Steuertipps

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Steuertermine

Steuertermine November 2021

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Betriebsveranstaltungen: Gesamtkosten müssen auf Anzahl der tatsächlichen Teilnehmer verteilt werden

Arbeitgeberseitige Zuwendungen, die Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen erhalten (z.B. in Form von Speisen, Getränken, Musik), können bis zu 110 EUR pro Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Nur für die diesen Betrag übersteigenden Kosten fallen Lohnsteuer und (mitunter) Sozialversicherungsbeiträge an. Bei der Anwendung des 110-EUR-Freibetrags muss der Arbeitgeber zunächst all seine Aufwendungen für das Fest einschließlich der Umsatzsteuer zusammenrechnen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem aktuellen Urteil bekräftigt, dass hierfür sowohl die Kosten, die dem einzelnen Arbeitnehmer individuell zugerechnet werden können (z.B. Kosten für ein Mehrgängemenü), als auch die Kosten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z.B. Saalmiete) einzubeziehen sind. Nach dem Urteil kommt es nicht darauf an, ob einzelne Kosten beim Arbeitnehmer einen unmittelbaren Vorteil auslösen.

Hinweis: Aus der Kostenberechnung ausgeklammert werden dürfen lediglich rechnerische Selbstkosten des Arbeitgebers für den äußeren Rahmen der Veranstaltung (z.B. Energiekosten bei einer Feier in den eigenen Räumlichkeiten) und steuerfreie Reisekostenerstattungen.

Des Weiteren hat der BFH entschieden, dass die errechneten Gesamtkosten anschließend auf die bei der Veranstaltung tatsächlich anwesenden Teilnehmer (Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen) aufgeteilt werden müssen. Es darf nicht auf die (meist höhere) Zahl der angemeldeten Teilnehmer abgestellt werden.

Hinweis: Für Arbeitgeber hat diese Sichtweise den Nachteil, dass eine Betriebsveranstaltung unbeabsichtigte steuererhöhende Folgen haben kann, wenn wesentlich weniger Gäste zu einer Betriebsveranstaltung erscheinen, als ursprünglich angemeldet waren. Denn in diesem Fall bleiben die Kosten der Feier häufig (nahezu) identisch, müssen aber auf weniger "Köpfe" umgerechnet werden als geplant, so dass der 110-EUR-Freibetrag schneller überschritten wird.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Häusliches Arbeitszimmer: Fehlender Alternativarbeitsplatz im Betrieb muss nicht belegt werden

Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz zu Hause in den eigenen vier Wänden eingerichtet haben, können den Fiskus häufig an den Kosten ihrer Wohnung oder ihres Hauses beteiligen. Wer sein Büro am Küchentisch, in einer Arbeitsecke eines ansonsten privat genutzten Raumes oder im Flur eingerichtet hat, kann die Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 EUR pro Jahr (5 EUR pro Arbeitstag im Homeoffice, maximal 120 Tage Homeoffice im Jahr) als Werbungskosten absetzen.

Wer über ein abgeschlossenes häusliches Arbeitszimmer verfügt, kann häufig einen höheren Kostenabzug erreichen: Ist das häusliche Arbeitszimmer der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, dürfen die Raumkosten (z.B. anteilige Miete, Nebenkosten) steuerlich unbegrenzt abgezogen werden. Ist der Raum zwar nicht der Tätigkeitsmittelpunkt, steht dem Arbeitnehmer für seine Arbeit aber kein Alternativarbeitsplatz (z.B. im Betrieb des Arbeitgebers) zur Verfügung, darf er seine Raumkosten zumindest beschränkt mit bis zu 1.250 EUR pro Jahr steuermindernd absetzen. Bislang haben die Finanzämter für den beschränkten Raumkostenabzug häufig einen Nachweis des Arbeitgebers darüber verlangt, dass einem Arbeitnehmer kein Alternativarbeitsplatz im Betrieb zur Verfügung stand und die Arbeit von zu Hause angeordnet war.

Nach einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage des Steuerzahlerbundes muss dieser Arbeitgebernachweis in der Zeit der Corona-Pandemie nicht erbracht werden, sofern der Arbeitnehmer "aus Gründen des Gesundheitsschutzes" im häuslichen Arbeitszimmer gearbeitet hat. Durften Arbeitnehmer also freiwillig entscheiden, ob sie ins Büro fahren oder in ihrem häuslichen Arbeitszimmer arbeiten, können sie ihr Arbeitszimmer trotzdem steuerlich absetzen. Die Ausnahmeregelung des BMF gilt in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2021.

Hinweis: Während der Corona-Pandemie hatte nicht jeder Arbeitgeber die Büros im Betrieb geschlossen und Homeoffice angeordnet, so dass diese theoretisch als weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung standen und einen Abzug des häuslichen Arbeitszimmers ausgeschlossen hätten. Die Ausnahmeregelung der Finanzverwaltung ist zu begrüßen, da Arbeitnehmer im Corona-Alltag gleichwohl nicht immer die freie Wahl hatten, ihr Büro im Betrieb aufzusuchen.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Informationen für Freiberufler

Onlineklavierkurse: Kein ermäßigter Steuersatz

Informationen für Hausbesitzer

Bebaute Grundstücke: BMF veröffentlicht neue Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung

Privates Veräußerungsgeschäft: Anteiliger Wertzuwachs des häuslichen Arbeitszimmers muss nicht versteuert werden

Privates Veräußerungsgeschäft: Welche Zeitpunkte zur Bestimmung der Zehnjahresfrist maßgeblich sind

Werden Immobilien des Privatvermögens veräußert, müssen erzielte Wertsteigerungen als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre liegen. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist kürzlich der Frage nachgegangen, welche Zeitpunkte konkret für die Bestimmung dieser Spekulationsfrist maßgebend sind.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Ehepaar am 07.01.2003 ein Mietobjekt in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet erworben, das es Jahre später mit erheblichem Gewinn wieder veräußerte. Der Kaufvertrag zur Veräußerung wurde am 27.12.2012 geschlossen, mithin wenige Tage vor Ablauf der Zehnjahresfrist.

Die teure Folge: Das Finanzamt besteuerte den realisierten Wertzuwachs in Höhe von 203.293 EUR als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Eheleute klagten gegen diese Besteuerung und trugen vor, dass das Objekt nach Ablauf der Spekulationsfrist veräußert worden sei. Sie stützten sich dabei darauf, dass der Kaufpreis erst binnen zehn Tagen fällig gewesen sei, nachdem die Vertragsparteien die Mitteilung des Notars darüber erhalten hätten, dass die sanierungsrechtliche Genehmigung zum Kaufvertrag vorliege. Diese Genehmigung war in der Tat erst am 05.02.2013 erteilt worden, so dass bei einem Rückgriff auf dieses Datum kein privates Veräußerungsgeschäft vorgelegen hätte (Ablauf der Spekulationsfrist).

Der BFH jedoch gab grünes Licht für die Besteuerung und urteilte, dass eine Anschaffung bzw. Veräußerung bereits vorliege, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen der Vertragspartner innerhalb der Zehnjahresfrist bindend abgegeben worden seien. Zwar bedürfe die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet - wie im vorliegenden Fall - der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Dieser Genehmigungsvorbehalt führte nach Gerichtsmeinung aber nicht dazu, dass für die Veräußerung erst auf das Datum der Genehmigung abzustellen war.

Denn hätten sich die Parteien bereits vor Erteilung der Genehmigung auf die Vertragsinhalte geeinigt und sich mithin dergestalt gebunden, dass sich keine Partei mehr einseitig vom Vertrag lösen könne, seien die Voraussetzungen für eine Anschaffung bzw. Veräußerung im Sinne der Regelungen zu privaten Veräußerungsgeschäften erfüllt. Im Urteilsfall war das Vorliegen der Genehmigung allein für die Fälligkeit des Kaufpreises maßgeblich, hatte für den Vertragsschluss aber keine konstitutive Bedeutung (kein schuldrechtlicher Genehmigungsvorbehalt). Die Immobilie war somit am 27.12.2012 und damit innerhalb der Zehnjahresfrist veräußert worden.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Informationen für Unternehmer

BMF: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 08.07.2021 ein Schreiben zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang geändert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im Jahr 2019 entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats, das aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt, nicht als Unternehmer tätig ist. Als Begründung führte der BFH aus, dass das Aufsichtsratsmitglied bei einer Festvergütung kein wirtschaftliches Risiko trage und somit nicht selbständig handle. Der BFH hatte sich mit diesem Urteil der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen und seine bis dahin geltende Rechtsprechung aufgegeben. Das BMF setzt die BFH-Rechtsprechung mit aktuellem Schreiben um und passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an.

Aus Sicht der Finanzverwaltung ist es unerheblich, ob die Vergütung als Geldleistung oder in Form von Sachzuwendungen erfolgt. Zudem sei es für die Frage des Vergütungsrisikos nicht maßgeblich, ob die Vergütung (nachträglich) für mehrere Jahre gezahlt werde.

Sitzungsgelder, die nur für die tatsächliche Teilnahme an Sitzungen gezahlt werden, sowie nach dem tatsächlichen Aufwand bemessene Aufwandsentschädigungen stellen keine Festvergütung dar und führen zur Unternehmereigenschaft. Bei gemischten Vergütungen (feste und variable Bestandteile) stellt die Finanzverwaltung klar, dass grundsätzlich eine unternehmerische Betätigung vorliegen soll, wenn die variablen Bestandteile im Kalenderjahr mindestens 10 % der gesamten Vergütung betragen. Reisekostenerstattungen stellten dabei keine Vergütungsbestandteile dar. Die Frage der Selbständigkeit sei für jedes Mandat eines Aufsichtsrats separat zu prüfen.

Nehmen Beamte oder andere Bedienstete einer Gebietskörperschaft eine Aufsichtsratstätigkeit wahr, wird es unter bestimmten Voraussetzungen nicht beanstandet, wenn diese Tätigkeit als nicht selbständig behandelt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Arbeitgebers übernommen wurde.

Hinweis: Die Regelungen dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Um Übergangsschwierigkeiten zu vermeiden, wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisherigen Regelungen noch auf Leistungen angewendet werden, die bis einschließlich 31.12.2021 ausgeführt werden.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Bemessungsgrundlage: Unentgeltliche Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbstproduzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) auf den Einkaufspreis für die selbstproduzierte Wärme abzustellen ist, wenn sich dafür ein Marktpreis aus Wärmelieferungen an Dritte feststellen lässt.

Eine KG mit zwei Gesellschaftern produzierte Strom und Wärme mittels eines an eine Biogasanlage angeschlossenen BHKW und lieferte den erzeugten Strom entgeltlich an den Netzbetreiber. Dieser zahlte der Klägerin für den Strom ein Entgelt und für die Wärme einen sogenannten KWK-Bonus. Die Klägerin lieferte der E-GmbH über eine Fernwärmeleitung Wärme von jeweils ca. 500.000 kWh zum Preis von 0,03 EUR/kWh. Ferner wurde Wärme durch eine beteiligungsidentische Schwestergesellschaft über eine Gasleitung an die G-GmbH geliefert. Zudem wurde die Wärme in den landwirtschaftlichen Betrieben, in den Vermietungsobjekten und Privathäusern der Gesellschafter eingesetzt und erfolgte nicht gegen gesonderte Rechnung. Ab 2010 wurden die Kapitalkonten der Gesellschafter für die Wärmeabgabe belastet. Die Gesellschafter verfügten über eigene, jedoch nicht genutzte Ölheizungsanlagen. Ein Anschluss an die örtliche Erdgasleitung wäre jederzeit möglich gewesen.

Das Finanzamt beurteilte die Wärmeabgabe an die Gesellschafter als unentgeltliche Wertabgabe. Die Bemessungsgrundlage dafür sei, mangels fehlenden Marktpreises, durch Ansatz des fiktiven Einkaufspreises zu ermitteln, da die Gesellschafter die Wärme auch alternativ mit eigenen Heizungsanlagen hätten erzeugen können. Es berechnete den fiktiven Einkaufspreis auf Grundlage der Heizölpreise aus den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Energiedaten.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das FG ermittelte die Bemessungsgrundlage durch den Ansatz des fiktiven Einkaufspreises für die selbstproduzierte Wärme. Diesen setzte das FG mit 0,03 EUR/kWh an, da aus den entgeltlichen Wärmelieferungen an die E-GmbH und die G-GmbH ein Marktpreis vorlag. Durch den Ansatz des Marktpreises wird der Unternehmer so behandelt, als habe er die Wärme bei sich selbst eingekauft. Die vom Finanzamt angesetzten Heizölpreise waren bei der Ermittlung des fiktiven Einkaufspreises nicht zu berücksichtigen.

Das FG lehnte jedoch die Anrechnung des KWK-Bonus auf den Einkaufspreis ab, da dieser als zusätzliches Entgelt für den im BHKW erzeugten Strom anzusehen sei.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Buchführungspflicht: Berechnung der Umsatzgrenze angepasst

Gewerbesteuer bei Grundstücksunternehmen: Gemischt genutzte Gebäude sind keine Wohnungsbauten

Damit Grundbesitz des Betriebsvermögens nicht zugleich mit Grundsteuer und Gewerbesteuer belastet wird, dürfen Gewerbebetriebe bei der Berechnung ihres Gewerbeertrags (der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer) eine pauschale Kürzung um 1,2 % des Einheitswerts ihres betrieblichen Grundbesitzes vornehmen. Sogenannte Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, erhalten eine umfassendere gewerbesteuerliche Entlastung und können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Gleiches gilt für Unternehmen, die daneben noch Wohnungsbauten betreuen.

Hinweis: Durch diese sogenannte erweiterte Kürzung sollen kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtige Kapitalgesellschaften den vermögensverwaltenden Personenunternehmen gleichgestellt werden.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, dass die erweiterte Kürzung nicht zu gewähren ist, wenn ein Unternehmen neben eigenem Grundbesitz gemischt genutzte Grundstücke bzw. Gebäude betreut. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH & Co. KG mehrere Tausend eigene Wohnungen betreut und daneben noch die Verwaltung von drei Wohn- und Geschäftshäusern übernommen, die im Eigentum einer anderen Gesellschaft standen. In diesen Häusern waren neben Wohnungen ein Büro, eine Fahrschule, ein Wohnheim und ein Hotel angesiedelt. Der gewerbliche Flächenanteil lag bei den Objekten zwischen 2 % und 18,5 % der Gesamtfläche.

Der BFH verwehrte die erweiterte Kürzung, da die drei Wohn- und Geschäftshäuser seiner Meinung nach keine Wohnungsbauten im Sinne des Gewerbesteuergesetzes waren. Erfasst würden von diesem Begriff nur Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienten. Das Gericht verwies für diese Auslegung unter anderem auf die Entstehungsgeschichte der Kürzungsvorschrift. Der Steuergesetzgeber habe die Betreuung von Wohnungsbauten als unschädliche Tätigkeit in das Gesetz aufgenommen, um die Schaffung von Wohnraum zu fördern.

Hinweis: Grundstücksunternehmen sollten also nicht nur unter rein wirtschaftlichen, sondern auch unter gewerbesteuerlichen Gesichtspunkten abwägen, ob sie die Verwaltung von (fremden) gemischt genutzten Objekten übernehmen. Hierzu empfiehlt es sich, frühzeitig steuerfachkundigen Rat einzuholen.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Gewerbesteuerkürzung: Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Ein Unternehmen, das ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet, kann eine Kürzung des Gewerbeertrags beantragen. Das bedeutet, dass dann unter Umständen gar keine Gewerbesteuer anfällt. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings sehr streng. Es gibt nur wenige Tätigkeiten, wie etwa die Verwaltung und Nutzung von eigenem Kapitalvermögen, die eine Kürzung ermöglichen. Wenn aber nur zu einem geringen Prozentsatz eine "unzulässige" Tätigkeit ausgeübt wird, ist dann die gesamte Kürzung ausgeschlossen? Darüber hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG) zu entscheiden.

Die Klägerin, eine Genossenschaft, war in den Jahren 2014 bis 2016 ausschließlich mit der Vermietung von Grundstücken befasst und hatte daher Anträge auf Kürzung des Gewerbeertrags gestellt. Neben Wohnungen wurden auch gewerbliche Flächen vermietet. Eine gewerbliche Mieterin hatte ein Ladengeschäft gemietet, in welchem sie Gewinne unterhalb des gewerbesteuerlichen Freibetrags erwirtschaftete. Im Jahr 2014 wollte diese Mieterin zusätzlich eine Wohnung mieten. Wohnungen wurden aber in erster Linie an Genossenschaftsmitglieder vermietet. Daher kaufte die Mieterin im Dezember 2014 einen Genossenschaftsanteil und bezog eine Wohnung. Der Anteil der Mieterin an der Genossenschaft betrug weniger als 0,1 %. Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass eine Kürzung des Gewerbeertrags für die Genossenschaft ausgeschlossen sei.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Demnach erfüllte die Klägerin die Voraussetzungen für die Kürzung des Gewerbeertrags. Zwar diente der Grundbesitz teilweise dem Gewerbebetrieb einer Genossin. Allerdings war diese zu weniger als 1 % an der Genossenschaft beteiligt. Diese Beteiligung war von geringer Bedeutung und die Mieterin selbst war nicht mit Gewerbesteuer belastet. Es handelte sich zudem um einen Einzelfall. Ein Ausschluss von der begünstigenden Kürzung wäre unverhältnismäßig und daher unangemessen gewesen.

Hinweis: Auch nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Reichweite der Norm dahin gehend eingeschränkt, dass die Versagung der Begünstigung nicht anzuwenden ist, wenn der Gesellschafter, der den überlassenen Grundbesitz nutzt, Einkünfte erzielt, die nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Dies trifft im Besprechungsfall zu, so dass die Kürzung vorgenommen werden konnte.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Hochwasserkatastrophe: Steuererleichterungen für Flutopfer

Aufgrund der jüngsten Unwetterereignisse sind in mehreren Bundesländern beträchtliche Schäden entstanden. Mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums haben die obersten Finanzbehörden mehrerer Bundesländer sogenannte Katastrophenerlasse herausgegeben. Darin sind verschiedene steuerliche Erleichterungen für die Flutopfer enthalten, um die finanziellen Belastungen für die Betroffenen tragbar zu machen. In Sondersitzungen haben sich Bund und Länder auf zahlreiche Billigkeitsmaßnahmen verständigt.

Wer unmittelbar von Unwetterschäden betroffen ist, kann eine Stundung für zu zahlende Steuern bis längstens 31.01.2022 erhalten. Es sind keine strengen Anforderungen an die Stundungsanträge zu stellen. Im Regelfall wird auf Stundungszinsen verzichtet. Eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer wird gewährt.

Als Nachweis von Spenden, die bis zum 31.10.2021 zur Hilfe in Katastrophengebieten auf ein eingerichtetes Sonderkonto geleistet werden, genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts.

Gemeinnützige Körperschaften dürfen ihre sonstigen nicht zur Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke benötigten Mittel für die Unterstützung der Flutopfer verwenden.

Der Verlust von Buchführungsunterlagen und sonstigen Aufzeichnungen sollte zeitnah dokumentiert werden, damit er glaubhaft gemacht werden kann. Es sollen daraus keine steuerlich nachteiligen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine Geldleistung als Hilfszahlung zur Unterstützung in der Katastrophe gewährt, ist dies bis zu 600 EUR pro Kalenderjahr steuerfrei. Sofern ein besonderer Notfall vorliegt, gehört auch der 600 EUR übersteigende Betrag nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Auch die gewährten Sachzuwendungen (unentgeltliche Überlassung eines Pkw oder einer Wohnung durch Unternehmen an Arbeitnehmer) sind steuerfrei.

Zudem sind Spenden von Arbeitslohn durch Arbeitnehmer möglich, indem der Arbeitnehmer von vornherein auf einen Teil seines Arbeitslohns verzichtet. Der Spendenbetrag wird dann direkt vom Unternehmen an die Flutopfer als Beihilfe ausgezahlt.

Ferner gibt es zahlreiche Erleichterungen für Unternehmer beim Wiederaufbau von Gebäuden, bei der Rücklagenbildung für die Ersatzbeschaffung von Anlagegütern und Sonderabschreibungen.

Hinweis: Die Erleichterungen sollen noch ausgeweitet und weiter konkretisiert werden, um noch besser auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren zu können.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Umsatzsteuer: Taxiverkehr mit Pferdekutschen

Unentgeltliche Überlassung: Mahlzeitengestellung über den Wolken

Wenn man in den Urlaub fliegt, erhält man für gewöhnlich an Bord eine Verpflegung. Häufig ist diese im Flugpreis inbegriffen. Auch das fliegende Personal muss essen. Auf Lang- oder Mittelstreckenflügen werden den Mitarbeitern die Mahlzeiten von der Fluggesellschaft kostenlos gestellt. Ob hierfür eine Pauschalversteuerung erfolgen kann oder es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, darüber musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) urteilen.

Im Besprechungsfall stellte eine Fluggesellschaft ihrem Kabinen- und Cockpitpersonal unentgeltlich Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen zur Verfügung. Die Fluggesellschaft nahm für das gesamte Personal eine Pauschalbesteuerung von 25 % der Sachbezugswerte der ausgegebenen Mahlzeiten vor. Die Mahlzeiten wurden nur auf Passagierflügen und bei Flugzeiten von über sechs Stunden an die Crew-Mitglieder ausgegeben. Die Essensauswahl war beschränkt. Piloten und Copiloten mussten aus Sicherheitsgründen jeweils unterschiedliche Menüs zu sich nehmen und konnten damit nicht frei wählen. Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung war das Finanzamt der Ansicht, dass die unentgeltliche Gestellung der Mahlzeiten steuerpflichtiger Arbeitslohn sei und die Pauschalversteuerung nicht angewendet werden könne.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die Mahlzeitengestellung ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies gilt allerdings nur insofern, als die Mahlzeiten auf Langstreckenflügen und Mittelstreckenflügen bei Flugzeiten von über sechs Stunden mit kurzen "Turn-around-Zeiten" unentgeltlich überlassen wurden. Die unentgeltliche Gestellung der Mahlzeiten an Bord war den außergewöhnlichen Arbeitsumständen an Bord sowie der damit verbundenen erforderlichen effizienten Gestaltung der Arbeits- und Betriebsabläufe geschuldet. Sie diente somit überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen.

Für ein überwiegendes Eigeninteresse der Fluggesellschaft spricht außerdem die Zwangsläufigkeit der Zuwendung. Schließlich kann das Personal zur Essenspause nicht einfach das Flugzeug verlassen. Auch können die Mitarbeiter sich keine Mahlzeiten mitnehmen, um sich selbst zu versorgen. Und schließlich war die Fluggesellschaft gesetzlich dazu verpflichtet, ab einer Flugdienstzeit von über sechs Stunden der Besatzung die Möglichkeit zur Einnahme von Mahlzeiten und Getränken einzuräumen.

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Vorsteuerabzug: Gemeinde vermietet selbsterrichtete Brücke

Informationen für alle

Bewirtung aus geschäftlichem Anlass: Welche Nachweise für den Betriebsausgabenabzug erforderlich sind

Doppelte Haushaltsführung: Zweitwohnungskosten müssen wegen Homeoffice-Pauschale nicht gekürzt werden

Einkünfte aus Online-Poker: Zocken fürs Finanzamt

Gerichtsverhandlungen in Corona-Zeiten: Leichte Symptome genügen für Terminverlegung

Kindergartenbeiträge: Steuerfrei gezahlte Arbeitgeberzuschüsse mindern den Sonderausgabenabzug

Kindergeld: Rückforderung bei irrtümlicher Doppelzahlung

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung: Gutachtertätigkeit ist nicht umsatzsteuerbefreit

Pflegekindschaftsverhältnis: Kindergeld für volljähriges Pflegekind

Rentenbesteuerung: Hat der Fiskus die Hand doch zweimal aufgehalten?

Rentenurteile des BFH: Kläger haben Verfassungsbeschwerden eingelegt

Säumniszuschläge: Zeitgenaue Berechnung ist erforderlich

Umzugskosten: Beträge für Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen erhöhen sich

Unwetterschäden: Wann die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind

Vererben und Verschenken: Steuerliche Vorteile durch rechtzeitige Planung sichern

Zuordnung von Daten: Wann die Finanzbehörde einen Bescheid von sich aus ändern kann

15.11.	Gewerbesteuer**
10.11.	Umsatzsteuer* Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
10.11.15.11.	Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.Grundsteuer*

	ab dem 01.04.2021	ab dem 01.04.2022
für Berechtigte	870 EUR	886 EUR
für Ehegatten, Lebenspartner sowie Kinder	580 EUR	590 EUR
für Personen, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes keine Wohnung hatten oder nach dem Umzug keine eigene Wohnung eingerichtet haben	174 EUR	177 EUR

Information für:	alle
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer