Steuertipps

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Steuertermine

Steuertermine März 2019

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Auslandseinkünfte: Deutsches Besteuerungsrecht auf Einkünfte eines Berufskraftfahrers

Das deutsche Einkommensteuerrecht sieht eine unbeschränkte Steuerpflicht für diejenigen Steuerpflichtigen vor, die in Deutschland wohnen. Unbeschränkt steuerpflichtig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Einkünfte (auch die im Ausland erzielten) in Deutschland steuerpflichtig sind (Welteinkommensprinzip). Ausnahmen davon gibt es natürlich viele. Vor allem für den Fall, dass die Einkünfte in einem anderen Staat schon besteuert worden sind, sind solche Ausnahmen oftmals in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit dem entsprechenden Land festgelegt. Schwierig wird es dann, wenn nicht genau feststeht, in welchem Land die Einkünfte angefallen sind. Insbesondere Berufskraftfahrer im internationalen Fernverkehr sind von diesem Problem betroffen.

Auch in einem Streit vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) ging es um die Frage, inwieweit die Einkünfte eines Fernfahrers in Deutschland steuerpflichtig oder mit ausländischen Besteuerungsrecht versehen und damit in Deutschland steuerfrei waren. Strittig war insbesondere die Aufteilung von Arbeitslohn, die der Kläger für Arbeitstage bezogen hat, an denen er mit seinem Fahrzeug sowohl in den Niederlanden als auch in einem anderen Staat der EU oder der Schweiz unterwegs war. Der Berufskraftfahrer ging davon aus, dass das Besteuerungsrecht an Tagen, an denen er zumindest einen Teil der Fahrtstrecke in den Niederlanden zurückgelegt hatte, den Niederlanden zustehe. Basis der Beurteilung im Streitfall waren Aufzeichnungen des niederländischen Arbeitgebers des Kraftfahrers, in denen verzeichnet und dokumentiert war, wann er sich wie lange in welchem Land aufgehalten hatte.

Das FG entschied den Sachverhalt zuungunsten des Kraftfahrers. Nur an Tagen, an denen er ausschließlich in den Niederlanden unterwegs war, waren die Einkünfte in Holland steuerpflichtig und in Deutschland steuerfrei. Bei "gemischten" Arbeitstagen (wenn der Fahrer also nur einen Teil des Tages in den Niederlanden unterwegs war) kann die Aufteilung des Arbeitslohns auf Basis der jeweiligen Arbeitsstunden erfolgen. Sofern sich der Fernfahrer aber in einem Drittstaat oder Deutschland aufgehalten hatte, stand Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zu. Der Fernfahrer musste daher wesentlich mehr in Deutschland versteuern, als er und sein Arbeitgeber angenommen hatten.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Typische Berufskleidung: Schwarzer Anzug eines Trauerredners als Berufskleidung

Kleidung dient in der zivilisierten Welt in der Regel dazu, nicht nackt herumzulaufen, sich gegen Wind und Wetter zu schützen oder einfach gut auszusehen. Das wissen auch die Richter an den Finanzgerichten und die Beamten im Finanzamt. Kleidung trägt man allerdings üblicherweise auch während der Arbeit. Und deshalb sind, obwohl Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften als Werbungskosten oder Betriebsausgaben das Einkommen und die Steuerlast mindern, die Kosten für "bürgerliche" Kleidung nicht abzugsfähig.

Als Ausnahme sind Aufwendungen für typische Berufskleidung zum Abzug zugelassen, also für Arbeitsschutzschuhe, Schutzhelme, den "Blaumann" oder Ähnliches. Auch eher exotische Kleidung wie der Frack eines Oberkellners oder der schwarze Anzug eines Pfarrers oder Leichenbestatters gehört zu der Kategorie typische Berufskleidung. In diese Kategorie wollte vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) auch ein Trauerredner seinen Anzug eingeordnet wissen. Denn eine Trauerrede kann man schließlich nur dann angemessen halten, wenn eine entsprechende Kleidung das Bild abrundet.

Doch die Richter des FG lehnten den Antrag des Mannes ab. Zwar gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Thema "typische Berufskleidung", aber kein Urteil zu Trauerrednern. In der Gesamtschau war für das FG jedoch klar, dass hier eine Aufteilung der Aufwendungen in privat und beruflich veranlasste nicht in Frage kommt. Ein objektiver und sachlich gerechtfertigter Aufteilungsmaßstab lässt sich nicht feststellen. Der hauptsächliche Grund für die Ablehnung bestand darin, dass ein schwarzer Anzug eben keine "typische Berufskleidung" ist. Vermutlich trägt der Großteil der Trauergäste ebenfalls einen solchen Anzug - eine Unterscheidung oder Abhebung von anderen ist daher nicht gegeben.

Hinweis: Der BFH hat schon eine Vielzahl von unterschiedlichen Fällen entschieden, an die sich das Finanzamt in der Regel hält. Demnächst kommt wahrscheinlich ein Urteil über Trauerredner hinzu - der Kläger hat nämlich Revision gegen das Urteil das FG eingelegt. Wir halten Sie über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Verpflegungsmehraufwand: Nichtinanspruchnahme von bereitgestellten Mahlzeiten

Als Arbeitnehmer hat man es manchmal nicht leicht. Je nachdem, in welcher Branche man tätig ist, wird einem so einiges vom Arbeitgeber abverlangt. Um den damit verbundenen Aufwand ein wenig abzumildern, bietet das Steuergesetz die Möglichkeit, berufsbedingte Aufwendungen als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen. Hierzu zählt auch der sogenannte Verpflegungsmehraufwand.

Der Verpflegungsmehraufwand wird immer pauschal angesetzt. Sofern man mehr als 8 Stunden berufsbedingt von seiner Tätigkeits- oder Wohnstätte abwesend ist, werden einem pauschal 12 EUR als Verpflegungsmehraufwand zugestanden. An An- und Abreisetagen ist der Satz genauso hoch. Bei einer berufsbedingten Abwesenheit von mehr als 24 Stunden beträgt der Verpflegungsmehraufwand 24 EUR. (Im Ausland gelten andere Pauschalen.) Sofern der Arbeitgeber aber so freundlich ist und an diesen Tagen Mahlzeiten stellt, sind die genannten Verpflegungspauschalen zu kürzen, und zwar für ein Frühstück um 4,80 EUR und für ein Mittag- oder Abendessen um jeweils 9,60 EUR.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste bei einem Streit eines Soldaten mit dem Finanzamt entscheiden, ob diese Kürzung der Verpflegungspauschalen auch für Fälle gilt, in denen die Mahlzeit gar nicht in Anspruch genommen wurde. Der Soldat aus dem Streitfall nahm nämlich nur das Mittagessen in der Kaserne zu sich, Frühstück und Abendessen organisierte er sich selber.

Die Richter des FG ließen jedoch nur die Zuzahlungen des Soldaten zum Mittagessen zum Werbungskostenabzug zu. Im Gesetz steht eindeutig, dass eine Kürzung der Pauschalen zu erfolgen hat, sofern der Arbeitgeber Mahlzeiten stellt - und das hatte er im Streitfall getan. Die Inanspruchnahme dieser Mahlzeiten hat nach Auffassung des FG keine Relevanz. Die Klage ging daher verloren.

Hinweis: In diesem Fall ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Bundesfinanzhof wird in der Revision diese Beurteilung noch einmal überdenken. Sobald die höchsten Finanzrichter ihr Urteil gefällt haben, informieren wir Sie wieder.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Informationen für Freiberufler

Gewinn aus Praxisverkauf: Wiederaufnahme der Tätigkeit bringt ermäßigte Besteuerung zu Fall

Wenn Freiberufler ihren Betrieb veräußern, können sie den dabei entstehenden Veräußerungsgewinn mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuern. Voraussetzung hierfür ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass

die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit (z.B. der Mandantenstamm) entgeltlich und endgültig auf den Käufer übertragen werden und

der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt.

Ein selbständiger Steuerberater aus dem Rheinland ist vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nun über diese Voraussetzungen "gestolpert". Er hatte seine Kanzlei im Jahr 2008 für 700.000 EUR an eine Steuerberatungsgesellschaft verkauft. Vereinbart war, dass der gesamte Mandantenstamm auf die Käuferin übergeht und der Steuerberater die Mandanten als freier Mitarbeiter der Käuferin auch weiterhin betreut.

Später kam es jedoch zu einem Zerwürfnis zwischen den Parteien, so dass der Steuerberater 22 Monate nach dem Verkauf seiner Kanzlei wieder eine Einzelpraxis in derselben Stadt eröffnete und den überwiegenden Teil seiner ehemaligen Mandantschaft dorthin mitnahm.

Das Finanzamt ging davon aus, dass der Veräußerungsgewinn aus dem Praxisverkauf wegen der Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit nicht ermäßigt zu besteuern sei. Der Steuerberater hielt dem unter anderem entgegen, dass das Zerwürfnis und die daraus resultierende Wiedereröffnung seiner Praxis planwidrig gewesen seien und derartige Umstände nicht zu seinen Lasten gehen dürften.

Das Finanzgericht Köln gab dem Finanzamt in erster Instanz recht und erhielt nun Rückendeckung vom BFH. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass eine Wiederaufnahme der Tätigkeit auch dann eine ermäßigte Besteuerung ausschließt, wenn sie ursprünglich nicht geplant war. Maßgeblich sei allein, ob es objektiv zu einer endgültigen Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen gekommen sei. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Eine Zeitspanne von 22 Monaten reiche nicht aus, um von einer definitiven Übertragung des Mandantenstamms auf die Käuferin auszugehen. So habe der Steuerberater nach dem Verkauf noch als freier Mitarbeiter für die Käuferin gearbeitet und seine bisherigen Mandanten weiterhin - wenn auch im Namen und auf Rechnung der Käuferin - betreut. Diese fortdauernden Kontakte hätten dazu geführt, dass sich die Mandantenbeziehungen zu der Käuferin nicht verfestigt hätten, so dass hier nicht von einer definitiven Übertragung habe ausgegangen werden können.

Information für:	Freiberufler
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF

Rangrücktritt: Passivierung einer Verbindlichkeit wegen wirtschaftlicher Belastung

Bei vielen Kapitalgesellschaften stellen Gesellschafterdarlehen einen wesentlichen Finanzierungsbaustein dar. Für die GmbH hat dies unter anderem den materiellen Vorteil, dass sich bei dieser Finanzierungsform eine Überschuldung relativ leicht abwenden lässt. Durch einen Rangrücktritt des Gläubigers (Gesellschafters) verschwindet nämlich die Verbindlichkeit von der Passivseite der Überschuldungsbilanz.

Wenn der Gläubiger der Forderung diesen Rangrücktritt jedoch falsch formuliert, besteht die Gefahr, dass die Verbindlichkeit bei der Schuldnerin (z.B. GmbH) nicht nur aus der (steuerlich irrelevanten) Überschuldungsbilanz, sondern auch aus der Jahresabschlussbilanz ausgebucht werden muss - und zwar per Ertrag.

Dass bei der Formulierung von Rangrücktrittserklärungen häufig Fehler gemacht werden, zeigt die Vielzahl der diesbezüglichen Verfahren und Urteile. So begehrte vor dem Finanzgericht Münster (FG) auch eine GmbH aus Nordrhein-Westfalen die steuerliche Anerkennung der Rangrücktrittserklärung ihrer Gläubigerin. Diese hatte erklärt, zur Abwendung der Überschuldung der GmbH mit ihren Forderungen in Höhe von maximal ca. 3 Mio. EUR hinter die Forderungen aller anderen gegenwärtigen und zukünftigen Gläubiger in der Weise zurückzutreten, "dass die Forderungen nur aus sonst entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Klägerin übersteigenden freien Vermögen zu bedienen sind."

Da dies eine übliche Formulierung ist, dürfte es ihre Steuerberater aufgerüttelt haben, dass das für die GmbH zuständige Finanzamt die Verbindlichkeit per Ertrag ausgebucht wissen wollte, da die GmbH aufgrund der gewählten Formulierung angeblich wirtschaftlich nicht belastet sei. Vorerst dürfte das Urteil des FG allerdings Entwarnung bedeuten, denn die Richter erkannten eine wirtschaftliche Belastung der Gesellschaft - trotz des Rangrücktritts. Dies war dem Umstand zu verdanken, dass die Forderungen der Gläubigerin insbesondere auch aus dem freien Vermögen zu bedienen waren.

Hinweis: Aufatmen darf die Fachwelt aber erst, wenn auch der Bundesfinanzhof seinen Segen gegeben hat. Dort ist nämlich das Revisionsverfahren anhängig.

Information für:	GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema:	Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Informationen für Hausbesitzer

Betongold: Wie sich die Kosten für Vermietungsobjekte absetzen lassen

Ein niedriges Zinsniveau und stetig ansteigende Immobilienpreise machen für viele Kapitalanleger den Kauf von Vermietungsobjekten interessant. Wer ein solches Investment plant, sollte von vornherein auch die steuerlichen Aspekte einer Vermietungstätigkeit berücksichtigen. Grundsätzlich gilt: Wer eine Immobilie mit Vermietungsabsicht erwirbt, kann die entstehenden Kosten steuerlich absetzen. Schon die Fahrtkosten, die bei der Immobiliensuche entstehen (z.B. zur Besichtigung diverser Objekte), können mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abgezogen werden. Liegen die besichtigten Objekte weiter entfernt, lassen sich auch die entstehenden Übernachtungskosten sowie Verpflegungspauschalen absetzen.

Die Anschaffungskosten des Mietobjekts sind in der Regel nur mit 2 % pro Jahr abschreibbar. Zu diesen Kosten zählen unter anderem der Kaufpreis der Immobilie, die Makler- und Notargebühren, die Kosten für Sachverständige, Grundbuchkosten und die Grunderwerbsteuer.

Hinweis: Die Kosten können nur berücksichtigt werden, soweit sie auf das Gebäude entfallen. Anschaffungskosten für das Grundstück sind nicht abschreibbar.

Kosten für die Instandhaltung und Modernisierung des Mietobjekts einschließlich der anfallenden Materialkosten können vom Vermieter als Erhaltungsaufwendungen entweder sofort oder aber wahlweise über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren abgeschrieben werden. Vorsicht ist jedoch bei höheren Renovierungskosten geboten, die innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Immobilienerwerb anfallen: Sind diese Kosten ohne Umsatzsteuer höher als 15 % der Gebäudeanschaffungskosten, dürfen sie nur im Zuge der Gebäudeabschreibung berücksichtigt werden - ein Sofortabzug ist dann nicht mehr erlaubt.

Ein weiterer Fallstrick lauert, wenn ein Gebäude durch die Erneuerung von mindestens drei zentralen Ausstattungsmerkmalen (Fenster, Heizungs-, Sanitär- oder Elektroanlagen) auf einen höheren Wohnstandard gebracht wird, denn in diesem Fall können die Kosten ebenfalls nur über die Gebäudeabschreibung berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Kosten der Wohnflächenerweiterung (z.B. Dachgeschossausbau). Kosten bis 4.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) werden von den Finanzämtern aber auf Antrag des Vermieters als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen anerkannt (Vereinfachungsregelung).

Hinweis: Vermieter sollten wissen, dass geringwertige Wirtschaftsgüter mit einem Kaufpreis von maximal 800 EUR (ohne Umsatzsteuer) auch im Vermietungsbereich im Jahr der Zahlung sofort als Werbungskosten abgesetzt werden können. Diese Abzugsvariante ist beispielsweise für Möbel interessant, die Vermieter zwecks möblierter Vermietung ihrer Objekte erwerben.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Erbschaftsteuer auf Raten: Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke nicht begünstigt

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz kann die Steuer, die vom Kapitalwert einer Rente oder einer anderen wiederkehrenden Nutzung bzw. Leistung entrichtet werden muss, alternativ in Raten gezahlt werden. In diesem Fall ist die Steuer jährlich im Voraus vom jeweiligen Jahreswert zu entrichten.

Hinweis: Über dieses Wahlrecht wird berücksichtigt, dass beispielsweise dem Erwerber eines Rentenrechts der volle Kapitalwert dieses Rechts nicht sofort zur freien Verfügung steht. Er erhält die Möglichkeit, die Steuer dann entsprechend dem jährlichen Rentenertrag ratenweise zu zahlen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass diese Jahreswertbesteuerung nicht für den Erwerb von erbbaurechtsbelasteten Grundstücken gilt. Geklagt hatte eine Witwe, die Alleinerbin ihres im Jahr 2014 verstorbenen Ehemannes war. Dieser wiederum hatte fünfeinhalb Jahre vor seinem Tod noch zwei mit einem Erbbaurecht zugunsten Dritter belastete Grundstücke von seinem Bruder geerbt.

Die Witwe beanstandete die bei der Erbschaftsteuerfestsetzung gegenüber ihrem Ehemann ergangenen Wertfeststellungen des Erbschaftsteuerfinanzamts, die sich am gemeinen Wert und damit am Verkehrswert der Grundstücke orientiert hatten. Sie machte geltend, dass ihr verstorbener Ehemann mit dem Grundstück damals den Erbbauzinsanspruch erworben habe und angesichts seines damaligen Alters zu erwarten gewesen sei, dass er das Ende der Erbbaurechtsverträge gar nicht mehr erleben werde. Somit müsse hier das Wahlrecht zur Jahreswertbesteuerung ausübbar sein, so dass die Bewertung nach dem gemeinen Wert zu erfolgen habe.

Nachdem das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Klage abgewiesen hatte, wollte die Frau die Revisionszulassung erwirken, scheiterte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nun jedoch vor dem BFH. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass der Ehemann durch den Erbanfall zwar das Recht auf den Erbbauzins erworben hatte, dieser Anspruch vom Finanzamt aber nicht als steuerpflichtiger Erwerb der Erbschaftsteuer unterworfen wurde. Besteuert worden sei vielmehr nur der Wert der erbbaurechtsbelasteten Grundstücke. Grundstücke seien jedoch nicht mit Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen bzw. Leistungen gleichzusetzen, so dass das Wahlrecht zur Jahreswertbesteuerung hier nicht zu gewähren sei.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf: Wie ein Erbbauzinsanspruch in Abzug zu bringen ist

Wird ein Grundstück erworben, das mit einem Erbbauzinsanspruch verbunden ist, ist für die Berechnung der Grunderwerbsteuer nur der Kaufpreis abzüglich des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs anzusetzen.

Hinweis: Das Recht des Grundstückseigentümers auf den Erbbauzins wird nach dem Grunderwerbsteuergesetz nicht zum Grundstück gezählt und somit steuerlich nicht erfasst.

In welcher Höhe ein Erbbauzinsanspruch für grunderwerbsteuerliche Zwecke abgezogen werden kann, hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Geklagt hatte die Erbbauberechtigte eines bebauten Grundstücks, die im Jahr 2015 einen Erbbauzins von 30.375 EUR gezahlt hatte. Der Erbbaurechtsvertrag enthielt Klauseln, wonach der Erbbauzins bei bestimmten Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse hätte angepasst werden können.

2015 erwarb die Erbbauberechtigte schließlich das Eigentum an dem Grundstück und zahlte hierfür einen Kaufpreis von 1.164.290 EUR. Das Finanzamt zog vom Kaufpreis - ausgehend von dem jährlichen Erbbauzins von 30.375 EUR - einen kapitalisierten Erbbauzins von 542.710 EUR ab und setzte für den verbleibenden Kaufpreis von 621.580 EUR eine Grunderwerbsteuer von 6 % (= 37.294 EUR) fest. Die neue Eigentümerin machte dagegen geltend, dass der Erbbauzins bei vertragsgemäßer Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex wesentlich höher ausgefallen wäre, so dass der Kapitalwert des Erbbauzinsanspruchs den Gesamtkaufpreis für das Grundstück sogar überstiegen hätte. Die Grunderwerbsteuer sei daher auf 0 EUR festzusetzen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage der Eigentümerin jedoch ab und verwies darauf, dass der Kapitalwert des Erbbauzinses auf Grundlage der Regelungen des Bewertungsgesetzes zutreffend nach dem Jahreswert von 30.375 EUR berechnet worden sei. Daraufhin wollte die Eigentümerin die Revision vor dem BFH erwirken, scheiterte nun jedoch mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass sich der maßgebliche Jahreswert nach dem zivilrechtlichen Anspruch auf den Erbbauzins richtet, wie er zum maßgeblichen Stichtag tatsächlich besteht. Für einen höheren Ansatz des Erbbauzinsanspruchs war damit kein Raum, so dass es bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung über 37.294 EUR blieb.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Keine Billigkeitsgründe: Eigentumsanwartschaft auf Familienheim

Wenn der Ehegatte verstirbt und man das gemeinsame Familienheim erbt, in dem man weiter wohnen bleibt, ist dieses von der Erbschaftsteuer befreit. Voraussetzung dafür ist, dass der Erblasser als Eigentümer des Objekts im Grundbuch eingetragen ist. Nun kann es sich aber aufgrund besonderer Umstände ergeben, dass der Erblasser noch nicht im Grundbuch steht, es aber dafür ein Anwartschaftsrecht gibt. Dieses wird allerdings nicht als Eigentum gewertet. Aber könnte nicht aus Billigkeitsgründen doch die Steuerfreiheit gewährt werden? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger hatte von seiner Ehefrau, der Erblasserin, die gemeinsam bewohnte Eigentumswohnung im Wege des Vorausvermächtnisses erworben. Allerdings war die Erblasserin, als sie starb, aufgrund eines Rechtsstreits mit dem Bauträger, der die Wohnung errichtet hatte, noch nicht im Grundbuch eingetragen. Sie besaß jedoch aufgrund einer Eintragung im Grundbuch ein Eigentumsanwartschaftsrecht. Nach dem Tod der Erblasserin behielt der Kläger den Wohnsitz bei und beantragte die Steuerbefreiung für das Familienheim. Das Finanzamt lehnte dies ab. Die Klage gegen die Ablehnung wurde abwiesen und die dagegen eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen. Noch während des finanzbehördlichen Verfahrens über den Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid beantragte der Kläger beim Finanzamt die abweichende Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen. Dies wurde abgelehnt. Da der Einspruch des Klägers hiergegen erfolglos blieb, erhob er Klage.

Doch auch das FG wies die Klage als unbegründet zurück. Steuern können nur dann niedriger festgesetzt werden, wenn deren Erhebung im Einzelfall unbillig ist. Erfolgt die Billigkeitsmaßnahme nach der Festsetzung der materiell-rechtlich zutreffenden Steuer, so stellt die finanzbehördliche Entscheidung über die abweichende Steuerfestsetzung einen Grundlagenbescheid dar, aufgrund dessen die Steuer dann herabgesetzt wird. Die Ablehnung des Antrags durch das Finanzamt enthält keine Ermessensfehler. Da der Kläger keine Gründe für eine persönlich-wirtschaftliche Unbilligkeit vorgetragen hat und solche auch nicht ersichtlich sind, musste der Senat nur entscheiden, ob in der Sache liegende Billigkeitsgründe das Klagebegehren stützen. Es liegt jedoch keine sachliche Unbilligkeit vor, wenn die Steuerfreiheit nicht gewährt wird, weil der Eigentumserwerb der Erblasserin noch nicht abgeschlossen war. Der Gesetzgeber wollte nur Volleigentum begünstigen. Dies kann nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme unterlaufen werden.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Informationen für Kapitalanleger

Aktionärsdarlehen: Darlehensverlust gilt nicht als nachträgliche Anschaffungskosten

Kann man als Aktionär "seiner" AG ein Darlehen geben? Natürlich - steuerrechtlich spricht nichts dagegen. Problematisch wird es nur, wenn die AG das Darlehen nicht zurückzahlen kann und pleitegeht. Denn dann sind zwei steuerrechtlich unterschiedliche Sachverhalte eingetreten: Einerseits sind aufgrund des Wertverlusts der Aktien Verluste entstanden. Andererseits ist das Darlehen ausgefallen. Beide Vorfälle unterliegen in der Regel den Regelungen der Besteuerung von Kapitalerträgen. Hier gibt es aber seit 2009 wegen der Abgeltungsteuer eine Abzugsbeschränkung.

Ein Angestellter aus Hessen, dem genau das oben Beschriebene passiert ist, hatte ein wenig Glück im Unglück. Denn er hielt insgesamt 4,87 % der Anteile an der AG. Ab einem Anteil von 1 % Prozent (innerhalb der letzten fünf Jahre vor Veräußerung) gelten jedoch andere Regelungen, so dass er tatsächlich einen Teil des Verlustes im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens geltend machen konnte. Hierbei werden 40 % der Erträge (positiv wie negativ) steuerfrei gestellt, der Rest wird berücksichtigt.

Das Darlehen jedoch war verloren. Auch nach dem Urteil des Finanzgerichts Hessen (FG) konnte der Aktionär den Verlust nicht geltend machen. Denn um nachträgliche Anschaffungskosten handelte es sich nicht. Bei einer AG konnten bis zum 27.09.2017 bei der Vergabe eines Darlehens Anschaffungskosten vorliegen, sofern der betreffende Anteilseigner mindestens 25 % der Anteile hielt und damit ein wesentlich Beteiligter war. Nach diesem Datum galt die Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatzrecht nicht mehr.

Auch ließ das FG den Darlehensverlust nicht als negative Kapitaleinkünfte zu. Insoweit widersprach es der jüngst ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Der Aktionär hatte daher mit seiner Klage keinen Erfolg. Lediglich ein Teil des Verlusts wurde bei der Bemessung seiner Steuerlast berücksichtigt.

Hinweis: Das Urteil fiel im Hinblick auf die Nichtzulassung der Darlehensverluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen unerwartet aus. Da Revision eingelegt wurde, wird sich der BFH diesen Fall demnächst noch einmal näher anschauen und entweder seine Rechtsprechung hierzu bestätigen oder davon abweichen. Wir dürfen gespannt sein und informieren Sie wieder.

Information für:	Kapitalanleger
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Informationen für Unternehmer

Anteilsveräußerung: Ablösezahlung für Besserungsscheine gehört zum Veräußerungspreis

Bauträger: Rechtswidrige Besteuerung kann ohne Einschränkungen korrigiert werden

Betrieblicher Schuldzinsenabzug: BMF veröffentlicht neue Aussagen zur Abzugsbeschränkung

Betriebsprüfung: Hinzuschätzungen bei Kassenmängeln

Bürgschaftsinanspruchnahme: Gesellschaftereinlage führt zu nachträglichen Anschaffungskosten

Campingumsätze: Kann die Vermietung von Bootsliegeplätzen mit 7 % versteuert werden?

Einfuhrumsatzsteuer: Entfällt bei nachfolgender innergemeinschaftlicher Lieferung

Elektronische Veröffentlichungen: Ermäßigte Mehrwertsteuersätze nun anwendbar

Europäischer Gerichtshof: Vorsteuerabzug einer Holding aus Beratungsleistungen

Fahrsicherheitstraining: Umsätze sind steuerfrei

GoBD: Neufassung in Sicht

Heileurythmisten: BMF bestätigt steuerbefreite Umsätze

Konsignationslager: Übergangsfrist für grenzüberschreitende Warenlieferungen erneut verlängert

Miet- und Pachtzinsen: Hinzurechnung gilt auch für Instandhaltungskosten des Mieters

Notleidende Gesellschafterdarlehen: Abzug von Refinanzierungszinsen im Fokus

Rückwirkende Rechnungskorrektur: Deutscher Steuerberaterverband sieht Verbesserungsbedarf

Schuldzinsen: Bei Überentnahmen nicht anerkannt

Schwieriges Kind: Keine Steuerfreiheit von Erziehungsleistungen

Selbst schuld: Kein Erlass von Grundsteuer bei Leerstand

Umsatzsteuer: Bundesrat gibt grünes Licht für Jahressteuergesetz 2018

Unternehmereigenschaft: Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft zu versteuern?

Informationen für alle

Absetzbarkeit von Spenden: Welche Regeln beachtet werden sollten

Wer Geld, Sachwerte oder seine Arbeitszeit spendet, möchte die milde Gabe in der Regel auch steuerlich absetzen. Damit dies gelingt, müssen einige Regeln beachtet werden, die kürzlich von der Steuerberaterkammer Stuttgart zusammengefasst worden sind:

Empfänger und Zweck: Zunächst einmal muss die Spende an steuerbegünstigte Organisationen (z.B. gemeinnützige Vereine) fließen und einen religiösen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen, kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck fördern.

Spendenhöhe: Während bei Geldspenden die Höhe der Spende betragsmäßig feststeht, sind Sachspenden grundsätzlich mit dem Markt- bzw. Verkehrswert abziehbar. Bei neuerworbenen Gegenständen ist die Wertermittlung einfach, da der Einkaufspreis angesetzt werden kann, der sich durch den Kaufbeleg nachweisen lässt. Werden gebrauchte Gegenstände gespendet, muss für den Spendenabzug der Wert ermittelt werden, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre. Hierbei spielen also die Art und der Zustand des Gegenstands sowie die Marktnachfrage eine wichtige Rolle.

Zeitspende: Wer seine Arbeitszeit spendet, muss im Vorfeld der Tätigkeit eine angemessene Vergütung mit der begünstigten Organisation vereinbaren und später auf diese Vergütung verzichten. Die ausbleibende Vergütung ist dann der Spendenbetrag.

Spendenabzug: Spenden an politische Parteien werden vom Fiskus besonders begünstigt. Sie können zu 50 % (maximal 825 EUR pro Jahr, bei Zusammenveranlagung: 1.650 EUR) direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Darüber hinausgehende Beträge dürfen (begrenzt) als Sonderausgaben abgezogen werden. Alle anderen Spenden können bis zu einer Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgesetzt werden.

Belege: Erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2017 müssen Steuerpflichtige ihrer Einkommensteuererklärung keine Spendenbescheinigungen mehr beifügen. Nur auf Anforderung des Finanzamts müssen die Belege noch nachgereicht werden, weshalb es ratsam ist, die Spendenbescheinigungen aufzubewahren. Keine Spendenquittung ist für Spenden bis 200 EUR (an gemeinnützige Organisationen, staatliche Behörden oder politische Parteien) und Spenden in Katastrophenfällen erforderlich. In diesen Fällen muss als Spendennachweis nur der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Bank (z.B. der Kontoauszug) aufbewahrt werden. Auch Nachweise über Onlinezahlungsdienste wie PayPal sind erlaubt.

Information für:	alle
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

ELSTER: Gespeicherter Einspruch muss auch gesendet werden, damit er wirksam ist

Einkommensteuertarif: Vorerst wohl keine Indexierung

Bei mancher Lohnerhöhung wird man "kalt erwischt", denn durch den Anstieg des Einkommens steigt auch der Steuersatz. Unter Umständen ist dieser Anstieg so stark, dass von der eigentlichen Lohnerhöhung nicht mehr viel übrigbleibt, wenn man die Inflation abzieht. Fachleute nennen diesen Effekt kalte Progression.

Schon seit Jahren wird daher aus verschiedenen Richtungen gefordert, den Steuertarif in Deutschland automatisch, also ohne spezielle Gesetzesinitiative an die Inflation anzupassen (Indexierung). Während dies in anderen Ländern, zum Beispiel in Belgien, Dänemark und Frankreich, bereits geschieht, tut sich der deutsche Gesetzgeber schwer mit dieser Handhabung.

Jüngst richtete die Bundestagsfraktion der FDP eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, welche als Antwort darauf insbesondere die folgenden Aussagen zur Zukunft des Steuertarifs traf:

Angemessenheit der Tarifeckwerte (Grundfreibetrag, Einstiegssteuersatz, Spitzensteuersatz): Nach Ansicht der Bundesregierung wurden die Tarifeckwerte über viele Jahre hinweg wohlüberlegt auf Basis von empirischen Daten festgelegt, soll heißen, die Regierung erachtet sie für angemessen. Des Weiteren mache es keinen Sinn, diese Werte einzeln anzupassen, da nur ihr Zusammenwirken im Ganzen die gewünschten Lenkungs- und Einnahmeneffekte habe.
Indexierung: Zum einen, so die Bundesregierung, würde durch eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs die Budgethoheit des Parlaments eingeschränkt und es würden sich Inflationstendenzen erhöhen. Zum anderen habe man bereits Maßnahmen zur Begrenzung der kalten Progression umgesetzt. Die Bundesregierung habe sich selbst verpflichtet, den Einkommensteuertarif auf gutachterlicher Basis alle zwei Jahre zu hinterfragen und gegebenenfalls anzupassen.

Hinweis: Es sieht also so aus, als ob der Einkommensteuertarif in der bisherigen Form zunächst erhalten bleibt. Jedenfalls schloss die Regierung Änderungen in naher Zukunft explizit aus, soweit sie die Änderungen durch das Familienentlastungsgesetz (höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge) übersteigen.

Information für:	alle
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Entfernungspauschale: Sind Personenkosten von Sachkosten zu unterscheiden?

Die Entfernungspauschale als Element des Steuerrechts begleitet uns schon sehr lange. Sinn und Zweck dieser Pauschale ist es, die Kosten der Fahrten zwischen dem Wohnort und der Tätigkeitsstätte eines Berufstätigen auf einfache Art und Weise zu ermitteln und als Werbungskosten zum steuerlichen Abzug zuzulassen. Grundsätzlich sind 30 Cent pro Entfernungskilometer abziehbar, und zwar unabhängig davon, wie die Strecke zur Arbeit zurückgelegt wird.

Bei Streitigkeiten über die Entfernungspauschale geht es häufig um die Höhe oder die grundsätzliche Anwendung bzw. Nichtanwendung. Selten sind Streitigkeiten darüber, was mit der Entfernungspauschale alles abgegolten ist: Umfasst sie nur Sachkosten, oder gehören auch Personenkosten wie zum Beispiel Krankheitsaufwendungen aus Unfällen, die auf dem Weg zur Arbeit passiert sind, dazu?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte hierauf eine klare Antwort in einem Fall, in dem eine Angestellte auf ihrem Weg zur Arbeit einen Unfall erlitt und daraufhin einige Krankheitsaufwendungen tragen musste: Die unfallbedingten Personenkosten sind mit der Entfernungspauschale abgegolten. Im Einkommensteuergesetz ist ausdrücklich aufgeführt, dass sämtliche Kosten mit der Entfernungspauschale abgegolten sind. Sofern auf dem Weg zur Arbeit Kosten anfallen - in der Regel sind das natürlich typische Kfz-Sachkosten -, fallen sie also unter die abgeltende Wirkung. Dass es eine Differenzierung zwischen Personen- und Sachkosten geben sollte, ist weder aus dem Gesetz noch aus seiner Entstehungsgeschichte ersichtlich.

Für die Richter stand überdies fest, dass solche unfallbedingten Krankheitsaufwendungen auch nicht alternativ außergewöhnliche Belastungen sein können. Denn dem Grunde nach sind es ja Werbungskosten - nur eben durch die Entfernungspauschale bereits abgegoltene. Außergewöhnliche Belastungen liegen immer dann nicht vor, wenn es sich um andere Kosten wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt.

Hinweis: Die Klägerin aus dem Streitfall wollte sich mit der Entscheidung nicht zufriedengeben und hat Revision eingelegt. Der Fall wird nun also vor dem Bundesfinanzhof neu verhandelt. Wir informieren Sie über den weiteren Fortgang des Verfahrens.

Information für:	alle
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Jahressteuergesetz 2018: Änderungen für Privatpersonen und Arbeitnehmer

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Die wichtigsten steuerlichen Änderungen für Privatpersonen und Arbeitnehmer, so unter anderem das steuerfreie Jobticket und die steuerfrreie private Nutzung betrieblicher Fahrräder, haben wir für Sie im Überblick:

Steuerfreies Jobticket für Pendler ab 2019: Die Steuerbegünstigung gilt auch für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Die steuerfreien Leistungen werden jedoch auf die Entfernungspauschale angerechnet.
Private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads: Der Arbeitgeber hat ab 2019 die Möglichkeit, seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad für die private Nutzung steuerfrei zu überlassen. Das gilt auch für Elektrofahrräder, allerdings nur dann, wenn diese nicht als Kfz gelten. Die steuerfreie Überlassung wird nicht auf die Entfernungspauschale angerechnet.
Förderung der Elektromobilität: Für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, wird bei der Dienstwagenbesteuerung die Bemessungsgrundlage halbiert.
Zertifizierung gesundheitsfördernder Maßnahmen: Bislang kann der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung in Höhe von 500 EUR pro Jahr steuerfrei erbringen. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung ändern sich ab 2019. So ist dann zum Beispiel eine Zertifizierung der geförderten Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention erforderlich. Das Gesetz sieht zwar eine Übergangsregelung bis 2020 vor, bitte informieren Sie sich jedoch rechtzeitig!
Arbeiten im Ausland: Wer als Arbeitnehmer in Deutschland wohnt und in einem anderen Staat arbeitet, dessen Arbeitslohn wird oft durch ein Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei gestellt. In diesen Fällen können Vorsorgeaufwendungen (z.B. Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung) als Sonderausgaben geltend gemacht werden, was jetzt auch per Gesetz beschlossen wurde.
Übungsleiter-Freibetrag: Dieser wird künftig auch dann gewährt, wenn die nebenberufliche oder ehrenamtliche Übungsleitertätigkeit für Auftraggeber in der Schweiz ausgeübt wird.
Steuerbefreiung für Pflegegelder: Diese wird an die seit 2018 geltenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) angepasst und der sogenannte Entlastungsbetrag nach § 45b Absatz 1 SGB XI steuerlich freigestellt.
Zuordnung der Kinderzulage bei der Riester-Rente: Diese wird auch auf gleichgeschlechtliche Ehepaare ausgeweitet. Zudem wird in § 89 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe d Einkommensteuergesetz geregelt, dass ab dem 01.01.2020 die Identifikationsnummer des Kindes beim Antrag auf Kinderzulage angegeben werden muss.

Information für:	alle
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2019)

Kindergeld und Freibeträge: Bundesrat stimmt steuerlichen Entlastungen ab 2019 zu

Poker: Mit etwas Glück Steuern zahlen?

Unternehmensbewertung: Finanzgericht muss Sachverständigengutachten einholen

Vollmengenstaffeltarif: Schenkungsteuersatz bei Überschreiten eines Tabellenwerts

Im Jahr 2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Ermittlung der zumutbaren steuerlichen Belastung immer stufenweise erfolgt. Nun ergab sich für einen Steuerpflichtigen die Frage, ob dieses Urteil nicht auch analog auf die Schenkungsteuer anzuwenden ist: Ist also die Steuer für jede Stufe getrennt zu ermitteln und sind anschließend die so ermittelten Beträge zu addieren? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger hatte von seinem Vater einen Miteigentumsanteil von einem Viertel an zwei Grundstücken übertragen bekommen. Das Finanzamt setzte entsprechend der eingereichten Schenkungsteuererklärung die Schenkungsteuer fest. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein. Er war der Ansicht, die Steuer müsste abhängig von der Höhe des Erwerbs und der Steuerklasse zu unterschiedlichen Sätzen erhoben werden. In seinem Bescheid wurde allerdings für den gesamten Erwerb der seiner Wertstufe als Obergrenze entsprechende Steuersatz angesetzt und nicht eine stufenweise Berechnung analog zur zumutbaren Belastung in der Einkommensteuer vorgenommen.

Das FG ist dem Kläger jedoch nicht gefolgt. Das Finanzamt hat die Erbschaftsteuer korrekt ermittelt. Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz wird die Steuer entsprechend der dort festgelegten Tabelle zu unterschiedlichen Prozentsätzen erhoben, die sich sowohl an der Steuerklasse als auch am steuerpflichtigen Erwerb orientieren. Außerdem wird zur Klarstellung in der Tabelle die Formulierung "bis einschließlich … Euro" verwendet. Damit enthält die Steuertabelle in der Erbschaft-/Schenkungsteuer einen sogenannten Vollmengenstaffeltarif, der den gesamten steuerpflichtigen Erwerb in vollem Umfang mit dem seiner Wertstufe als Obergrenze entsprechenden Steuersatz erfasst.

Dadurch ergibt sich das Problem, dass bei einem nur geringfügigen Überschreiten der jeweiligen Obergrenze und der damit einhergehenden Erhöhung des Steuersatzes auf den gesamten Erwerb ein Progressionseffekt eintreten kann. Um diesen abzumildern, hat der Gesetzgeber einen Härteausgleich vorgesehen. Im vorliegenden Fall hat der Kläger die letztvorhergehende Grenze aber nicht nur geringfügig überschritten. Der Härteausgleich kam für ihn deshalb nicht zur Anwendung. Für den vom Kläger begehrten Teilmengentarif gibt es allerdings keine gesetzliche Grundlage.

Information für:	alle
zum Thema:	Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Kindergeld	ab 01.07.2019
für das 1. und 2. Kind je	204 EUR
für das 3. Kind	210 EUR
4. und jedes weitere Kind	235 EUR

Information für:	Unternehmer
zum Thema:	Einkommensteuer