebsausgaben des Gewerbebetriebs abziehen könne. Der BFH verwies darauf, dass für die Bestimmung der steuerrechtlichen Einkunftsart die Sichtweise des Steuerzahlers im Zeitpunkt der früheren Vertragsabschlüsse einzunehmen sei - und dieser habe damals davon ausgehen können, Gewerbetreibender zu sein.
Hinweis: Die vorliegende Entscheidung bezog sich auf das sogenannte "Verwaltungsvertragsmodell" der Firmengruppe und erging in einem Musterverfahren, das mehr als 1.400 geschädigte Anleger betraf. Nicht entscheiden musste der BFH über das sogenannte "Verpachtungsmodell", das ebenfalls von der Firmengruppe angeboten wurde. Der BFH verwies den Fall gleichwohl zurück an das Finanzgericht Münster (FG), da noch die Möglichkeit bestand, dass die beabsichtigte Investition ein Steuerstundungsmodell war, für das das Gesetz keinen Verlustabzug vorsah. Ob dies der Fall ist, muss das FG nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen.
| Information für: | Kapitalanleger |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Informationen für Unternehmer
- Ausfuhr von Rindern: Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Tierschutz
- Betriebe gewerblicher Art: Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft im Fokus
- Europäischer Gerichtshof: Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft und Vorsteuerabzug
- Factoring: Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer
- Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft: Folgen einer verspäteten Zusammenfassenden Meldung
- Innergemeinschaftliches Verbringen: "Pommes-Erlass" wird abgeschafft
- Keine Freiberuflichkeit: Produktschulungen und Verkaufstrainings als gewerbliche Tätigkeit
- Rückabwicklung von Bauträgerfällen: Erstattungsanspruch des Bauträgers ist zu verzinsen
- Strom- und Energiesteuer: Staatliche Eigenbetriebe erhalten keine Entlastung
- Umsatzsteuer: Keine Chance für die Anhebung der Kleinunternehmergrenze
- Verbindliche Auskunft: Gebühr bei Antragsrücknahme?
- Vermietung von Sportanlagen: Vertragslaufzeit ist entscheidend
- Vorsteuerabzug: BFH kippt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft
- Überlassung von Zimmern: Einnahmen aus dem Betrieb eines Eroscenters umsatzsteuerfrei?
Wer für die Ausfuhr von lebenden Rindern eine Ausfuhrerstattung erhalten möchte, muss gemäß den europarechtlichen Vorgaben nachweisen, dass er beim Transport die tierschutzrechtlichen Bestimmungen einhält.
Hinweis: Der Ausführer muss spätestens bei Abgabe der Ausfuhranmeldung alle notwendigen Einzelheiten des Transports offenlegen und der Ausfuhrzollstelle das Original sowie eine Kopie des Fahrtenbuchs vorlegen. Der Ausführer erhält beide Ausfertigungen des Fahrtenbuchs zurück, nachdem die Zollstelle die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original bestätigt hat. Das Original ist an der Drittlandsgrenze abzugeben.
Wann Transportzeiten gegen den Tierschutz verstoßen, so dass Ausfuhrerstattungen versagt werden können, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht. Vorliegend ging es um einen Rindertransport nach Marokko im Jahr 2011, bei dem der Ausführer die Tiere über eine Dauer von insgesamt 30,5 bis 31 Stunden transportiert hatte. In dieser Zeitspanne enthalten waren zwei Pausen von jeweils einer Stunde und zehn Stunden (vorgeschriebene Ruhezeit des Fahrers). Das Hauptzollamt forderte die Ausfuhrerstattung später zurück, da es als nicht nachgewiesen ansah, dass diese Fahrt den unionsrechtlichen Tierschutzvorschriften entsprach.
Der Ausführer wollte sich die Erstattung über den Klageweg sichern, scheiterte damit nun jedoch vor dem BFH. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass Rinder nach den unionsrechtlichen Vorgaben maximal 29 Stunden auf der Straße transportiert werden dürften (zweimal 14 Stunden mit einstündiger Unterbrechung). Sollte sich an diese Maximaldauer ein Weitertransport anschließen, müssten die Tiere zunächst entladen, gefüttert und getränkt werden und es müsse eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden eingehalten werden. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt, da die gesamte Dauer des Transports von 30,5 bis 31 Stunden die 29-Stunden-Marke überschritten hatte und keine 24-stündige Pause für die Tiere eingelegt worden war.
Hinweis: Der Ausführer konnte sich auch nicht darauf berufen, dass die Maximaldauer von 29 Stunden aus unvorhergesehenen Gründen überschritten worden war und ein Weitertransport über diese Grenze hinaus ausnahmsweise dem Tierwohlinteresse entsprach. Die Überschreitung der maximalen Beförderungsdauer stand jedoch tatsächlich schon von Beginn des Transports an fest, da das Fahrzeug nur mit einem Fahrer besetzt war und dessen vorgeschriebene zehnstündige Ruhezeit von vornherein hätte eingeplant werden müssen.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Unter sogenannten Regiebetrieben versteht man eine besondere öffentlich-rechtliche Unternehmensform, die der wirtschaftlich geprägten Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung kapitalertragsteuermindernd wirken. Im vorliegenden Fall hatte eine Stadt die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse ihrer Schwimmbäder (Betrieb gewerblicher Art, der als Regiebetrieb geführt wurde) in den Jahren 2005 und 2006 als Gewinnvortrag ausgewiesen. Die Gewinne stammten in erster Linie aus Dividendeneinnahmen, die zwar auf das Bankkonto der Stadt flossen, vom Betrieb gewerblicher Art (BgA) jedoch in einem verzinsten Verrechnungskonto erfasst wurden. Die Stadt ging davon aus, dass insoweit keine Kapitaleinkünfte vorlagen, die der Kapitalertragsteuer unterlagen.
Hinweis: Nach dem Einkommensteuergesetz gehört zu den Kapitaleinkünften nur der Gewinn eines BgA ohne Rechtspersönlichkeit, der nicht den Rücklagen zugeführt wird.
Das Finanzamt erkannte die Gewinnvorträge jedoch nicht als Rücklage an, so dass es Kapitalertragsteuer nachforderte. Mit Urteil vom 30.01.2018 hat der BFH die entsprechenden Nachforderungsbescheide nun jedoch aufgehoben und entschieden, dass Regiebetriebe durchaus zur Rücklagenbildung berechtigt sind, auch wenn ihre Gewinne unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft fließen. Der BFH wendet sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, nach der bei Regiebetrieben nur dann Rücklagen gebildet werden dürfen, wenn die Zwecke des BgA ohne die Rücklagenbildung nicht erfüllt werden können. Nach Gerichtsmeinung besteht für diese Sichtweise jedoch keine gesetzliche Grundlage.
Hinweis: Der BFH hat seine Rechtsprechung zum Kapitalertragsteuerabzug bei BgA noch in zwei weiteren Urteilen am selben Tag fortentwickelt. Die Urteile sind für die öffentliche Hand von großer praktischer Bedeutung.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in diesem Vorabentscheidungsersuchen seine Rechtsauffassung, dass bei einem Reihengeschäft die Warenbewegung nur einer der Lieferungen in der Reihe zuzuordnen ist. Der Ort der bewegten Lieferung richtet sich nach dem Beginn der Beförderung oder Versendung.
Bei einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften und damit um den Leistungsort sowie die Gewährung der Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Das betraf die Fälle, in denen der erste Lieferer in der Kette davon ausging, dass sein unmittelbarer Abnehmer die Warenbeförderung in einen anderen Mitgliedstaat ausführte. Tatsächlich nahm aber der letzte Abnehmer die Warenbeförderung vor und erlangte bereits im Abgangsstaat die Verfügungsmacht über die Waren. In dem Vorabentscheidungsersuchen ging es zudem um die Frage des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen bei einer falschen Zuordnung der bewegten Lieferung.
Damit die Warenbewegung zu einer der Lieferungen im Reihengeschäft zugeordnet werden kann, sind die Absichten des Zwischenerwerbers zum Zeitpunkt des Erwerbs zu berücksichtigen. Dabei ist auf den Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht abzustellen. Wurde diese dem Enderwerber bereits vor der Beförderung verschafft, kann die Warenbewegung nicht der Erstlieferung an den Ersterwerber zugeordnet werden. Der EuGH stellte klar, dass es für die Zuordnung der Warenbewegung zur zweiten Lieferung unbeachtlich ist, dass der Erstlieferant nicht über die Absicht des Zwischenerwerbers, die Waren weiterzuverkaufen, in Kenntnis gesetzt war.
Im vorliegenden Fall war die Warenbewegung der zweiten Lieferung zuzuordnen. Diese war als innergemeinschaftliche Lieferung zu bewerten. Der Zwischenerwerber hatte in seiner Rechnung an den Letzterwerber fälschlicherweise Umsatzsteuer ausgewiesen. Insofern konnte der Letzterwerber keinen Vorsteuerabzug geltend machen, da der Vorsteuerabzug nur für die gesetzlich geschuldete Steuer zu gewähren ist. Der EuGH lehnte den Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen ausdrücklich ab.
Hinweis: Die Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft ist bei grenzüberschreitenden Lieferungen für die Anwendung der Steuerbefreiung zentral. Nur die warenbewegte Lieferung kann die steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung sein. Daher ist die Praxis an der korrekten Zuordnung und Abwicklung interessiert.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Die Finanzverwaltung hat sich anlässlich eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Abtretung und der Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für die in Forderungen enthaltene Umsatzsteuer geäußert.
Die im Umsatzsteuergesetz verankerte Regelung zur Haftung bei Abtretung von Forderungen dient der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen. Diese entstehen dadurch, dass der abtretende Unternehmer oft finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer zu entrichten, da der Forderungskäufer die Forderung eingezogen hat.
Mit seinem Urteil vom Dezember 2015 hat der BFH im Sinne der Finanzverwaltung entschieden. Danach ist die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sogenannten echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.
In seinem Urteil hat der BFH darauf hingewiesen, dass die bisherige Verwaltungsanweisung einer gesetzlichen Grundlage entbehre und die Gerichte im Zweifel nicht binde. Im Zuge des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes hat der Gesetzgeber daraufhin diese Verwaltungsregelung im Umsatzsteuergesetz gesetzlich normiert. Diese Gesetzesänderung ist zum 01.01.2017 in Kraft getreten.
Hinweis: Für vor dem 01.01.2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, wird es nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich noch auf die bisherige Verwaltungsauffassung beruft.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
In einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Besteuerung innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte. Für das deutsche Umsatzsteuerrecht ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jedoch ebenfalls von Bedeutung.
Klägerin war hier eine in Deutschland ansässige KG, die von Oktober 2012 bis März 2013 in Österreich zur Umsatzsteuer erfasst war und eine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) besaß. Sie bewirkte Dreiecksgeschäfte, indem sie Waren von einem deutschen Unternehmen kaufte und an einen tschechischen Abnehmer verkaufte. Die Lieferung erfolgte direkt von Deutschland nach Tschechien.
Die KG trat gegenüber dem deutschen Lieferanten mit der österreichischen USt-ID auf. Auf der Rechnung an den tschechischen Abnehmer wies sie die eigene österreichische sowie die tschechische USt-ID des Empfängers aus und vermerkte, dass ein Dreiecksgeschäft vorliege und der Abnehmer der Steuerschuldner sei.
Für Oktober 2012 bis Januar 2013 gab die KG am 08.02.2013 (und damit teilweise verspätet) Zusammenfassende Meldungen (ZM) ab. Zwar gab sie die eigene österreichische und die tschechische USt-ID des Empfängers an. Es fehlte jedoch der Hinweis, dass ein Dreiecksgeschäft vorlag. Das holte die KG im April 2013 nach und gab zudem die ZM für die Umsätze im Februar und März 2013 ab. Zu diesem Zeitpunkt war die eigene österreichische USt-ID jedoch nicht mehr gültig.
Das österreichische Finanzamt sah die Dreiecksgeschäfte als missglückt an, da die KG die ZM verspätet abgegeben hatte und nicht nachweisen konnte, dass die Umsatzsteuer beim Empfänger in Tschechien erhoben worden war. Da die KG mit der österreichischen USt-ID auftrat, setzte das Finanzamt in Österreich eine Umsatzsteuer fest.
Das Bundesfinanzgericht folgte der Auffassung. Die KG legte Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein, der wiederum mit zwei Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH herantrat. Dieser hat entschieden, dass für einen Steuerpflichtigen, der in mehreren Mitgliedstaaten zur Umsatzsteuer erfasst ist, nur die USt-ID heranzuziehen ist, unter der dieser auftritt und den innergemeinschaftlichen Erwerb tätigt. Ein Dreiecksgeschäft kann nicht allein dadurch versagt werden, dass der Steuerpflichtige auch im Abgangsmitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert ist.
Damit stellt der EuGH klar, welche Voraussetzungen er als materiell ansieht. Die Vorgabe, wonach der Erwerber eine ZM einreichen muss, sieht er als formelle Voraussetzung. Der innergemeinschaftliche Erwerb gilt bei Erfüllung der materiellen Voraussetzungen als besteuert, selbst wenn die formellen Anforderungen nicht rechtzeitig erfüllt sind. Eine verspätet abgegebene ZM ist daher für ein Dreiecksgeschäft unschädlich.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zur Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich Stellung genommen.
Liefert ein Unternehmer an einen bestimmten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat und handelt es sich bei dem Leistungsempfänger um einen Unternehmer, erbringt der leistende Unternehmer grundsätzlich eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Beim Leistungsempfänger liegt dann ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor.
Die Lieferung von einem Unternehmensteil an einen in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Unternehmensteil desselben Unternehmens wird als innergemeinschaftliches Verbringen bezeichnet. Dieses innergemeinschaftliche Verbringen zwischen Unternehmensteilen gilt im Ausgangsmitgliedstaat als Lieferung gegen Entgelt und ist einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellt. Im Bestimmungsmitgliedstaat gilt dies als innergemeinschaftlicher Erwerb. Der Unternehmer ist Lieferer und zugleich Erwerber.
Die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen sah bislang vor, dass für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer befördert, unter bestimmten Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen wird.
Diese Regelung wurde im Jahr 1993 aufgrund eines niederländischen Großhändlers eingeführt, der im grenznahen deutschen Raum täglich mehrere deutsche Restaurants mit gefrorenen Pommes frites belieferte. Die Regelung wird daher auch als sogenannter Pommes-Erlass bezeichnet. Durch die Anwendung des "Pommes-Erlasses" konnten unter anderem Großhändlern bei regelmäßiger Belieferung einer größeren Anzahl von Abnehmern in anderen EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen gewährt werden.
Diese Vereinfachungsregelung wird nun - 25 Jahre nach ihrer Einführung - abgeschafft. Damit sollen künftig Steuerausfälle vermieden werden. Die Abschaffung der Vereinfachungsregelung wirkt zwingend ab dem 01.01.2019. Bis zum 31.12.2018 können die Beteiligten noch nach der Vereinfachungsregelung verfahren.
Hinweis: Ohne Vereinfachungsregelung ist der ausländische Unternehmer verpflichtet, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu erklären, und der inländische Abnehmer muss den Erwerb versteuern. Die Abschaffung der Vereinfachungsregelung führt regelmäßig zur Erwerbsteuerpflicht des Abnehmers. Kleinabnehmer sollten beim Bundeszentralamt für Steuern eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragen, sofern sie ab dem 01.01.2019 die Waren umsatzsteuerfrei aus dem EU-Ausland beziehen wollen.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
In manchen Fällen ist die Abgrenzung zwischen einer gewerblichen und einer freiberuflichen Tätigkeit schwierig. Eine Tätigkeit kann Merkmale von beiden Bereichen aufweisen, so dass die Unterscheidung nicht immer einfach ist. Eine freiberufliche Tätigkeit kann zum Beispiel unterrichtender oder schriftstellerischer Natur sein. Wie aber ist jemand zu beurteilen, der Schulungen abhält und Newsletter dazu verfasst? Ist er ein Freiberufler? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste dies entschieden.
Der Kläger führte für die X-GmbH Produktschulungen und Verkaufstrainings durch, die er überwiegend bei Firmen oder in Hotels abhielt. Abgerechnet wurde nach Stundensätzen. Seinen Gewinn ermittelte er durch Einnahmenüberschussrechnung. Weder auf den Schulungsunterlagen noch auf den Newslettern, die der Kläger in Absprache mit der X-GmbH monatlich versandte, wurde auf seine Einzelfirma hingewiesen. Er gab Gewerbesteuererklärungen ab, woraufhin das Finanzamt die entsprechenden Bescheide erließ. Gegen diese legte der Kläger Einspruch ein, da er nun der Ansicht war, er erziele Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Das Finanzamt wies die Einsprüche jedoch zurück, da es sich bei der Tätigkeit des Klägers nicht um einen sogenannten Katalogberuf oder einen einem Katalogberuf ähnlichen Beruf handele, sondern um eine gewerbliche Beratungstätigkeit.
Das FG gab dem Kläger nicht recht. Der Kläger übte seine Tätigkeit ausschließlich im Interesse seiner alleinigen Auftraggeberin, der X-GmbH, aus. Die Schulungen und Trainings dienten nur dem Ziel, den Verkauf der Produkte der X-GmbH zu steigern. Dies wird auch daran deutlich, dass der Kläger gegenüber den Teilnehmern nicht als externer Berater in Erscheinung trat. In den Schulungsunterlagen firmierte er unter der Adresse und mit einer E-Mail-Adresse der X-GmbH. Soweit die Tätigkeit des Klägers unterrichtende Elemente enthielt, waren diese nur von untergeordneter Bedeutung und gaben der Tätigkeit nicht das Gepräge. Des Weiteren lag im Hinblick auf den monatlichen Newsletter auch keine schriftstellerische Tätigkeit vor. Der Kläger erstellte zwar die Newsletter, aber es waren Auftragsarbeiten, die die Interessen des Auftraggebers betrafen und diesen dienten. Außerdem standen sie in untrennbarem Zusammenhang mit den Schulungen, die als gewerblich anzusehen waren.
Nach dem sich aus dieser Betrachtung ergebenden Gesamtbild war der Kläger gewerblich tätig.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat entschieden, dass das Finanzamt Erstattungszinsen zugunsten eines Bauträgers festsetzen muss, wenn zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden ist.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Bauträger, der Grundstücke erwarb, sie von Bauunternehmern bebauen ließ, die Gebäude in Wohnungen aufteilte und diese verkaufte. In den ursprünglichen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2009 bis 2011 setzte der Bauträger die Umsatzsteuer für Bauleistungen von Bauunternehmen an (Reverse Charge), die er für seine steuerfreien Grundstückslieferungen verwendete. Damit folgte er der damaligen Verwaltungsauffassung.
Der Bundesfinanzhof widersprach jedoch mit Urteil vom August 2013 der Verwaltungsauffassung. Daraufhin berichtigte der Bauträger die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2009 bis 2011 und forderte die zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zurück. Das Finanzamt folgte dem, setzte aber keine Erstattungszinsen fest. Die erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG verpflichtete das Finanzamt, den Erstattungsanspruch des Bauträgers zu verzinsen.
Hinweis: Die Frage der Verzinsung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Bauträgers im Fall der Rückabwicklung von Bauträgerfällen ist äußerst praxisrelevant. Zur höchstrichterlichen Klärung sind mehrere Revisionsverfahren anhängig. Sofern ein Antrag auf Festsetzung von Erstattungszinsen abgelehnt wird, sollten Sie Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen.
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| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auf Antrag von der Strom- bzw. Energiesteuer entlastet werden, wenn sie versteuerten Strom für betriebliche Zwecke entnommen bzw. versteuerte Energieerzeugnisse zu betrieblichen Zwecken verwendet haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese Entlastungen nicht für staatliche Eigenbetriebe gelten.
Geklagt hatte ein Staatsbetrieb des Freistaats Bayern, der auf der Grundlage der Bayerischen Haushaltsordnung eingerichtet worden war und ein verarbeitendes Gewerbe betrieb. Auf dem Klageweg wollte er für 2012 und 2013 Steuervergütungen nach dem Stromsteuer- und Energiesteuergesetz durchsetzen. Der BFH lehnte jedoch ab und verwies auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Thematik. Staatliche Eigenbetriebe gehören nicht zu den gesetzlich begünstigten Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften ist eine Entlastung von der Strom- bzw. Energiesteuer nur für kommunale Eigenbetriebe vorgesehen, die auf der Grundlage der Eigenbetriebsgesetze oder -verordnungen der Länder geführt werden.
Hinweis: In der Beschränkung der Steuerentlastung auf bestimmte Unternehmensformen sah der BFH keine planwidrige Regelungslücke des Gesetzes, da sich sowohl der Gesetzesentwurf als auch die Gesetzesbegründung ausdrücklich nur auf kommunale Eigenbetriebe bezogen.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Die Bundesregierung hat zur Frage des Abgeordneten Frank Schäffler bezüglich der Anpassung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer Stellung genommen. Danach plant die Bundesregierung derzeit nicht, die Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR pro Jahr zu erhöhen.
Ferner ließ die Bundesregierung verlauten, dass gemäß der Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamts die Unternehmer, die von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machten, stark unterrepräsentiert seien. Die Daten zu den Kleinunternehmern würden jedoch weder bundesweit noch innerhalb der Länder einheitlich erhoben.
Insofern umfassten die in der Statistik ausgewiesenen Daten lediglich die in den Ländern abgegebenen und die elektronisch erfassten Steuererklärungen. Diese Daten dürften jedoch die tatsächliche Anzahl der Kleinunternehmer erheblich unterschreiten.
Hinweis: Unternehmer, die beim Finanzamt umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer eingestuft sind, müssen trotz der Kleinunternehmerregelung einige umsatzsteuerliche Besonderheiten beachten.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | Umsatzsteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Als Steuerpflichtiger können Sie von den Finanzbehörden eine verbindliche Auskunft über einen genau bestimmten Sachverhalt einholen, indem Sie einen Antrag stellen und darin den genauen Sachverhalt darlegen. Das Finanzamt (FA) wird Ihnen dann die steuerlichen Konsequenzen mitteilen. Für diese Auskunft verlangt es in der Regel eine Gebühr, die sich nach dem Gegenstandswert richtet. Wenn dieser nicht ermittelt werden kann, wird eine Zeitgebühr angesetzt. Welche Gebühr aber wird fällig, wenn mit der Bearbeitung schon begonnen wurde, der Antrag dann aber zurückgezogen wird? Dies musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden.
Im Dezember 2013 beantragte eine KG die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, da einige Gesellschafter Zweitwohnsitze im Ausland begründen wollten. Die KG ging beim Antrag von der Höchstgebühr aus. Es erfolgten umfangreiche Rechtsprüfungen des Sachverhalts durch das FA, das Landesamt für Steuern und das Finanzministerium Rheinland-Pfalz. Daraufhin wurde der KG mitgeteilt, dass auf der Grundlage des im Antrag dargelegten Sachverhalts keine verbindliche Auskunft erteilt werden könne bzw. eine Negativauskunft erteilt werde. Im Juni 2014 nahm die KG den Antrag zurück. Im April 2015 setzte das FA mit Bescheid eine Auskunftsgebühr von 98.762 EUR fest, wobei es von einer Höchstgebühr von 109.736 EUR ausging. Die Reduzierung der Gebühr um 10 % erfolgte aufgrund der Tatsache, dass bisher ca. 156 Stunden Bearbeitungsaufwand angefallen waren und noch ca. 10 bis 15 Stunden bis zur abschließenden Entscheidung benötigt worden wären.
Gegen diesen Gebührenbescheid klagte die KG und bekam vom FG recht. Das FA hatte sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Durch eine Verwaltungsanweisung war das Ermessen in diesem Fall auf null reduziert. Diese Anweisung gibt vor, dass bei einer bereits begonnenen Bearbeitung wie im vorliegenden Fall der bis zur Rücknahme des Antrags angefallene Bearbeitungsaufwand angemessen zu berücksichtigen und die Gebühr dann anteilig zu ermäßigen ist. Somit kann das FA nicht einfach einen Abschlag von der höchsten Wertgebühr vornehmen, um die ermäßigte Gebühr zu berechnen. Bei einem zurückgenommenen Antrag ist der Wert des angefallenen Bearbeitungsaufwands relevant. Dieser beträgt je angefangener halber Stunde 50 EUR, so dass sich im Streitfall eine Gebühr von 15.600 EUR ergab.
Hinweis: Eine verbindliche Auskunft des FA kann in unsicheren Steuerfällen wichtig sein, um Klarheit über die steuerlichen Konsequenzen zu erlangen.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Überlassung von Sportanlagen umsatzsteuerpflichtig ist.
Im vorliegenden Fall ging es um eine GbR, die ein Fitness- und Freizeitcenter betrieb und verschiedene Räumlichkeiten und Sportanlagen an unterschiedliche Leistungsempfänger vermietete.
Gegenstand einer Außenprüfung war unter anderem die streitige Vermietung an einen Sportverein. Dieser war in drei Bereiche unterteilt: Rehasport, Kampfsport und Squash. Vertragsgegenstand des Mietvertrags "Rehasport" war die Überlassung eines Sport- und Gymnastikraums nebst Umkleide und Sanitäranlagen. Zudem konnten Sportgeräte in anderen Räumlichkeiten genutzt werden. Beim "Squash" war die Überlassung zweier Squashcourts donnerstagabends jeweils für zwei Stunden vereinbart. Der Verein konnte die Courts zudem sieben Stunden wöchentlich nach Anmeldung nutzen. Für den "Kampfsport" war die Überlassung einer Sporthalle an zwei Tagen wöchentlich für jeweils drei Stunden sowie die Nutzung von Duschen und Umkleiden vertraglich geregelt. Das Finanzamt behandelte die Vermietungen als einheitliche steuerpflichtige sonstige Leistungen eigener Art.
Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Das FG führte aus, dass die Klägerin drei Vermietungsumsätze ausführe, die jeweils als selbständige Leistungen zu beurteilen seien. Die Überlassung der Squashcourts sei eine steuerpflichtige sonstige Leistung eigener Art, was zwischen den Beteiligten auch unstreitig sei. Darüber hinaus sei auch die Überlassung der Sporthalle als steuerpflichtig einzustufen. Die Vermietung einer Sporthalle könne zwar steuerfrei erfolgen, aber nur, wenn eine reine Grundstücksüberlassung die Einräumung der Nutzungsberechtigung hinsichtlich einer Sportanlage überwiege. Dabei komme es auf die Vertragslaufzeit als Abgrenzungskriterium an.
Diese betrage für den Bereich "Kampfsport" ein Jahr und verlängere sich ohne Kündigung um jeweils ein weiteres Jahr. Insofern liege hier keine prägende Grundstücksüberlassung vor. Der Vertrag für den Bereich "Rehasport" sei ebenfalls nur für ein Jahr abgeschlossen worden und enthalte eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist. Hier mangele es ebenso an der erforderlichen Langfristigkeit.
Auf die tatsächliche längerfristige Vertragsbeziehung komme es dabei nicht an. Für die steuerliche Bewertung einer Vermietung sei primär die Vertragsvereinbarung ausschlaggebend. Von einer langfristigen und somit umsatzsteuerfreien Vermietung einer Sportanlage könne nur bei einer mehrjährigen Vermietung ohne Kündigungsmöglichkeit ausgegangen werden.
Hinweis: Das FG hat die Revision zugelassen, da höchstrichterlich noch ungeklärt ist, welcher Zeitraum konkret als langfristige Vermietung gilt. Umsatzsteuerfestsetzungen sollten vor diesem Hintergrund offengehalten werden.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Wer Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte verpachtet, kann nicht gezielt auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsleistungen verzichten, um sich so einen Vorsteuerabzug aus der Errichtung seiner verpachteten Anlagen zu sichern. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
Geklagt hatte ein Mann, der einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell und einen Kälberaufzuchtstall errichtet hatte. Die Anlagen verpachtete er anschließend an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die er gemeinsam mit seiner Ehefrau gegründet hatte.
Die GbR unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb und wandte die sogenannte Durchschnittssatzbesteuerung an, nach der die Umsatzsteuer nach Pauschalsätzen zu berechnen ist. Als Pauschallandwirtin war die GbR zugleich zu einem fiktiven Vorsteuerabzug in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer berechtigt, so dass für sie im Ergebnis keine Umsatzsteuerschuld entstand. Die Schattenseite dieser umsatzsteuerlichen Sonderregelung: Der GbR stand kein zusätzlicher Vorsteuerabzug aus tatsächlichen Leistungsbezügen zu.
Um die Vorsteuer aus dem Bau der verpachteten Anlagen trotzdem abziehen zu können, sollte nun das gewählte Verpachtungsmodell für Abhilfe sorgen: Als Verpächter verzichtete der Mann gezielt auf die ihm zustehende Umsatzsteuerbefreiung seiner Verpachtungsleistungen, so dass seine Leistungen der Steuerpflicht unterfielen und er sich zum Abzug der Vorsteuer aus den Bauerrichtungskosten berechtigt sah.
Der BFH hat diese Gestaltung nun allerdings durchkreuzt und geurteilt, dass der (für den Vorsteuerabzug notwendige) Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung voraussetzt, dass die Pächter-GbR zum Vorsteuerabzug aus den an sie erbrachten Pachtleistungen berechtigt ist. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall, da die GbR ihre Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung unterworfen hatte, so dass ihre Vorsteuer unabhängig von tatsächlichen Leistungsbezügen nur pauschal abziehbar war.
Hinweis: Der BFH stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die bisherige Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, nach der die Steuerfreiheit auch dann zwecks Erlangung eines Vorsteuerabzugs "abgewählt" werden kann, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer mit Durchschnittssatzbesteuerung ist. Der Bundesrechnungshof hat ermittelt, dass in Deutschland über 70 % der Landwirte ihre Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuern. Aufgrund des Urteils kann dieser Personenkreis nun keinen Vorsteuerabzug mehr durch vorgeschaltete Verpachtungen ("Vorschaltmodelle") erreichen.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass eine mit weiteren Dienstleistungen verbundene Vermietung von Zimmern an Prostituierte nicht umsatzsteuerfrei ist.
Im vorliegenden Fall ging es um den Betreiber eines "Eroscenters". Das Haus verfügte über Einzelzimmer, einen Eingangsbereich mit Büro und Rezeption, ein gemeinschaftliches Badezimmer, einen Sozialraum sowie einen Außenbereich mit Liegestühlen und Parkplätzen. Zur Ausstattung des Gebäudes zählten Überwachungskameras sowie ein Notrufsystem. Im Eingangsbereich befanden sich Automaten für Getränke, Snacks und Zigaretten.
Die Vermietung der Zimmer erfolgte ausschließlich an Frauen bzw. Prostituierte. Das Mietverhältnis wurde jeweils für einen Tag geschlossen und konnte von den Frauen tageweise verlängert werden. Das Center hatte durchgehend geöffnet. Es war stets eine Person anwesend, die als Ansprechpartner für die Kunden zur Verfügung stand.
Der Betreiber des Centers unterwarf die Einnahmen aus der Überlassung der Zimmer dem ermäßigten Steuersatz (7 %). Zuletzt begehrte er, diese Einnahmen umsatzsteuerfrei zu behandeln. Dies lehnte das Finanzamt ab.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Überlassung der Zimmer ist nicht umsatzsteuerfrei, da die Vermietungselemente durch weitere Dienstleistungselemente überlagert werden. Aus Sicht des Leistungsempfängers steht nicht die Grundstücksnutzung, sondern die Möglichkeit der Prostitution im Vordergrund.
Die dafür erforderliche Zimmerüberlassung stellt lediglich ein Merkmal der Gesamtleistung dar. Dazu gehört unter anderem die Bereitstellung einer Organisation, die der Prostitution dient, zum Beispiel die Überwachung und der Schutz der Prostituierten über ein Notrufsystem und die Einbindung des Klägers in die telefonische Geschäftsanbahnung zwischen Kunden und Prostituierten. Die vom Kläger angebotenen Leistungen gehen über eine bloße Zimmerüberlassung hinaus und sind derart untrennbar miteinander verbunden, dass sie eine einheitliche Leistung bilden, die nicht wie die Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei ist.
Hinweis: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof anhängig.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Informationen für alle
- Altersbedingte Krankheiten: Unterbringung im Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung
- Arbeitskreis "Steuerschätzungen": Steuereinnahmen ziehen weiter an
- Beerdigungskosten: Geerbtes Sparguthaben steht Abzug als außergewöhnliche Belastung entgegen
- Einspruchsfrist: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung
- Finanzministerkonferenz: Bürgerfreundlichere Sprache soll Einzug halten
- Fristberechnung: Silvester gilt nicht als gesetzlicher Feiertag
- kirchliche, konfessionelle oder religiöse Feiertage, die keine gesetzlichen Feiertage sind,
- Gedenk- und Trauertage,
- Brauchtumstage und
- lokale Festtage.
- Nachzahlungszinsen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des 6%igen Zinssatzes
- Niedersachsen: Schulbuchausleihe umsatzsteuerfrei?
- Privat mitgenutzte Arbeitszimmer: Einsprüche gegen Kostenaberkennung allgemein zurückgewiesen
- Prozesskosten: In Kernbereichen des persönlichen Lebens steuerlich abzugsfähig
- Riester-Rente: Kinderzulage wird nur rechtlichem Kindergeldempfänger gewährt
- Sachaufklärung des Finanzgerichts: Abgelehnte Zeugenvernehmung begründet Verfahrensmangel
- das Beweismittel für die Entscheidung unerheblich ist,
- die fragliche Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann oder
- das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder untauglich ist.
- Steueroase: EU-Finanzminister kürzen "schwarze Liste"
- Amerikanisch-Samoa
- Bahrain
- Guam
- Marshallinseln
- Namibia
- Palau
- St. Lucia
- Samoa
- Steuerrückzahlung nach Anfechtung: Keine Säumniszuschläge auf pünktlich gezahlte Steuern
Jeder Mensch ist schon einmal krank gewesen - der eine seltener, der andere öfter. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass Krankheiten im hohen Alter zunehmen, da insbesondere verschleißbedingte Einschränkungen und dementielle Erkrankungen sich häufen. Kürzlich ist ein Finanzamt auf die Idee gekommen, dass auch im Steuerrecht eine Unterscheidung zwischen "normalen" und altersbedingten Krankheitsbildern vorzunehmen sei.
So abwegig, wie sich das zunächst anhören mag, ist es bei näherer Betrachtung nicht. Denn durch Krankheiten veranlasste Aufwendungen gehören zwar nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen. Doch eigentlich spricht man von Außergewöhnlichkeit nur, wenn diese Aufwendungen höher sind als bei der überwiegenden Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger. Wenn also alle alten Menschen an Krankheiten leiden - ist das dann noch außergewöhnlich?
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) schob diesen Überlegungen jedoch einen Riegel vor. Im Streitfall hatte eine ältere Dame Aufwendungen für ein Seniorenwohnheim als außergewöhnliche Belastungen geltend machen wollen, in das sie wegen ihrer diversen Krankheiten umgezogen war. Zu den Aufwendungen gehörten insbesondere die Unterkunftskosten. Nach Überzeugung des FG waren diese krankheitsbedingt. Der Umzug der Frau sei dadurch veranlasst worden, dass ihr ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben in einer eigenen Wohnung aufgrund ihrer medizinischen Situation nicht mehr möglich gewesen sei. Im Seniorenheim hatte sie neben der Wohnung auch noch pflegerische Betreuung durch den hauseigenen Pflegedienst. Damit lag eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Gesetzes bzw. der Rechtsprechung vor.
Das FG begrenzte den Abzug der Höhe nach jedoch noch auf einen "angemessenen" Betrag. Denn eine 63-qm-Wohnung hielten sie für eine Person allein für zu groß. Die Richter befanden, dass 30 qm für eine Person ausreichend und angemessen sind. Darüber hinausgehende Aufwendungen dürften nicht berücksichtigt werden.
Außergewöhnlichen Belastungen hätten übrigens nicht vorgelegen, wenn der Umzug in das Seniorenheim altersbedingt erfolgt wäre.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit noch höheren Steuereinnahmen als bisher prognostiziert rechnen. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat die Erwartungen in seiner Prognose vom Mai 2018 abermals nach oben korrigiert und rechnet nun mit einem Anstieg der Steuereinnahmen auf 905,9 Mrd. EUR im Jahr 2022. In seiner letzten Prognose von November 2017 hat der Arbeitskreis für 2022 noch Einnahmen von 889,6 Mrd. EUR vorhergesagt - es ergibt sich also ein Plus von 16,3 Mrd. EUR.
Das Ergebnis wird auf die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland zurückgeführt: Das Wirtschaftswachstum setzt sich fort, die Löhne und Gehälter steigen weiter und der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv.
Für das Jahr 2018 werden die Steuereinnahmen nach den neuesten Schätzungsergebnissen des Arbeitskreises um 7,8 Mrd. EUR höher ausfallen, als zuletzt im November 2017 prognostiziert. Für das Jahr 2019 ist die Schätzung um 11,5 Mrd. EUR angehoben worden, für 2020 um 12,4 Mrd. EUR und für 2021 um 15,3 Mrd. EUR.
Hinweis: Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" ist ein unabhängiger Beirat des Bundesfinanzministeriums, der zweimal im Jahr (jeweils im Mai und November) zusammentritt und seine Steuerschätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung stützt. Das Ergebnis wird dem Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zugrunde gelegt.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Kosten für die Beerdigung von nahen Angehörigen können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder sonstigen (in Zusammenhang mit dem Tod zugeflossenen) Geldleistungen bestritten werden können.
Hinweis: Das Finanzamt erkennt in diesem Fall die Kosten an, die unmittelbar mit der eigentlichen Bestattung zusammenhängen, beispielsweise Aufwendungen für den Erwerb der Grabstätte, den Sarg, die Urne, die Überführung und die Beisetzung. Die Kosten müssen sich aber in einem angemessenen Kostenrahmen (bis 7.500 EUR pro Beerdigung) bewegen. Nicht abzugsfähig sind demgegenüber mittelbare Aufwendungen der Beerdigung, beispielsweise für Trauerkleidung, die Bewirtung der Trauergäste und die spätere Grabpflege.
Ein Witwer aus Sachsen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vergeblich versucht, die Kosten für die Beerdigung seiner Ehefrau in Höhe von 6.100 EUR als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Frau hatte an ihrem Todestag bei einer Sparkasse über ein Guthaben von 12.400 EUR und über ein Bausparkassenguthaben von 8.100 EUR verfügt. Vor Gericht wollte der Witwer den Kostenabzug mit dem Argument durchsetzen, dass er selbst der wirtschaftliche Eigentümer der Sparguthaben gewesen sei und die Beerdigung somit nicht aus dem Nachlass seiner Ehefrau hätte bezahlt werden können. Zumindest habe er aber einen Anspruch auf Herausgabe des Geldes gegen seine Ehefrau gehabt, da er ihr zu Lebzeiten - als einziger Verdiener in der Ehe - einen großzügigen Ehegattenunterhalt gezahlt habe.
Der BFH ließ diese Argumente jedoch nicht gelten: Nach Gerichtsmeinung war nicht feststellbar, dass der Ehemann tatsächlich wirtschaftlicher Eigentümer der Spareinlagen war. Darüber hinaus konnte er das Gericht auch nicht davon überzeugen, dass er mit der "Überversorgung" seiner Ehefrau zu Lebzeiten für einen gegenzurechnenden Ausgleichsanspruch gesorgt hatte. Es stand nicht fest, dass seine Leistungen überhaupt das unterhaltsrechtlich geschuldete Maß übertroffen hatten. Ferner war nicht erkennbar, dass der Mann bei Hingabe der Geldleistungen die Absicht hatte, später Ersatz von seiner Ehefrau einzufordern.
Im Ergebnis war somit genügend Nachlass vorhanden, um die Beerdigung zu finanzieren, so dass der Mann die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen konnte.
| Information für: | alle |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Wenn Sie einen Bescheid erhalten, enthält dieser üblicherweise eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der steht, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen können. In der Regel beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Es kann allerdings vorkommen, dass die Belehrung einen Fehler enthält. In diesem Fall verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) musste kürzlich in einem Streitfall entscheiden, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft war oder nicht.
Die Klägerin hatte für ihren Sohn Kindergeld beantragt, das mit Bescheid vom 07.10.2014 ab November 2013 abgelehnt wurde. Die Familienkasse monierte, es fehlten Nachweise über die Bemühungen des Sohnes um eine Ausbildungsstelle. In der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids war unter anderem angeführt: "Der Einspruch ist bei der Familienkasse Nord mit Sitz in X-Stadt schriftlich einzureichen, dieser elektronisch zu übermitteln oder dort zur Niederschrift zu erklären." Eine Postanschrift der Behörde war in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht angegeben. Der Bescheid enthielt in Kopf- und Fußzeile folgende Adressangaben: "Familienkasse Nord, B-Weg 23, Y-Stadt". Als Besucheradresse war ebenfalls "B-Weg 23, Y-Stadt" angegeben. Eine Behördenadresse in X-Stadt war im Bescheid nicht aufgeführt. Der von der Klägerin am 25.06.2015 eingelegte Einspruch wurde wegen Fristablaufs abgelehnt. Hiergegen wandte die Klägerin ein, die Rechtsbehelfsbelehrung im ursprünglichen Bescheid sei unrichtig gewesen.
Das FG gab der Klägerin recht. Sie hatte zwar nicht innerhalb der einmonatigen Regelfrist Einspruch eingelegt. Allerdings war die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, so dass hier die Jahresfrist galt. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig, wenn sie in einer der Mindestanforderungen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. Nach Ansicht des Gerichts ist die Angabe der Postadresse der Rechtsmittelbehörde in der Rechtsbehelfsbelehrung selbst zwar nicht notwendig. Jedoch war es hier so, dass widersprüchliche Angaben im Bescheid vorlagen. In der Rechtsmittelbelehrung war als Behördensitz X-Stadt angegeben, während im Bescheid nur die Adresse in Y-Stadt stand. Es war daher unklar, ob der Einspruch an die Adresse in Y-Stadt oder in X-Stadt zu senden war. Hieraus ergab sich für die Bescheidempfängerin eine Unsicherheit, wodurch die Rechtsbehelfsbelehrung als unrichtig zu qualifizieren war. Es war nicht relevant, ob sich die widersprüchlichen Angaben auf die Erreichbarkeit der Behörde ausgewirkt haben. Entscheidend war, dass die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erschien.
Hinweis: Es lohnt sich immer, auch die Rechtsbehelfsbelehrung genau durchzulesen.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Fachbegriffe, lange Sätze und Gesetzesangaben: Vielen Bürgern fällt es schwer, die Schreiben und Steuerbescheide ihres Finanzamts zu verstehen. Was mit dem Ziel einer juristisch "wasserdichten" Formulierung erfolgt, kommt beim Steuerlaien häufig als unverständliches Beamtendeutsch an. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert, dass es dadurch zu vermeidbaren Missverständnissen und Nachfragen beim Finanzamt komme.
Um die "Verständigungsprobleme" in der Kommunikation zwischen Finanzämtern und Steuerpflichtigen aus dem Weg zu räumen, haben sich die Finanzminister der Länder nun auf ihrer Jahrestagung am 25.05.2018 in Goslar für eine bürgerfreundlichere Sprache ausgesprochen, die sowohl die Akzeptanz der komplexen Steuermaterie als auch die Bürgerzufriedenheit steigern soll. Eine länderoffene Arbeitsgruppe arbeitet derzeit bereits daran, den Einkommensteuerbescheid übersichtlicher, strukturierter und ansprechender zu gestalten. Durch ein zeitgemäßes Layout und einen klaren Aufbau soll er verständlicher werden.
Die Finanzminister haben zudem das Land Nordrhein-Westfalen gebeten, eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Bürgerfreundliche Sprache" einzurichten, die laufende Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit auf Bund- und Länderebene bündeln und beschleunigen soll.
Hinweis: Der BdSt begrüßt entsprechende Initiativen und hat bereits vor Jahren gefordert, dass die Sprache in Steuerbescheiden einfacher und verständlicher werden soll.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Sobald für einen Besteuerungszeitraum die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, darf für diesen keine Steuerfestsetzung mehr ergehen oder geändert werden. Die Frist beträgt im Regelfall vier Jahre, im Fall der leichtfertigen Steuerverkürzung fünf Jahre und bei einer Steuerhinterziehung sogar zehn Jahre.
Fällt das reguläre Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag, so greift für die Festsetzungsfrist und für andere steuerrechtliche Fristen eine Sonderregelung aus der Abgabenordnung, nach der die Frist erst mit Ablauf des nachfolgenden Werktags endet.
Hinweis: Fällt das Fristende auf ein Wochenende, bleibt dem Steuerzahler daher beispielsweise noch Zeit, seine Steuererklärung erst am folgenden Montag beim Finanzamt einzureichen.
Diese Sonderregelung für gesetzliche Feiertage wollte kürzlich auch ein Steuerzahler aus Sachsen-Anhalt nutzen, dessen Antrag auf Investitionszulage erst am Mittwoch, den 02.01.2013, beim Finanzamt eingegangen war. Das Amt lehnte seinen Antrag ab und erklärte, dass die Festsetzungsfrist bereits am Montag, den 31.12.2012 abgelaufen sei. Dagegen trug der Steuerzahler vor, dass der 31.12. einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen sei, so dass sich das Fristende auf den nächsten Werktag nach dem Jahreswechsel - und zwar den Tag nach Neujahr (= 02.01.2013) - verschiebe, weshalb sein Antrag noch fristgerecht eingegangen sei.
Der Bundesfinanzhof (BFH) erteilte dieser Sichtweise nun jedoch eine klare Absage und verwies darauf, dass Silvester bei der Fristberechnung nicht als Feiertag gezählt werden dürfe. Sowohl die Rechtsprechung als auch die Fachliteratur vertreten einheitlich die Auffassung, dass nur gesetzliche Feiertage den Fristablauf verschieben können. Nicht erfasst werden deshalb
Würde man den 31.12. bei der Fristberechnung einem gesetzlichen Feiertag gleichstellen, käme die Frage auf, inwieweit diese "Öffnung" auch auf andere arbeitsfreie Tage wie Rosenmontag oder Heiligabend übertragen werden könnte, die jedoch tatsächlich keine gesetzlichen Feiertage seien.
Hinweis: Fällt das reguläre Fristenende auf den 31.12. kann sich das Ende der Festsetzungsfrist also weiterhin nur dann auf den 02.01. des Folgejahres verschieben, wenn Silvester auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Der Neujahrstag wird übrigens stets als gesetzlicher Feiertag anerkannt.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Steuernachzahlungen müssen mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst werden; der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres (für 2017 beispielsweise ab dem 01.04.2019).
Hinweis: Durch diese Vollverzinsung will der Fiskus mögliche Liquiditätsvorteile abschöpfen, die dem Steuerzahler durch eine späte Steuerfestsetzung entstehen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, dass der Zinssatz von 6 % ab dem Jahr 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. Mit diesem vielbeachteten Beschluss erhielt ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen recht, das nach einer Außenprüfung eine Einkommensteuer von 1,98 Mio. EUR nachzahlen sollte. Da die Steuerzahlung ein Altjahr betraf, forderte das Finanzamt zudem Nachzahlungszinsen von 240.831 EUR ein. Der BFH setzte die Vollziehung des Zinsbescheides nun in vollem Umfang aus, so dass das Ehepaar die Zinsen vorerst nicht zahlen musste.
In seiner Entscheidung kritisierte der BFH die realitätsferne Bemessung des Zinssatzes und sah darin eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Da sich mittlerweile ein niedriges Marktzinsniveau verfestigt habe, überschreite der gesetzliche Zinssatz den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Der BFH zweifelt daran, dass der Zinssatz in Einklang mit dem sogenannten Übermaßverbot steht, da die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes in Zeiten des Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung wirkt.
Hinweis: Da der Beschluss lediglich die AdV betraf, musste der BFH nur eine summarische Prüfung der Streitfrage vornehmen. Eine abschließende Klärung kann von mehreren Verfahren erwartet werden, die derzeit noch beim BFH und dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Gleichwohl lassen sich aus der AdV-Entscheidung bereits wichtige Begründungsstränge für gleichgelagerte Fälle ableiten. Für Steuerzahler verbessern sich damit die Chancen, für Zeiträume ab 2015 eine AdV von Zinsbescheiden zu erreichen.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Das Landesamt für Steuern in Niedersachsen hat in einer aktuellen Verfügung zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Verleihens von Lernmitteln vonseiten der Schulen Stellung genommen.
Eltern und volljährige Schüler erhalten von öffentlichen Schulen das Angebot, Lernmittel gegen Zahlung eines Entgelts auszuleihen. Mit dieser Möglichkeit unterstützen die Schulen die Eltern in ihrer Verpflichtung, die Schüler für die Unterrichtsteilnahme entsprechend auszurüsten, insbesondere die Lernmittel zu beschaffen.
Die öffentlichen Schulen erfüllen durch die Zurverfügungstellung von Büchern aus einer planmäßigen Sammlung (hier der Lernmittelbestand der jeweiligen Schule) den Begriff der öffentlichen Bücherei nach dem Umsatzsteuergesetz.
Die Umsätze aus der entgeltlichen Ausleihe sind somit umsatzsteuerfrei. Veraltete und nicht mehr benötigte Lernmittel, die aus dem Bestand der Schulbücherei veräußert werden, sind ebenfalls umsatzsteuerfrei.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Bereits im Jahr 2015 hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich abgesetzt werden kann, wenn es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Kosten für Arbeitsecken in privaten Wohnräumen und beruflich genutzte Durchgangszimmer konnten hier demnach nicht berücksichtigt werden.
Hinweis: Der BFH lehnte in dieser Grundsatzentscheidung auch einen anteiligen Kostenabzug für den beruflich genutzten Teil eines privat mitgenutzten Raumes ab.
Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung dieser Entscheidung in zahlreichen weiteren Urteilen gefolgt ist und das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Thematik 2017 nicht zur Entscheidung angenommen hat, widmen sich die obersten Finanzbehörden der Länder nun den verfahrensrechtlichen "Aufräumarbeiten": Mit Allgemeinverfügung vom 30.04.2018 haben sie alle an diesem Tag anhängigen (und zulässigen) Einsprüche zurückgewiesen, mit denen geltend gemacht worden ist, dass die Kostenaberkennung für privat mitgenutzte Arbeitszimmer einfachgesetzlich fraglich ist bzw. gegen das Grundgesetz verstößt.
Hinweis: Zu einer Allgemeinverfügung greift die Finanzverwaltung, um anhängige Masseneinsprüche und -anträge zu Rechtsfragen zurückzuweisen, die zwischenzeitlich vom Europäischen Gerichtshof, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschieden worden sind. Betroffene Einspruchsführer können gegen eine Allgemeinverfügung innerhalb eines Jahres vor dem zuständigen Finanzgericht klagen.
Mit der Verfügung sind zudem entsprechende Anträge auf Aufhebung oder Änderung (z.B. einer Einkommensteuerfestsetzung), die außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellt worden waren, allgemein zurückgewiesen worden.
Hinweis: Erwerbstätige, bei denen die private Nutzung ihres häuslichen Arbeitszimmers unter 10 % liegt, können ihre Raumkosten allerdings weiterhin komplett als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehen. Grund ist ein (nach wie vor gültiges) Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2017, das eine solche geringfügige Privatnutzung ausdrücklich als unerheblich ansieht.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Wenn ein Kind von einem Elternteil entführt wird und nun in einem anderen Land lebt, ist das für den anderen Elternteil mit kaum vorstellbarem Leid verbunden. Dieses schreckliche Szenario berührt einen Kernbereich der menschlichen Existenz. Mit einem solchen Fall musste sich kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf (FG) befassen. Es hatte die Frage zu beantworten, ob eine "immaterielle Existenzgrundlage" auch steuerlich zu berücksichtigen ist.
Darüber hatte der Vater einer von der Mutter nach Südamerika entführten Tochter mit dem Finanzamt gestritten. Um seine Tochter wiederzubekommen oder zumindest ein Umgangsrecht zu erwirken, hatte er den Rechtsweg beschritten und gut 20.000 EUR an Prozesskosten zahlen müssen. Diese wollte er nun als außergewöhnliche Belastung beim Finanzamt geltend machen. Allerdings gibt es im Steuerrecht ein Abzugsverbot für außergewöhnliche Belastungen, sofern es sich bei ihnen um Zivilprozesskosten handelt.
Das FG ließ den Abzug dennoch zu. Denn immer dann, wenn die Existenzgrundlage einer Person betroffen ist, sind Zivilprozesskosten ausnahmsweise doch als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Nach Auffassung der Richter umfasst die menschliche Existenzgrundlage mehr als nur den wirtschaftlichen Bereich. Auch Kernbereiche des persönlichen Lebens zählen dazu.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Wer über einen Riester-Rentenvertrag für das Alter vorsorgt, kann vom Staat eine Altersvorsorgezulage erhalten, die sich aus einer Grundzulage von derzeit 175 EUR pro Person und Jahr und einer Kinderzulage von derzeit 185 EUR bzw. 300 EUR pro Kind und Jahr zusammensetzt. Nach dem bis einschließlich 2017 geltenden Wortlaut des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Kinderzulage für Kinder gewährt, für die der zulageberechtigten Person "Kindergeld ausgezahlt" wird.
Nach dieser alten Rechtslage wollte sich eine Mutter kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) die Kinderzulage für ihre beiden Kinder sichern. Die Besonderheit ihres Falls: Das Kindergeld war von der Familienkasse zugunsten des Kindesvaters festgesetzt worden, mit dem die Mutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebte. Ausgezahlt wurde das Kindergeld jedoch auf ihr Konto. Die Mutter argumentierte nun vor Gericht mit dem Gesetzeswortlaut ("ausgezahlt"), wonach es für den Zulagenanspruch maßgebend sei, an wen das Kindergeld tatsächlich geflossen sei.
Der BFH urteilte jedoch, dass der Mutter keine Kinderzulagen zustanden, da mit dem gesetzlichen Begriff "ausgezahlt" nicht der tatsächliche Zahlungsfluss gemeint war, sondern vielmehr, wer nach rechtlichen Maßstäben der Leistungsempfänger des Kindergeldes war. Dies war vorliegend der Kindesvater, da die Familienkasse das Kindergeld ausschließlich zu seinen Gunsten festgesetzt hatte. Die Mutter fungierte lediglich als "Zahlstelle" - dies genügte nicht, um ihr den Anspruch auf die Kinderzulagen zu verschaffen.
Hinweis: Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.08.2017 hat der Gesetzgeber den Wortlaut des EStG ab dem 01.01.2018 mittlerweile überarbeitet. Seither ist für die Gewährung der Kinderzulage entscheidend, dass gegenüber der zulageberechtigten Person Kindergeld "festgesetzt" wird.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Wenn Beteiligte eines Finanzgerichtsprozesses einen Beweisantrag stellen, ist das Finanzgericht (FG) grundsätzlich verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen und zum Beispiel eine Zeugenvernehmung durchzuführen. Das FG darf auf die beantragte Beweiserhebung in der Regel nur in bestimmten Ausnahmefällen verzichten - und zwar, wenn
Dass ein abgelehntes Beweisangebot außerhalb dieser Ausnahmefälle einen Verfahrensmangel begründet, zeigt ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): Vorliegend wollte ein Gesellschafter eine Erhöhung des steuerlichen Gewinns seiner Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Höhe von 1,7 Mio. EUR abwenden, die das Finanzamt wegen eines gegenüber der GbR ausgesprochenen Schuldanerkenntnisses einer niederländischen Firma vorgenommen hatte. Der Gesellschafter beantragte im Finanzgerichtsprozess die Vernehmung von Zeugen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der niederländischen Firma, um so die Wertlosigkeit des abgegebenen Schuldanerkenntnisses zu beweisen und die Gewinnerhöhung abzuwenden. Das FG folgte dem Beweisangebot jedoch nicht und wies die Klage ab.
In zweiter Instanz entschied der BFH aber, dass das FG durch die unterlassene Zeugenvernehmung einen Verfahrensmangel begründet hatte, so dass das Urteil aufzuheben und zur erneuten Verhandlung an das FG zurückzuverweisen war. Laut Bundesrichter hatte das FG gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen. Ausnahmegründe, um von der beantragten Zeugenvernehmung absehen zu können, konnte der BFH in diesem Fall nicht erkennen. Zudem war der gestellte Beweisantrag des Gesellschafters hinreichend substantiiert.
Hinweis: Das FG muss den Fall nun neu aufrollen und die beantragte Zeugenvernehmung durchführen, so dass der Gesellschafter den Rechtsstreit möglicherweise noch für sich entscheiden kann.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Unter den Pseudonymen Panama Papers und Paradise Papers sind in der jüngeren Vergangenheit Steuerlecks publik geworden, die in der Bevölkerung nachvollziehbarerweise zu großem Unmut geführt haben. Diese Enthüllungen fügten sich nahtlos ein in eine jahrelange Fehde zwischen Finanzverwaltung und den Steueroasen.
Im Jahr 2017 stellten die EU-Finanzminister eine Liste von Staaten auf, die als sogenannte Steueroasen besonders streng beobachtet werden sollten. Kapitalverbindungen zu diesen Ländern, seien sie öffentlicher oder privater Natur, sollten einer besonders strengen Prüfung unterliegen.
Diese besonders strenge Prüfung wollten viele Investoren und Kapitalgeber vermeiden, so dass sie ihr Kapital abzogen. Angesichts dieses Kapitalabflusses zeigten sich gleich 45 Länder, die eigentlich auf der "schwarzen Liste" hätten stehen sollen, kooperativ - sie landeten also schlussendlich auf einer "grauen Liste".
Von den verbliebenen 17 Ländern, die im Jahr 2017 auf der schwarzen Liste vermerkt wurden, signalisierten neun Länder, dass sie sich an einem Informationsaustausch beteiligen wollten. So wurden sie auf Beschluss der EU-Finanzministerkonferenz im Januar 2018 von der schwarzen Liste getilgt und in die graue Liste aufgenommen.
Auf der schwarzen Liste stehen nunmehr noch folgende Länder:
Hinweis: Panama von der schwarzen Liste zu streichen, hat für einigen Unmut bei deutschen Politikern gesorgt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Länder der grauen Liste kooperativ zeigen werden.
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird, muss der Steuerzahler für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrags an das Finanzamt zahlen.
Hinweis: Säumniszuschläge sind ein Druckmittel des Fiskus, um bestehende Zahlungsansprüche durchzusetzen. Sie sollen Steuerzahler dazu anhalten, ihre Steuerschulden pünktlich zu zahlen.
Wurden Steuern von einem Insolvenzschuldner zunächst pünktlich gezahlt, später aber aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters wieder erstattet, darf das Finanzamt auf die dann auflebenden Steuerschulden keine rückwirkenden Säumniszuschläge berechnen - dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
Im vorliegenden Fall hatte der spätere Insolvenzschuldner seine Steuerzahlungen 2009 bis 2013 zunächst pünktlich geleistet. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2013 erklärte der Insolvenzverwalter schließlich die Anfechtung der Steuerzahlungen, so dass das Finanzamt einen Betrag von 350.000 EUR an die Insolvenzmasse zurückzahlte. Das Amt war nun der Auffassung, dass auf die erstatteten Steuern rückwirkend für die Zeit zwischen ursprünglicher Fälligkeit und Insolvenzeröffnung Säumniszuschläge von 71.000 EUR entstanden seien.
Der BFH war jedoch gegenteiliger Ansicht und urteilte, dass die Steuerforderungen zwar rückwirkend wieder aufgelebt, die Forderungen aber bereits damals pünktlich entrichtet worden waren. Eine Säumnis war damit nicht eingetreten, so dass keine Säumniszuschläge vom Amt berechnet werden durften.
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(aus: Ausgabe 08/2018)